Nr. 06/2005 vom 10.02.2005

Trucker ans Stromnetz

Von Marcel Hänggi

Wie einige US-Staaten versuchen, der Regierung Bush zum Trotz das Klima zu schützen.

Der grösste Sünder schaut zu, während die andern handeln: Ausgerechnet die USA, verantwortlich für einen Viertel der weltweiten CO2-Emissionen, sind nicht mit von der Partie, wenn am 16. Februar das Kioto-Protokoll zum Schutz des Klimas in Kraft tritt.

Europas PolitikerInnen weisen gerne auf diesen Alleingang der USA hin. Etwas zu gerne: Denn die EuropäerInnen tun sich selber schwer, einen griffigen Klimaschutz auch dann umzusetzen, wenn er etwas kostet und nicht wegen der De-Industrialisierung gratis zu haben ist.

Doch unterdessen entstehen, unbemerkt von Europa, jenseits des Atlantiks ganz erstaunliche Gesetze. So dürfte das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz der Welt in den USA zu finden sein, genauer: im Bundesstaat Maine. Dieses schreibt vor, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2010 auf das Niveau von 1990 zu senken sei. So weit, so bescheiden. Langfristig aber geht Maine sehr viel weiter: Der CO2-Ausstoss soll um 75 bis 80 Prozent sinken.

Heimstatt der Revolution

Damit hat Maine im Gesetz festgeschrieben, wozu sich die sechs Staaten der Region Neuengland (Connecticut, Maine, Massachusetts, New Hampshire, Rhode Island, Vermont) und fünf ostkanadische Provinzen im Sommer 2001 in einem Abkommen verpflichtet haben. Regionale Initiativen bestehen aber auch anderswo. Die drei Westküstenstaaten Washington, Oregon und Kalifornien haben im September 2003 gemeinsame Klimaschutz-Anstrengungen angekündigt. New York und acht weitere Staaten an der Ostküste haben im Sommer 2003 einen regionalen Handel mit CO2-Emissionrechten lanciert, ähnlich wie er Anfang 2005 in der EU angelaufen ist. Ja, selbst so ökologieunverdächtige Staaten wie Texas oder Utah haben eigene Programme zur CO2-Reduktion.

Gewiss, viele dieser Programme mögen bestenfalls die ärgste Verschwendung etwas mildern. So verpflichten sich Staaten, für ihren eigenen Bedarf energieeffiziente Fahrzeuge zu kaufen. Oder sie statten Lastwagen-Standplätze mit Stromanschluss aus, damit die LastwagenfahrerInnen nicht die ganze Nacht den Motor laufen lassen, um Strom für den Fernseher zu haben. Doch zumindest die Initiativen im Nordosten sind mehr als Kosmetik. «Ich glaube», sagt Katherine Silverthorne, Direktorin des Klimaprogramms des WWF USA gegenüber der WOZ, «dass es den Neuengland-Staaten ernst ist.» Auch wenn ungewiss sei, ob die ehrgeizigen Ziele erreicht werden könnten, setzten sie doch zumindest ein bedeutendes Zeichen. Ähnlich sieht es Adam Markham, Direktor von Clean Air-Cool Planet: «Zufrieden mit dem Erreichten bin ich nie, aber ich bin glücklich, dass die Neuengland-Staaten die Führung übernommen haben.»

Dass es ausgerechnet diese Staaten sind, sieht Markham in deren Mentalität begründet: «Die Revolution begann in Boston, man ist gerne Pionier. Die Menschen sind gut ausgebildet, wir haben hier viele alte Universitäten.» Mit Parteiprogrammen, mit Links und Rechts lässt sich die Progressivität in Sachen Umweltschutz hingegen nicht erklären: Vier von sechs Neuengland-Staaten sind in republikanischer Hand.

Fremde Federn

Zur Aufgeschlossenheit der Neuengländer tragen aber auch Geografie und Wirtschaftsstruktur bei. Wegen des vorherrschenden Westwindes hat der Nordosten unter der Luftverschmutzung durch die Industrien in der Region der grossen Seen zu leiden. In Neuengland gibt es weder Auto- noch Bergbauindustrie, die eine starke Antiökologielobby entwickeln könnten - hingegen ist die Gegend mit ihren ausgedehnten Wäldern stark vom Tourismus abhängig.

Dass mittlerweile die meisten US-Staaten eigene Treibhausgasprogramme kennen, und seien diese auch noch so bescheiden, ist auch der Regierung Bush nicht verborgen geblieben. Mit Verweis auf die Anstrengungen der Einzelstaaten wollte sich die US-Vertretung am Klimagipfel von Mailand im Dezember 2003 der Kritik erwehren, nichts zum Klimaschutz beizutragen. Der Protest kam postwendend: «Die Staaten handeln aus einem simplen Grund», empörte sich der Gouverneur von Washington, Gary Locke: «Weil die Bundesregierung nicht handelt.»

Während sich das Weisse Haus die Klimapolitik der Staaten ans eigene Revers heften will, werden griffige Massnahmen in diesen Staaten mit dem Argument bekämpft, Klimaschutz sei Bundessache. So nennt Jon Reisman, ein konservativer Publizist in Maine, das Abkommen der Neuengland-Staaten und der ostkanadischen Provinzen «illegal», weil nur der Bund Aussenpolitik betreiben dürfe, und in Kalifornien bekämpft die Autolobby strengere CO2-Vorschriften, da die Erdölwirtschaft Sache des Bundes sei.

Werden denn die Neuengland-Staaten ihre Ziele erreichen? Bis jetzt sind sie noch weit davon entfernt. Der Klimaaktionsplan, den die Regierung von Maine laut Gesetz bis Juli 2004 hätte vorlegen sollen, wurde erst mit einem halben Jahr Verspätung realisiert. Dennoch bleiben UmweltschützerInnen optimistisch. «Reduktion von Treibhausgasen ist brandneu. Wir haben noch nie so was gemacht», sagt Kenneth Colburn, Direktor der Northeast States for Coordinated Air Use Management, eines Zusammenschlusses von Umweltorganisationen. «Und: Wir tun das ohne Unterstützung aus Washington.»

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