Nr. 38/2005 vom 22.09.2005

Mentale Baracken abreissen

Von Schwarzenbachs Überfremdungsinitiativen zum freien Personenverkehr – der lange Weg der Schweizer Gesellschaft und Gewerkschaften.

Von Oliver Fahrni

Maurer und Gipser zogen zum Bahnhof Genf, die Italiener zu stoppen. «Sie kommen und stehlen den Arbeitslosen das Brot vom Mund», riefen sie. Baufirmen hatten Saisonniers angeheuert, ganze Zugladungen voll.

Vierzig Jahre danach, 1999, zog Gewerkschaftssekretär Jacques Robert, der diese Episode später in einem Zeitungsartikel beschrieben hatte, erneut los: In mazedonischen Flüchtlingscamps suchte er mit drei Kollegen von der GBI jene Kosovo-Albaner, die in der Schweiz arbeiteten, aber zuhause vom Krieg überrascht worden waren. Die Gewerkschafter wollten sicherstellen, dass die Schweizer Behörden die Niederlassungs- und Arbeitsbewilligungen der ausländischen KollegInnen und ihrer Familien respektierten.

Von der Abwehr der Fremden zum Kampf für die Rechte aller ArbeiterInnen: Die Schweizer Gewerkschaften sind einen langen Weg gegangen. An diesem Wochenende wird sich zeigen, ob die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen ihnen folgt.

Ein neues Kräfteverhältnis

Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, Vasco Pedrina, Co-Chef der Unia, und andere Gewerkschaftskader haben sich mächtig ins Zeug gelegt für die Personenfreizügigkeit – «zu Schweizer Löhnen» freilich. Rechsteiner: «Wir sagen Ja im Interesse unserer Mitglieder. Am 25. September stimmen wir darüber ab, ob wir den Schutz unserer Löhne und Arbeitsbedingungen verschärfen wollen.»

Dem klaren Wort ging ein monatelanges Ringen voraus, an zwei Fronten zugleich. Noch im Herbst 2004 war offen, wie sich der SGB oder einzelne Gewerkschaften zur Öffnung stellen würden. Sozialabbau lag drohend in der Luft. Also schickten sich Rechsteiner und sein Team an, ein neues Kräfteverhältnis zu bauen. Die Drohung mit dem Referendum war dabei nur die halbe Strategie. Im Wechselspiel von Kampfmassnahmen und Verhandlungen wurden ParlamentarierInnen und Medien mobilisiert, die Verwaltung in die Pflicht genommen, der Druck auf Konzerne und auf Arbeitgeberverbände erhöht. Ein paar Streiks signalisierten, wie hoch der Preis für einen noch rabiateren Sozialabbau ausfallen könnte. Der Zusammenschluss von Smuv, GBI und anderen Verbänden des Privatsektors zur Unia tat ein Übriges.

Wirksam konnte dies alles werden, weil die Unternehmer die Integration in den EU-Wirtschaftsraum brauchen. Also boten sie Hand für die Verschärfung der flankierenden Massnahmen und von deren Kontrolle. Die Debatte über Mindestlöhne kam voran. Aus vielen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) waren in den letzten Jahren die Löhne verschwunden. In zähem Poker erreichten nun GewerkschafterInnen, dass in der Uhrenbranche neue Mindestlöhne fixiert oder in der Chemie eine Klausel gegen Lohndumping festgeschrieben wurden – im laufenden kapitalistischen Umbau mit Deregulierung und globaler Auslagerung ein taktisches Meisterstück der Gewerkschaften.

Nicht minder umstritten war die innere Kampfzone. Unter EisenbahnerInnen und anderen öffentlichen Angestellten, aber auch in der Unia hielt der Widerstand lange an. Und wer sich dieser Tage bei den Metallern in Chippis oder auf Zürcher Baustellen, in Tessiner Grenzindustrien oder bei der Post umhört, erfährt von neuer Kampfeslust, aber auch von Unmut, Skepsis, Furcht. Je bedrohter der Ort oder die Branche von Sozialdumping sind, umso mehr fehlt den ArbeiterInnen das Vertrauen in den Schutz durch die flankierenden Massnahmen – und in die Stärke der Gewerkschaften, diese auch durchzusetzen.

Dabei blitzt mitunter der nationale Reflex auf. Manche hoffen, es liesse sich noch einmal, ein allerletztes Mal, die nationale Präferenz, die protektionistische Garantie für Schweizer Lohnabhängige erzwingen, wie sie bis an die Schwelle der neunziger Jahre bestand. Doch dafür sind im globalisierten Kapitalismus die Grundlagen zerfallen.

