Nr. 35/2005 vom 01.09.2005

Bitterer Nachgeschmack

Tiki und süsses Fruchtmarkgelee sollte SkeptikerInnen von der erweiterten Personenfreizügigkeit überzeugen. Doch das dick aufgetragene Polit-Znüni drückt die Unentschlossenen erst recht auf den Magen.

Von Thomas Möckli

Lengnau im «Zurzibiet», Samstag, 10.30 Uhr: Tiki-Herstellerin Domaco AG und fünf weitere regionale KMU laden zum «1. Nationalen Fabrik-Znüni». Starredner ist Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss. Weiter sprechen zwei bürgerliche Gemeindeammänner, die Domaco-Chefin, «ein Vertreter der Jugend», dazwischen ein Lokalkabarettist.

200 Menschen tummeln sich auf dem Platz vor der Domaco-Lagerhalle. Man setzt sich auf die harten Festbänke. Deiss und die anderen RednerInnen bekommen ein Polster aus weissem Schaumstoff unters Füdli. Die Masse – mehr Büroangestellte als Fabrikarbeiter – bleibt respektvoll auf Distanz, schnabuliert Gummibärli und mit Zuckerschnaps gefüllte Fruchtmarkbällchen, nippt am hauseigenen Eistee oder Zurzacher Mineralwasser. Das restliche Programm stammt aus dem nationalen Party-Package von Economiesuisse und dem Komitee «Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen»: Pro-Brimborium, Bratwurst und Ballone. Kinder dürfen zusätzlich noch ein Tiki aus dem Sandhaufen hinter der Werkhalle buddeln und mit nach Hause nehmen.

Vertrauen gegen Angst

Ist die Fabrikshow am freien Samstag geeignet, ungeneigten StimmbürgerInnen «das Vertrauen einzuflössen, dass redliche Schweizer Arbeitgeber die Personenfreizügigkeit nicht missbrauchen werden»? So zumindest lautet das Ziel, das sich Domaco-Chefin Silvia Huber setzte, bevor sie fünf benachbarte KMU zum gemeinsamen Event à la Puurezmorge überredete. Ihr Motiv? «Ich spüre bei meinen 150 Mitarbeitenden eine gewisse Angst, die von der gegnerischen Propaganda noch zusätzlich geschürt wird», sagt sie zur WOZ. Dem müsse Vertrauen in die Arbeitgeber entgegengesetzt werden, sagt sie ins Mikrofon. Doch ob die ausnahmslos befürwortenden SprecherInnen ausgerechnet mit einem Fabrikznüni Vertrauen für die eine Seite in einer kontroversen Angelegenheit schaffen können?

Namhafte Exportkonzerne, die über die Wirtschaftspresse ansonsten existenzielles Interesse an Personenfreizügigkeit bekunden, machen am Fabrikznüni gar nicht erst mit: «Wir überlassen es unseren Mitarbeitern, sich selbst eine Meinung zu bilden. Wir wollen sie keinesfalls beeinflussen», begründet etwa die Maschinenfabrik Sulzer ih Abseitsstehen. Auch die Maschinenfabrik Rieter lässt den Znüni bleiben, obschon er auf der Liste der hundert teilnehmenden Firmen steht, «weil ein deutscher CEO beim Stimmvolk schlecht ankommt, wenn er sich in Politik einmischt». Tobias Forster von der Forster Rohner AG, dessen Bruder Ueli Präsident von Economiesuisse ist, weiss zwei Tage vor dem Znüni nicht, ob in seiner St. Galler Werkhalle überhaupt eines ausgegeben wird. Die thurgauische Stadler Rail, die Firma des SVP-Nationalrates und Befürworters der Personenfreizügigkeit Peter Spuhler, begründet ihre Nichtteilnahme damit, dass nun vor allem die Binnenwirtschaft ihre Abhängigkeit von den bilateralen Verträgen dem Stimmvolk erklären müsse.

Das Aargauer Hoch- und Tiefbauunternehmen Birchmeier sagt seine zuvor angekündigte Teilnahme am Lengnauer Znüni sogar kurzfristig wieder ab. «Er ist wohl nicht mehr voll überzeugt», glaubt Tiki-Produzentin Silvia Huber. Der Betrieb selbst äussert sich nicht zur Absage.

Organisatorin und FDP-Mitglied Silvia Huber kann nicht behaupten, sie habe nicht mit süssbitteren Nebenwirkungen ihres Znünis rechnen müssen: Als sie ihren Vorstandskollegen in der Aargauer Handelskammer unlängst vorschlug, die Unternehmer sollen in einem gemeinsamen Inserat ihr Versprechen abgeben, die Freizügigkeit nicht zu missbrauchen, wurde sie zurückgepfiffen mit dem Argument: «Das wäre wohl des Guten zu viel.»

Waren oder Personen?

