Nr. 36/2005 vom 08.09.2005

Halb offene Grenzen

Warum die erweiterte Personenfreizügigkeit ein notwendiger Schritt ist – aber nicht mehr.

Von Johannes Wartenweiler

Es hätte ein wüster Abstimmungskampf werden können. Aber die GegnerInnen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten haben bislang die fremdenfeindliche Karte wenig ausgespielt und die angedrohte Kampagne gegen die Gewerkschaften nicht angezettelt. Es ist ihnen auch nicht gelungen, die Massenentlassungen beim Bauunternehmen Marti und beim Spielwarenhersteller Lego für ihre Zwecke auszuschlachten. Bislang beschränken sie sich stattdessen darauf, die weit verbreiteten Ängste vor Lohndumping zu bewirtschaften.

Von der in dieser Frage gespaltenen SVP haben nur die Ideologen und die zweite Garde den Weg zu den GegnerInnen gefunden. Sekundiert werden sie von eifrigen Exponenten der rechten Splitterparteien wie Schweizer Demokraten und Eidgenössischer Demokratischer Union sowie von der Auns. Eigentlich müsste daher die Abstimmung vom 25. September [2005] schon entschieden sein.

Die Umfragen zeichnen allerdings ein anderes Bild. Eine starke Minderheit ist trotz der Propaganda der BefürworterInnen aller Lager immer noch gegen die Vorlage – und wird wohl nicht von dieser Haltung abzubringen sein. Die Abstimmung wird wie viele so genannte Öffnungsabstimmungen wieder einmal zur Zitterpartie. Warum lassen sich die StimmbürgerInnen nicht so einfach überzeugen?

Viele sind nicht bereit, den Schalmeienklängen der Wirtschaft zu glauben. Sie haben in den letzten zehn Jahren vorwiegend Druck und Konkurrenz erlebt. Sie haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Ausgleich zwischen Reich und Arm immer weniger klappt. Dass oben goldene Fallschirme geschneidert und Steuergeschenke geschnürt werden, während unten die Ausgaben steigen – die Mieten, die Krankenkassen, die Gebühren. Sie beobachten, wie die Grosskonzerne immer grössere Gewinne mit immer weniger Angestellten erzielen. Sie erfahren, wie am Arbeitsplatz immer mehr Leistung verlangt wird, ohne dass sie dafür eine entsprechende Gegenleistung erhalten. Sie machen schliesslich Erfahrungen mit der Lohnkonkurrenz.

Wer hingegen nach Europa strebt, wem eine Schweiz im Alleingang einen Sturz durchs Zeitloch zurück ins Reduit bedeutet, der ist mit der erweiterten Personenfreizügigkeit kaum zufrieden und stimmt ihr nur lustlos zu. Genau gleich ergeht es all jenen, die sich unter einer freien Welt mehr vorstellen als freien Kapitalverkehr. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass ein gegen innen durchlässiges Europa gegen aussen zur unüberwindlichen Festung wird, und sie erachten eine echte Personenfreizügigkeit erst dann als realisiert, wenn die Überfahrt über die Strasse von Gibraltar in Richtung Europa nicht mehr 1500 Dollar und in vielen Fällen gar das Leben kostet. Gewonnen aber wäre mit einem Nein am 25. September gar nichts. Der isolationistische Entscheid würde wohl weder von der EU goutiert noch von der Wirtschaft, die sehr stark auf die neuen Märkte in Osteuropa setzt. Die EU – selber etwas angeschlagen – würde der Schweiz vielleicht die Chance geben, das Abstimmungsergebnis in einer zweiten Runde zu korrigieren. Sie könnte aber auch am Buchstaben des Diskriminierungsverbots festhalten und die anderen bilateralen Verträge kündigen. Die Wirtschaft würde wohl noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagern als bisher. SVP-Nationalrat und Eisenbahnunternehmer Peter Spuhler hat zum Beispiel schon eine Fabrik in Berlin. Und sicherlich werden sich Wege finden lassen, den Bedarf an billigen Arbeitskräften zu decken – wie einst, als es das unselige Saisonnierstatut gab. Die SVP hat ihr Engagement in dieser Richtung bereits angekündigt.

Ob ein Nein das Ende des bilateralen Weges bedeutet und zu einem neuen Anlauf für einen Beitritt der Schweiz zur EU führt, ist höchst ungewiss. Gewiss dagegen ist, dass die linken Parteien und die Gewerkschaften einen schweren Rückschlag erleiden würden in ihrem Bemühen, die Position der Lohnabhängigen in einer globalisierten Wirtschaft zu stärken. Denn ein Nein zur Personenfreizügigkeit bedeutet auch ein Nein zu den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping.

Denn man kann es nicht oft genug wiederholen: Wegen der grossen Bedeutung, die ein Ja für die Wirtschaft hat, hat sie Schutzmassnahmen zugestimmt, die eigentlich ihrer Ideologie entgegenlaufen. Die Gewerkschaften ihrerseits haben all ihre Kräfte mobilisiert. Die Unia hat im Herbst 2004 auf ein angedrohtes Referendum verzichtet – wohl wissend, dass sie damit allenfalls im Abstimmungskampf Seite an Seite mit der isolationistischen Rechten stehen könnte. Dafür wurden der Wirtschaft etliche Zugeständnisse abgerungen: verstärkte Lohnkontrollen, erleichterte Durchsetzung von Gesamtarbeitsverträgen, ein Gesetz, das gleiche Konditionen für in- und ausländische Lohnabhängige sicherstellen soll. Damit wurde der Arbeitsmarkt reguliert, wie es in all den Jahren der Hochkonjunktur nie möglich gewesen war.

Einiges ist nun erreicht, das nicht toter Buchstabe bleiben darf. Gute Interessenpolitik ist die Kunst, kleine Brötchen zu backen, ohne als schlechter Bäcker dazustehen.

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