Gastbeitrag: Der Schlüssel zur EU liegt in der Schweiz
Ein neues Vertragspaket mit der EU gibt es nur mit einer Stärkung der sozialen Sicherheit. Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr fordert die Wirtschaftsverbände auf, sich endlich zu bewegen.
Nun soll es also wieder vorwärtsgehen im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat will Verhandlungen aufnehmen. Wir brauchen ein neues Vertragspaket. Für den Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturkanton Zürich ist es zentral, dass die Schweiz am EU-Binnenmarkt und an den EU-Programmen teilnehmen kann. Das sage ich als Regierungsrätin und Mitglied der Europakommission der Konferenz der Kantonsregierungen.
Als Sozialdemokratin füge ich hinzu: Der Schlüssel zur Lösung liegt in der Innenpolitik – genauer: bei der Bereitschaft der Wirtschaftsverbände, die weitere Öffnung des Landes sozialpolitisch abzufedern. Europapolitik ist im Kern einfach: Der Bundesrat verhandelt. Die Bevölkerung entscheidet. Sie sagt Ja, wenn den Menschen aus der Annäherung zu Europa keine Nachteile erwachsen.
