Nr. 44/2005 vom 03.11.2005

Die Löcher und die Lügen

Der Basler Historiker Georg Kreis diskutiert mit der Apartheidkritikerin Mascha Madörin seinen Schlussbericht zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika während der Apartheid.

Gesprächsleitung: Johannes Wartenweiler

WOZ: Georg Kreis, welches sind die wichtigsten Ergebnisse Ihrer Studie zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika?

Georg Kreis: Wir haben eine gewisse Klarheit geschaffen über Grundwidersprüche im Verhalten der «Schweiz» gegenüber dem Apartheidregime. Dem auf Gewinn ausgerichteten Verhalten von Privatunternehmen stand ein idealisierter Diskurs der Politik zu Neutralität, Universalität und Gewerbefreiheit gegenüber. Diese beiden Welten konnten ohne kritische Diskussion und ohne Auflösung der Widersprüche nebeneinander stehen - obwohl die damit verbundene Apartheid-freundliche Politik in der Schweiz massiv kritisiert wurde. Ich muss als zentrales Ergebnis festhalten, dass diese Südafrikapolitik immer von einer stabilen parlamentarischen Mehrheit gedeckt wurde. Besonders deprimierend ist für mich, dass man auch nach dem Ende der Apartheid keine kritische Bilanz ziehen will.

Mascha Madörin, steht im Bericht von Georg Kreis etwas drin, was die Antiapartheidbewegung nicht schon immer behauptet hat?

Mascha Madörin: Dank der systematischen Archivrecherchen ist ein genaues Sittenbild über die Südafrikapolitik von Bund und Wirtschaft entstanden. Als ich den Bericht las, war ich zeitweise zornig und hatte ein Gefühl der Ohnmacht - wie in den achtziger Jahren. Mich schockiert, dass Bundesrat und Verwaltung alles unternahmen, um Geschäfte mit Südafrika zu ermöglichen. Vertuschen, irreführen und Statistiken verschwinden lassen waren Bestandteile einer politischen Kultur. Das ist unglaublich, und der Hass auf die Kommunisten kann dafür keine Ausrede sein.

Eine Schwäche des Berichts ist, dass die Ereignisse in der Schweiz nicht in den internationalen Zusammenhang eingeordnet werden.

Kreis: Ich teile diese Beurteilung. Die unmittelbare Wirkung schweizerischen Handelns kann ohne Einbettung in einen grösseren Kontext nicht wahrgenommen werden. Aber ich glaube, dass der Bericht trotz dieses Mankos einiges gebracht hat. Wenn die Forschung hier anknüpft, hat sich für mich der beträchtliche Aufwand gelohnt.

Madörin: Ein Beispiel. Was bedeutet das Angebot von Botschafter Edouard Brunner in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, Nelson Mandela in der Schweiz einen Kuraufenthalt zu gewähren? Der ANC im Exil hatte mangels Kontakten zu Mandela damals grosse Angst, dass diese Symbolfigur allein freigelassen würde. Um die Bedeutung von Brunners Angebot zu verstehen, muss man diese Verhältnisse kennen.

Kreis: Was Sie annehmen, trifft natürlich zu. Mehr Zeit, mehr Geld und südafrikanisches Expertenwissen würden ein substanzielleres Bild ergeben.

Hatten Sie die Möglichkeit, Aufträge zu vergeben?

Kreis: Nein. Alle Studien entstanden als Folge einer öffentlichen Ausschreibung. Wir wählten aus dem nicht sehr umfangreichen Angebot aus, was uns brauchbar erschien. So war es nicht zu vermeiden, dass einige Bereiche nicht oder ungenügend abgedeckt waren. Man hätte sich auch vorstellen können, dass sich die zehn ausgewählten Projekte aus eigenem Antrieb mit südafrikanischen Quellen auseinander gesetzt hätten.

Peter Hug tat dies, Patrick Harris ebenfalls. Andere unternahmen wenig oder nichts in diese Richtung.

Madörin: Die Studie des Politologen Adrian Vatter ist ein Beispiel für eine andere Art von enger Perspektive. Sie hat die Problematik auf die Sicht helvetischer Chefbeamter eingeschränkt. Ich habe mich darüber gewundert, dass für diese Studie hochrangige Staatsvertreter als Zeitzeugen befragt wurden, aber niemand aus der Antiapartheidbewegung oder aus dem Parlament.

Wie sehr hat die vom Bundesrat im Frühjahr 2003 verhängte Archivsperre die Studien beeinträchtigt?

Kreis: Da gehen die Einschätzungen auseinander. Die Archivsperre löste auf jeden Fall eine monatelange Erschütterung beim Ablauf des NFP 42+ aus. Die Störungen setzten lange vor dem berüchtigten Karfreitag 2003 ein.

Madörin: Der Bundesrat hatte ursprünglich eine liberale Einsichtspraxis versprochen. Die Archivsperre als nachträglicher Akt finde ich einen Skandal. Sie führt die Methode der Verschleierung weiter. Das dürfte in einem demokratischen Staat nicht passieren.

Kreis: Dazu kommt noch die scheinheilige Argumentation, dass man den Forschern mehr Rechts- und Planungssicherheit geben wolle. Ich hätte erwartet, dass sich der Schweizerische Nationalfonds stärker gegen den Entscheid des Bundesrats verwahrt hätte.

Madörin: Das andere vorgeschobene Argument waren die Sammelklagen, die südafrikanische Apartheidopfer in den USA unter anderem gegen die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse eingereicht hatten. Falls diese Klagen vom Gericht zugelassen würden, entschiede das Gericht auch darüber, ob die Beteiligten ihre Archive öffnen müssen. Die Archivsperre des Bundesrates würde vor Gericht dann als Indiz gewertet, dass die Banken etwas zu verbergen haben.