Mit ihrem Beharren auf bissigen flankierenden Massnahmen folgen die Gewerkschaften keinem alten Muster. Die Köpfe in den Zentralen wissen, dass der geschützte Arbeitsmarkt ein Auslaufmodell ist. Kämpfen sie für Mindestlöhne, Gesamtarbeitsverträge, Gewerkschaftsrechte, haben sie nicht die Hochpreislohninsel im Sinn, sondern soziale Standards für alle, als Teil eines europaweiten Kampfes gegen gesellschaftliches Dumping.

Fast unbemerkt haben die Gewerkschaften eine elementare Wende vollzogen: vom Nationalen zum Ökonomischen. Das beendet fünfzig Jahre Ambivalenz in ihren Beziehungen zur Migration, von offener Feindschaft über Plafonierung bis zur Integration. In manchen Aspekten «ein Kapitel, auf das wir keinen Grund haben, stolz zu sein», wie Vasco Pedrina im Vorwort zu «Weg mit den Baracken!» (vgl. Literaturhinweis im Anschluss an diesen Text) notiert. Aber auch eine Erfolgsgeschichte. Jean Steinauer hat sie in mehreren Studien erforscht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Schweiz einen intakten Produktionsapparat und brauchte Arbeitskräfte. Das erste Rekrutierungsabkommen wurde 1948 mit Italien geschlossen. Mehrere grosse Rekrutierungswellen im Mittelmeerraum folgten. Die MigrantInnen schufen den inneren Nachkriegsboom, gleich dreifach: Als ArbeiterInnen, als KonsumentInnen und als schnell wachsende Bevölkerung, die Infrastrukturen verlangte. SchweizerInnen konnten sich aus den schweren, schmutzigen und schlecht bezahlten Jobs absetzen.

SGB im Nationalismusfieber

Ende der fünfziger Jahre, als schon über 400000 «FremdarbeiterInnen» hier lebten und absehbar wurde, dass man sie, anders als geplant, weiterhin brauchen wird, dass Giuseppe Raia, Tarcisio Manca, Mathilde Barucelli, Juan José Barroso, Kadri Avdullahi* und all die anderen bleiben würden, brachen die Gewerkschaften ganz mit der internationalistischen Linie. Der SGB-Kongress von 1960 schüttelt sich in nationalistischem Fieber, die «Schmerzgrenze» sei erreicht, das Land müsse abgeriegelt und die alte Verteilung zwischen den Landessprachen erhalten bleiben. Von nun an ist die Plafonierung, manchmal die Reduktion der ausländischen ArbeiterInnen gewerkschaftliche Obsession. Mitte der sechziger Jahre – die Nationale Aktion gegen Überfremdung ist schon gegründet -– affichiert der SGB einen Wilhelm Tell in Hodler-Manier, der den Italienern mit erhobener Hand Einhalt gebietet.

Ohnehin schwer mit den MigrantInnen tat sich der Schweizerische Metall- und Uhren-Arbeiterverband Smuv. Nach 1956 hatten die Chefs ihre Metaller-Gewerkschaft von allen KommunistInnen gesäubert. Nun kamen diese ItalienerInnen – erfahrene Militante, die in ihren Betrieben schnell zu Vertrauensleuten der Belegschaft aufstiegen. Ideale Gewerkschafter – aber leider fast durchwegs Kommunisten. «Der Smuv entdeckte in ihnen erst einen gewissen, sozusagen leninistischen Charme, als die Achtundsechziger in die Gewerkschaft drängten», lächelt Steinauer.

Eine Zeit, an die sich Männer wie der Schreiner Salvatore Di Concilio nur mit gepolsterten Worten erinnern. Er arbeitete damals als Schreiner in einem grossen Betrieb, später wurde er Sekretär beim Smuv, heute kümmert er sich für den SGB um das Thema Migration. 1970 kam die erste Überfremdungsinitiative der Nationalen Aktion vors Volk. «Gegen aussen hatten wir zu Schwarzenbach eine klare Position. Drinnen war das weniger klar. Zu manchen Dingen kann man prinzipiell nicht schweigen. Ich denke, wir waren defensiv bis abwesend. Ich hätte mehr kämpferische Haltung erwartet.» Fünf bis acht fremdenfeindliche Initiativen, je nach Zählweise, mussten die «Gastarbeiter» bis 1983 über sich ergehen lassen. Es waren die Jahre, als in der Schweiz Maschinen- und Uhrenindustrie einbrachen.

