Nr. 03/2005 vom 20.01.2005

Das Demokratie-Festival

Ein neuer Präsident in Palästina, eine grosse Koalition in Israel - viel Optimismus breitet sich aus. Bringt der angekündigte Rückzug aus Gasa den Frieden näher?

Von Zvi Schuldiner, Jerusalem

Seit dem Tod von Jassir Arafat überschwemmen DiplomatInnen aller Couleur die Region. Sie kommen alle unter der gleichen Prämisse - einer grossen Illusion: Eine neue Ära habe begonnen, «Terrorismus ist out, Diplomatie ist in». Die Euphorie steigerte sich noch, als die PalästinenserInnen ihren Regierungswechsel friedlich abwickelten, versehen mit demokratischen Elementen. Darob ging das Wesentliche vergessen: So hinderlich die Politik von Arafat gewesen war, der tatsächliche Grund für den blutigen israelisch-palästinensischen Konflikt liegt in der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete.

Die Präsidentschaftswahl in den besetzten Gebieten verlief relativ störungsfrei; die israelischen Truppen verhielten sich für einige Tage moderat. Für viele PalästinenserInnen war die Wahl an sich erfreulich, als Demokratisierungsschritt, als Erneuerung von politischem Dialog und Ethos. Doch allen ist klar: Die Frage ist nicht, wer die Palästinensischen Autonomiebehörden führt, sondern wer in Israel regiert.

Die palästinensische Wahl schürte im Westen und in Israel noch eine andere Illusion: Nun sei alles anders und die PalästinenserInnen würden keine terroristischen Methoden mehr anwenden. Doch die Palästinensischen Autonomiebehörden sind bloss eine rechtliche Fiktion mit wenig Möglichkeiten realer Macht. Die israelische Regierung lässt ungerührt weiter Terrorverdächtige ermorden, die Wirtschaft in den besetzten Gebieten liegt darnieder, die israelische Armee kontrolliert alles (und der neugewählte Mahmud Abbas soll im Kampf gegen den Terrorismus ausgerechnet das vollbringen, woran die mächtige und gut ausgerüstete Armee gescheitert ist). Häuser und Felder werden zerstört, Strassensperren legen den Alltag lahm, und der Gasastreifen ist komplett abgeriegelt. Die israelische Regierung hält drei Millionen PalästinenserInnen in einem schrecklichen grossen Gefängnis.

Der allgemeine Optimismus wurde durch einen palästinensischen Anschlag auf einen Checkpoint zwischen dem Gasastreifen und Israel sowie durch einige gegen Israel abgefeuerte Kassam-Raketen bereits wieder gedämpft. Diese Angriffe fielen mitten in eine ernste politische Krise in Israel. Die grosse Koalition zwischen Ariel Scharon und seiner gespaltenen Likud-Partei und Schimon Peres und seiner absterbenden Arbeitspartei war eben neu gebildet worden. Diese Koalition ist ein ernsthafter Anlauf, den angekündigten Rückzug aus dem Gasastreifen umzusetzen. Die extreme Rechte verschärfte deshalb ihre verbale Opposition dagegen noch einmal massiv, und Israel lebt heute mit der Drohung eines «Bürgerkriegs». Die Vorstellung eines israelischen «Bürgerkriegs» beeinflusst den Friedensprozess massiv. Sollten die Auseinandersetzungen während des Rückzugs aus Gasa eskalieren und womöglich einige Menschen sterben, schüfe dies eine völlig neue Situation. Dann könnten die extremistischsten Elemente in Israel und die Pseudomoderaten um Premierminister Scharon wieder zu einer gemeinsamen Position finden. Angesichts der Gefahr für die Einheit und die blosse Existenz der israelischen Gesellschaft würden sie sich gegen Verhandlungen mit den PalästinenserInnen über dauerhafte Lösungen sperren. Die palästinensischen Behörden dürften über einige Bantustans «regieren», während die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten florierten und sich weiter ausdehnten.

Sicher wären ein Rückzug aus Gasa und die Auflösung der dortigen Siedlungen ein wichtiges Signal an beide Seiten (deshalb reagiert die extreme Rechte auch so hysterisch). Doch es bliebe eine unilaterale Handlung Israels, ohne Verhandlungen mit den PalästinenserInnen. Was also vorerst als positiver Schritt erscheint, ist Teil einer langfristigen Strategie. Verhandlungen sollen verunmöglicht werden. Denn die Rückzugsankündigung kam unter dem Druck der Genfer Abkommen zustande. In Genf hatten PalästinenserInnen und Israelis bewiesen, dass das ständig wiederholte «es gibt keine palästinensischen Partner» nicht stimmt.

Erfolg oder Scheitern der Abbas-Regierung hängt nicht von einer veränderten palästinensischen Taktik ab. Zwar ist es richtig, dass sich Abbas - anders als Arafat - praktisch seit Beginn der Intifada gegen Terrorismus und für friedlichen Widerstand einsetzt. Doch er kann - wie Arafat - politisch nicht überleben, wenn er nicht echte Verhandlungen fordert und auf dem israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967, auf freiem Zugang zu Jerusalem, dem Abriss der Mauer und dem Ende von Siedlungspolitik und Landraub besteht. Ausserdem muss eine zumindest minimale Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge gefunden werden. Das ist das Mindeste, was die PalästinenserInnen akzeptieren können. Es ist kaum vorstellbar, dass die gegenwärtige Scharon-Regierung darüber verhandelt. Das Demokratie-Festival ist bereits vorbei.

 

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