Das Fabrikznüni soll die Anwesenden von ihren Ängsten befreien, dabei scheinen vor allem die VeranstalterInnen selbst von Angst getrieben. «Wir haben schon um den Abschluss der Bilateralen gebibbert ...», sagt Huber und warnt, diese dürften jetzt nicht durch ein Nein am «Detail» Erweiterte Personenfreizügigkeit gefährdet werden. Domaco könnte dreissig Prozent ihres Umsatzes verlieren, würde die EU aus Rache die eingeräumten Handelserleichterungen aufheben.

Geht es nun um Waren- oder um Personenfreizügigkeit? Die Managerin und erklärte EU-Gegnerin räumt ein, dass sie aus freiem Personenverkehr weder einen direkten Nutzen noch einen Schaden erwartet. Dafür hätten aber die exportierenden Firmen den grossen Schaden zu tragen, der entsteht, wenn die Schweizer StimmbürgerInnen das Verhältnis mit der EU an der Urne verderben.

Im Jargon der Economiesuisse will auch sie der Bevölkerung an diesem Tag vor Augen führen, dass «jeder dritte Franken in der EU verdient wird».

Keine Zeit für Kontroverse

Was das mit der von den GegnerInnen heraufbeschworenen Angst vor Masseneinwanderung aus dem Osten zu tun hat, darüber redet in Lengnau kaum jemand.

Durch ein kontroverses Gespräch mit einem Gegner oder wenigstens mit einer Gewerkschafterin hätte die Organisatorin dieses Thema aufgreifen können. «Schon möglich, aber wir hatten einfach keine Zeit, eine Kontroverse zu organisieren», sagt Huber, die ein halbes Dutzend RednerInnen, einen Bundesrat und das Fernsehen in ihre abgelegene Gewerbezone im Bezirk Zurzach geholt hat. Gewerkschaften? So etwas gibt es im «Zurzibiet» nicht. «Hier sind die Unternehmen eine Familie. Unser Personalbüro steht immer offen.»

Auf die Angestellten sei keinerlei Znüni-Druck ausgeübt worden. Ein leitender Angestellter und FDP-Angehöriger, welcher der WOZ als Vertreter der Büezer zugewiesen wird, bestätigt das. Heute seien «die politisch Interessierten» anwesend. Die schweigende Mehrheit bleibe hingegen zu Hause. Der Zurzacher Gemeindeammann Franz Nebel (FDP) hilft dem Publikum mit sechs Punkten an die Urne: «Ein Nein macht die Unsicherheit noch schlimmer ... Stillstand ist Rückschritt ... Wir müssen mehr Vertrauen in unsere Fähigkeiten haben ... Ausländische Arbeitnehmer sind auch eine Chance ... In Verträgen muss man eben geben und nehmen ...» Nebel streut in seinen Vortrag eine Anekdote ein, deren Moral er offen lässt, weil er davon überzeugt ist, dass die ZuhörerInnen sie zugunsten der ArbeitgeberInnen auslegen: «Ein SVP-Nationalrat geriet letzthin ganz schön in Verlegenheit, als ich ihn fragte, ob seine selbsternannte Wirtschaftspartei denn kein Vertrauen mehr in die Schweizer Wirtschaft habe ...»

Gespielte Vertrauenswürdigkeit

Die KMUler auf den vorderen Bänken klatschen. Ein paar, nur mit Röntgenblick auszumachende Büezer in der hintersten Reihe schlucken: «Genau diese gespielte Vertrauenswürdigkeit nehme ich den Arbeitgebern auch nicht ab. So verlegen kann dieser SVP-Nationalrat also gar nicht geworden sein», poltert ein Mittvierziger im Schutz des Gedudels der lokalen Musikgesellschaft. Er habe sich auch bei den Gegnern informiert. Heute wolle er die Argumente der Befürworter erfahren: «Dass die Bosse die europäischen Märkte offen halten wollen, haben wir jetzt hinderschi und fürschi gehört. Aber sie verschweigen, dass sie auch von gut ausgebildeten, billigen Ingenieuren, mittleren Kadern, Facharbeitern aus dem Osten profitieren wollen.» Ein paar am Tisch nicken: «Eine Kontroverse hätte es halt schon gebraucht.» Wenn alles für die Personenfreizügigkeit spreche, dann wäre es ja ein Leichtes gewesen, den Gegner in die Enge zu treiben. Dass sie sich von ihren ArbeitgeberInnen bevormundet oder gar unter Druck gesetzt fühlen, bestätigen sie nicht. Sie sagen auch nicht, was sie abstimmen werden und in welche Richtung sie ihre Meinung beim Fabrikznüni geändert haben: «Hier sicher nicht!»

Das Letzte, was die BesucherInnen am Samstagnachmittag sehen, ist die Lektüre des gegnerischen Plakates «Nein zur Osteinwanderung», das unübersehbar bei der Ausfahrt aus der Gewerbezone am Mast einer Strassenlaterne hängt.

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