Was fehlt denn wegen der Sperre?

Kreis: Es fehlen viele Zahlen. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Kredite gewährt wurden, die nicht vom Kapitalexportplafonds erfasst wurden, den der Bundesrat 1974 erlassen hatte, und mit welchen anderen Operationen man sich an den minimalen Einschränkungen vorbeigemogelt hat. Es fehlt der Einblick in die Einschätzungen und das Verhalten der privaten Akteure und wie diese auf die Bundesstellen eingewirkt haben.

Madörin: Mir fehlt auch eine genauere Darstellung der Rolle des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco und der Nationalbank. Und natürlich der Rolle der Wirtschaft, insbesondere der Grossbanken.

Kreis: Bis hin zu der einfachen Frage, ob es denn zutraf, dass die schweizerischen Unternehmen in ihren Betrieben in Südafrika ein anderes Regime anwandten, wie sie immer behaupteten. Anderseits gab es stets die Behauptung, man müsse sich an die Vorschriften des Landes halten.

Madörin: Über den Finanzsektor steht nur sehr wenig drin. Die Diskrepanz zwischen den Statistiken der südafrikanischen Reservebank und der Nationalbank ist nicht geklärt.

Kreis: Mich würde Ihre Meinung als engagierte Antiapartheidkämpferin interessieren: Hätten wir darauf verzichten sollen, diese Studie zu machen, weil die Mittel und der Zugang zu den Akten unzureichend waren?

Madörin: Es ist gut, dass das Projekt durchgeführt wurde. Ich finde aber, dass die heisse Frage über die Wirkung der Sanktionen im Schlussbericht nicht korrekt dargestellt wird. Wenn man keine Aussagen über die Dimensionen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit machen kann, darf man auch keine Schlussfolgerungen über die Wirkungen der Sanktionen ziehen. Stattdessen sind nun Aussagen drin, die Sie nicht belegen können. Da wird Politik gemacht.

Kreis: Man macht natürlich immer Politik mit einem derartigen Bericht. Diese Einwände sind zulässig. Ich glaube aber, dass ich keine politischen Absichten verfolge und nicht politisch befangen bin. Vielleicht hätte man im Schlussbericht wirklich nichts mehr zu den Wirkungen der Sanktionen sagen sollen. Aber selbst wenn die Schweizer Banken beim Goldhandel eine überproportionale Rolle gespielt haben, mengenmässig war das dann vielleicht doch nicht entscheidend. Ich habe aber festgehalten, dass sich die Apartheidregierung des Werts ihrer Schweizer Freunde sehr wohl bewusst war. Beziffern lässt sich dies allerdings nicht.

Madörin: Die Finanzverpflichtungen Südafrikas gegenüber den Schweizer Banken waren sehr gross. 1989 machten sie einen Viertel der langfristigen ausländischen Verpflichtungen aus. Heute sind es noch zwei Prozent. Ich behaupte, dass das Engagement der Schweizer Banken in Südafrika eine strategische Dimension erreichte, die dieser Bericht nicht abbildet. Dass es also entscheidend gewesen wäre, hätten sich die Schweizer Banken aus dem Geschäft zurückgezogen. Ihre Schlussfolgerungen muss ich als politische Botschaft an die Öffentlichkeit lesen.

Wichtig sind auch die Gründe, warum sich die Schweizer Wirtschaft so stark in Südafrika engagierte. Georg Kreis, wie lautet ihr Befund?

Kreis: Einerseits waren die Geschäfte auf die Maximierung ihrer Gewinne ausgerichtet. Auch wenn man wusste, dass dieses Regime irgendwann ein Ende nehmen würde, wollte man die günstigen Gelegenheiten nutzen. Und dann kam - aber sekundär - die Identifikation mit dem Antikommunismus und mit dem weissen Regime hinzu. Die Buren standen - wie die Eidgenossen bisweilen auch - gegen den Rest der Welt.

Madörin: Warum hat man sich in der Schweiz durchwegs für eine besonders konservative Haltung entschieden? Es gab ausländische Banken, die sich aus Südafrika zurückzogen. Man muss feststellen, dass viele Menschen aus verschiedensten Bereichen (Wirtschaft, Sport, Tourismus etc.) in der Schweiz daran glaubten, dass sich die Apartheid reformieren lasse. Warum kamen sie zu dieser Einschätzung?

Kreis: Ich vermute, dass hier eine hartnäckige Trotzhaltung zum Ausdruck kommt. Ein fundamentaler Liberalismus, der mir allerdings komplett unverständlich erscheint, wenn ich bedenke, dass die Partner der Schweizer Wirtschaftsführer zu einem grossen Teil staatliche Stellen waren. Dieser liberale Fundamentalismus spielt auch in anderen Bereichen, etwa wenn man feststellt, dass sich die Sportvereine gleich wie die Banken verhalten, obwohl es nicht um das grosse Geld geht.

Madörin: Die vom Regime propagierte «kontrollierte Reform» des Apartheidstaates zur demokratischen Gesellschaft wurde in der Schweiz positiv aufgenommen. Er stand für eine konservative paternalistische Tradition im Wirtschaftsliberalismus. Heute kommt diese Haltung als Leadershiptraum der Wef-Elite daher: der Traum vom vernünftigen Management der sozialen, politischen und ökologischen Probleme der Welt.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Unterstützen Sie die WOZ als Ganzes mit einer Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr

Drücken Sie ihr Interesse am Text Die Löcher und die Lügen aus und tätigen Sie eine spezifische Flattr-Spende.

Spenden mit Flattr