Die 47 Prozent Zustimmung zu Schwarzenbach im Juni 1970 waren ein Schock. «Man hat mir damit gesagt, dass ich nicht existiere», sagte eine spanische Uhrenarbeiterin. Viele ihrer KollegInnen, in Beleg- und Gewerkschaft, hatten offensichtlich dafür votiert, sie aus dem Land zu schmeissen. Die Position der Gewerkschaftszentralen war klar gegen die Initiative, aber mancheR GewerkschaftssekretärIn ermunterte die KollegInnen, für Schwarzenbach einzulegen. In anderen Sektionen traten Mitglieder aus, weil die Leitung deutlich Stellung gegen die Rechtsnationalen genommen hatte. In Biel verliessen vierzig Leute den Smuv.

Keine dieser Initiativen gewann. Und doch brachte jede eine Verschärfung der Ausländerpolitik. Schliesslich mussten hunderttausende auch ohne Volksbeschluss gehen: Die Arbeitslosigkeit der siebziger Jahre, die in anderen Ländern zu politischen Verwerfungen führte, wurde kurzum exportiert.

Öffnung und Abschottung

Das geschah in einer dualen Ökonomie: Auf der einen Seite die global orientierten Industrien und Banken, Motor von Konzentration und Expansion – auf der andern die Binnenindustrie, das Gewerbe, die Landwirtschaft. Der Kompromiss zwischen den Interessenlagen war ein liberaler Korporatismus. Die globalisierten Konzerne bekamen freie Hand, die Binnenwirtschaft wurde durch diverse Kompensationen geschützt, zum Beispiel mit Subventionen für die Landwirtschaft, mit Zollschranken, einem gut entwickelten Sozialpartnersystem unter Aufsicht des Staates. So gelang es den Schweizer Eliten immer wieder, Öffnung mit Abschottung, globales Finanzzentrum und Festung zu verbinden. Je nach Lage wurde das Register Sonderfall oder das Register Weltökonomie gezogen.

Die Immigrationspolitik war eine jener Kompensationen. Angelockte ArbeiterInnen bekamen Arbeitsbewilligungen vor allem in den strukturschwachen Zweigen Bau, Landwirtschaft, Gastgewerbe. Das Saisonnierstatut verkörperte dies («jedem Bauernhof seinen Italiener»). Die ImmigrantInnen blieben an die Arbeitsstelle gefesselt.

Ein tragendes Element dieses «neo-korporatistischen» Systems, wie der Politologe Alexandre Alfonso es nannte, waren die Gewerkschaften. Sie drängten zuerst nur auf Beschränkung der Kontingente und Plafonierung der Ausländer, scheinbar ohne Fremdenfeindlichkeit. Es galt, wie bei der Sozialdemokratie, das Argument, mehr Immigration schaffe das fremdenfeindliche Klima erst. Im Unterschied zu den Rechtsnationalen wollte man die ImmigrantInnen integrieren. «Das Boot ist voll», sagten die Rechten. «Das Boot ist leider voll», sagten die Linken.

Doch zunehmend gingen die GewerkschafterInnen auf Distanz zu dieser Politik. Man hielt noch an der Plafonierung fest, griff aber zum Beispiel das inhumane Saisonnierstatut an. Die leise Wende der Gewerkschaften endete schliesslich, in den neunziger Jahren, in einer Kehrtwende um 180 Grad. Weg von Plafonierung, weg vom Kontingentefetischismus, hin zur Personenfreizügigkeit und zum Kampf für hohe soziale Standards. Diese Wende hatten die ImmigrantInnen selbst bewirkt, indem sie sich zunehmend in den Gewerkschaften engagierten. Jean Steinauer: «Die Immigranten und ihre schweizerischen Kollegen mussten damit beginnen, die mentalen Baracken im Innern der Arbeiterbewegung abzureissen.» Umgekehrt haben die Gewerkschaften, sagt Steinauer, mehr als jede andere gesellschaftliche Organisation für die Integration der AusländerInnen getan.

Mit ihrer neuen Strategie trugen die GewerkschafterInnen um Paul Rechsteiner auch gewandelten Verhältnissen Rechnung. Die globalisierten Eliten, das global ausgerichtete Kapital sind in Sezession zur Gesellschaft gegangen. Sie haben den alten Korporatismus geschleift. Der neue Kampfplatz um das Soziale ist nicht mehr von Landesgrenzen umzäunt. Und jede soziale Ausmarchung muss den Konzernen abgetrotzt werden. Widersinnig, wäre man da gegen Personenfreizügigkeit. Die Chance, Verbesserungen zu erringen, war zu günstig.

* MigrantInnen, die in der Schweizer Gewerkschaftsbewegung eine Rolle spielten.

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