Nr. 05/2006 vom 02.02.2006

Wer fürchtet Hamas?

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der IslamistInnen herrscht im Westen und in Israel Aufregung. Dafür gibt es wenig Grund.

Von Armin Köhli

Gewalttätig sind immer die anderen. Gewalt sei mit einem demokratischen Prozess unvereinbar, hielten ausgerechnet die EU-AussenministerInnen am Montag fest. Damit wandten sich diese europäischen PazifistInnen an die palästinensische Wahlsiegerin, die islamistische Hamas-Bewegung. Hamas solle die Waffen niederlegen und auf Gewalt verzichten, verlangt die EU. Dabei ist es angesichts der vom Westen weltweit praktizierten «Gewaltfreiheit» nur zu verständlich, dass Hamas ihre Milizen in eine noch zu schaffende reguläre palästinensische Armee eingliedern wolle: Dann wäre Palästina endlich ein Juniorpartner im Spiel der staatlichen Armeen, der international anerkannten Gewaltanwender, der Monopolisten militärischer Gewalt.

Das Parlament, in das Hamas jetzt mit absoluter Mehrheit einzieht, und die «Regierung», mit deren Bildung sie jetzt beauftragt werden soll, sind Trümmer der palästinensisch-israelischen Oslo-Abkommen. Diese Verträge über eine Übergangsperiode palästinensischer Selbstverwaltung führten zu nichts als neuen israelischen Siedlungen in den Autonomiegebieten, zur Zerstückelung der Westbank in unzusammenhängende Gebiete, zu einer macht- und ressourcenlosen Autonomiebehörde, die ihr Überleben ausländischen Geldern verdankt. Regiert wird die Westbank von der israelischen Armee. Gasa gleicht einem überfüllten, hochgesicherten Gefängnis, in dem die Wärter die Gefangenen sich selbst und der Mafia überlassen haben. Die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Palästina durch Israel und den Westen bleibt bis heute Geschwätz.

Die PalästinenserInnen, die Hamas zum Wahlsieg verholfen haben, bestehen auf ihrem völkerrechtlich legitimen Recht, bewaffneten Widerstand gegen militärische Besetzung und Landraub zu leisten. Auf diesem Recht beharren sie, obwohl sich ihre vormalige Führung unter dem verstorbenen Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, auf gewaltfreie Mittel verpflichtet hatte. Das heisst nicht, dass die palästinensischen WählerInnen sämtliche eigenmächtigen militärischen Aktionen von Hamas in den letzten Jahren nachträglich gutheissen - denn trotz der errungenen Mehrheit der Sitze verfehlte Hamas das absolute Mehr der Stimmen deutlich. Trotzdem ist der Wahlsieg die Konsequenz des Oslo-Fiaskos, und er zeigt, dass Hamas grundsätzlich als vermeintliche Trägerin des Widerstands akzeptiert wird.

Die Angst, die der Westen vor Hamas zu haben vorgibt, ist nicht nachvollziehbar. Selbstmordattentate sind kein Monopol von Hamas. Auch die Al-Aksa-Brigaden, die zur bis anhin «regierenden» Fatah-Bewegung gehören, schickten ihre Leute los, sich selber und israelische ZivilistInnen zu töten. Selbst linke Organisationen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) haben schon SelbstmordattentäterInnen in Israel eingesetzt. Doch wenn der Westen solche Terroranschläge mit Angriffen auf die Besatzungsarmee und auf SiedlerInnen gleichsetzt und jedes Recht auf Widerstand leugnet, übernimmt er die israelische Sprachregelung. Was man in Israel von Arafat immer wieder behauptete, heisst es nun über Hamas: Sie sei kein Partner für einen Frieden. Aber Frieden schliesst man mit Feinden, nicht mit handverlesenen oder hörigen «Partnern». Die palästinensische Seite muss-te ja auch mit Kriegsverbrecher Ariel Scharon verhandeln und nicht mit dem Friedensaktivisten Uri Avnery.

Die Verteufelung war dabei für Hamas eine kräftige Wahlhilfe, konnten die PalästinenserInnen so doch dem Westen und Israel vermeintlich eins auswischen. Aber gemeinsam mit Hamas hat Israel gewonnen, so oder so. Jene Kräfte, die die Westbank weiter besiedeln und ein lebensfähiges Palästina verhindern wollen, jene israelischen Kräfte, die Hamas in den achtziger Jahren als Alternative zur PLO gefördert haben, können heute leise jubeln. Denn mit Hamas als in den USA und Europa geächtetem Gegenüber können sie sich jeder auch nur ansatzweise gerechten Lösung weiter verweigern. Sollten sich aber in Israel friedenswillige PolitikerInnen durchsetzen, haben sie nun die Chance, das gescheiterte Oslo hinter sich zu lassen und Frieden mit einem Feind zu schliessen. Keine Frage: Wenn Israel die besetzten Gebiete räumt und dort ein Staat Palästina entsteht, ist der heutige Territorialkonflikt zu Ende. Und Hamas wird Israel anerkennen.

Sorgen müssen sich einzig die linken und weltoffenen PalästinenserInnen machen. Zwar wird Hamas sicher kein fundamentalistisches Staats- und Rechtssystem à la Saudi-Arabien einführen wollen und können. In Palästina werden auch in Zukunft nicht «von Rechts wegen» Hände abgehackt. Aber die nun auch institutionelle Dominanz der kulturkonservativen, wertkonservativen und religiösen Bewegung wird die palästinensische Gesellschaft langsam rückwärts führen. Die Welt von Hamas ist eine Männerwelt, geprägt von Waffen- und Märtyrerkult. Und wenn die israelische Besetzung und Zerstückelung der palästinensischen Gebiete anhält, dann eignen sich die Islamisten langfristig gar nicht schlecht als eingeborene Herrscher palästinensischer Reservate.

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