Nr. 23/2006 vom 08.06.2006

Der geopferte Fisch

Von Susan Boos

Eigentlich soll das CO2-Gesetz dafür sorgen, dass die Schweiz das Kioto-Protokoll einhält. Doch es wird nicht umgesetzt - ebenso wenig wie das Gewässerschutzgesetz.

Das Klima killt Fische. Nicht etwa, weil das Wasser zu warm würde. Das kommt erst später. Nein, es ist zu wenig Wasser da oder zu viel, und das tötet die Fische. Das Klima kann nichts dafür, aber es liefert die Argumente: Wasserkraft gilt als sauber, als CO2-frei, als Klimaretterin - und darf deshalb alles.

Kohlendioxid und Fische haben eines gemeinsam. Es gibt in diesem Land gute Gesetze, um CO2 zu vermeiden und Fische zu schützen. Doch wenn man sie umsetzen sollte, schrumpfen sie zu wertlosen Papierhäufchen. Konkret geht es um das Gewässerschutzgesetz (GSchG) von 1992 und um das CO2-Gesetz, das seit 2000 in Kraft ist: Über die CO2-Abgabe berät der Nationalrat übernächste Woche, und um das GSchG zu retten, hat der Schweizerische Fischerei-Verband zusammen mit Pro Natura und WWF Unterschriften für die Initiative «Lebendiges Wasser» gesammelt, demnächst soll sie eingereicht werden.

Zuerst zu den Fischen: Das Gewässerschutzgesetz regelt unter anderem, wie viel Wasser die Kraftwerke hinter den Stauwehren in den Bächen belassen müssen, die so genannte Restwassermenge. Im Kanton Graubünden beispielsweise gibt es nur noch einen Talfluss, der nicht für die Stromproduktion genutzt wird. Aber ums Restwasser kümmern sich die Betreiber nicht, denn sie wollen möglichst viel teuren Strom produzieren. Gibt es auf dem europäischen Markt üppig Strom, halten sie das Wasser zurück, die Bachbette sind fast trocken. Ist wenig Strom im Angebot, rauscht das Wasser in rauen Mengen zu Tale. Regelmässig schwappen Flutwellen durch die Bäche, reissen Fischeier, frisch geschlüpfte Fischchen und andere Kleinstlebewesen mit. Die Fische können sich kaum mehr fortpflanzen; zwei Drittel der einheimischen Fischarten sind akut vom Aussterben bedroht. Seit über zehn Jahren sollten die Kantone laut GSchG die Bäche sanieren. Doch bislang geschah nichts, weil die Kantone selbst an den Kraftwerken beteiligt sind.

Mit der Strommarktliberalisierung in der EU habe sich die Situation verschärft, konstatiert der Fischerei-Verband: Wenn die Kantone nicht sofort Massnahmen anordneten, «wird der immer hektischer werdende Handel an der Strombörse in Leipzig das bereits stark angeschlagene Schweizer Flusssystem vollends ruinieren».

Über Restwassermengen und Fisch zu reden, gilt als grün-konservativ. Oder wie es Umwelt- und Energieminister Moritz Leuenberger in einer Rede formulierte: Die Initiative «Lebendiges Wasser» versuche, die bisherige Wasserkraftnutzung einzuschränken - «doch wer einseitig nur den Schutz der Natur betont, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Wasser zu predigen und Öl zu trinken. Und so auf versteckte Art halt doch die Kernkraft zu fördern.» Er vergass zu erwähnen, dass die Initiative nur lanciert wurde, weil Bund wie Kantone den Gewässerschutz ignorieren. Er sagte auch nicht, dass die grossen Elektrizitätsunternehmen an den zerstörerischen Flutwellen prächtig verdienen: Allein im letzten Jahren fuhren BKW, Atel und Axpo zusammen einen Gewinn von über einer Milliarde Franken ein. Sie hätten das Geld, die Flüsse fischfreundlich zu sanieren.

Jetzt droht dem CO2-Gesetz dasselbe Schicksal wie dem GSchG. Eigentlich sollte eine CO2-Abgabe erlassen werden. Wirtschaft und Erdöllobby haben es geschafft, dies bislang zu verhindern. Ein marginaler freiwilliger Klimarappen auf Treibstoff ist beschlossen. Eine gummige CO2-Abgabe auf Brennstoffe wird am 20. Juni im Nationalrat beraten - man will sie nur gestaffelt einführen und auch dann nur, wenn «gewisse Ziele zur CO2-Reduktion nicht sonst wie» erfüllt werden (zum Beispiel weil das Erdöl relativ teuer ist). Das Hauptargument gegen die CO2-Abgabe: Sie würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz mindern.

Das ist nachweislich falsch. «Im Vergleich mit elf europäischen Ländern weist die Schweiz heute die tiefsten Endverbraucherpreise für Benzin und Heizöl auf», schreibt die Vereinigung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch) in einer vergleichenden Studie, die sie dieser Tage veröffentlicht hat. In den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Italien liegen zum Beispiel die Heizölpreise 70 bis 120 Prozent über denjenigen der Schweiz. Selbst wenn man sofort eine Abgabe von 36 Franken pro Tonne CO2 erheben würde (geplant ist dies laut Vorschlag der vorberatenden Kommission des Nationalrats frühestens ab 2010), hätte die Schweiz nur geringfügig höhere Preise als Frankreich oder Deutschland.

Deutschland macht zudem vor, was sich mit einer klaren ökologischen Steuerreform erreichen lässt. Der Benzinverbrauch ist dort zwischen 1999 und 2003 um 14,7 Prozent gesunken. Das Land reduzierte seinen CO2-Ausstoss um 19 Prozent und erbrachte damit zwei Drittel aller CO2-Reduktionen der EU. Die Schweiz hat gerade mal 0,4 Prozent der angestrebten 8 Prozent CO2-Reduktionen erreicht. Diese 8 Prozent braucht es, um das Kioto-Protokoll einzuhalten. Wenn wir es nicht hinkriegen, muss die Schweiz im Ausland so genannte CO2-Zertifikate einkaufen. Das dürfte zwischen 150 und 300 Millionen Franken kosten. Und es bleiben trockene Bäche mitsamt den fetten Gewinnen für die Stromwirtschaft. Drei neue AKW sowie neue Gaskraftwerke sollen trotzdem gebaut werden, drohte der Verband der Elektrizitätswerke vor einer Woche. Das klingt nach Energiepolitik aus dem letzten Jahrtausend.

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