Nr. 25/2006 vom 22.06.2006

Ein Pitbull mit Beisshemmung

Das Referendumskomitee mobilisiert. Bundesrat Christoph Blocher scheut die Konfrontation mit dem Bischof und der alt Bundesrätin.

Von Johannes Wartenweiler

Heiss war es in der Berner Innenstadt am letzten Samstag. Trotzdem kamen mehr als 10000 Menschen, um gegen die Blocher-Gesetze zu demonstrieren. Die Stimmung war gut, vielleicht auch weil alle spüren, dass die Auseinandersetzung nicht so aussichtslos ist, die Chance intakt, das Referendum vom 24. September zu gewinnen. Neue Mitstreiter schliessen sich an, wie die grün-roten Städte, die nicht nur Angst um die Grundrechte haben, sondern auch Angst um ihre Kassen. Dazu liberale Bürgerliche aus dem Umfeld von Ex-Swisscom-Verwaltungsrat Markus Rauh sowie aus der Romandie. Gerüchteweise ist zu hören, dass man sogar auf die Unterstützung von Exbundesrat Adolf Ogi hofft.

Gleichzeitig lässt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) die Öffentlichkeit wissen, dass er sich nicht an Streitgesprächen zu den umstrittenen Ausländer- und Asylgesetzen beteiligen werde, sondern nur informieren will. Eine schon im Frühjahr mit der Bündner CVP vereinbarte Debatte mit dem Churer Bischof Amédée Grab liess er platzen. Und in der «Arena» von SF DRS will er nur auftreten, wenn er dort nicht auf die Präsidentin des Referendumskomitees trifft, alt Bundesrätin Ruth Dreifuss.

«Da stellt sich natürlich die Frage, ob Blocher ein Feigling ist», kommentiert Solidarité-sans-frontières-Sekretär Balthasar Glättli die plötzliche Beisshemmung des bundesrätlichen Pitbulls.

Eine Antwort gibt Hannes Reiser, eine Schlüsselfigur der migrationspolitischen Kampagne «Ohne uns geht nichts»: «Blocher ist feige, weil er in dieser Frage keine eigene Meinung hat, sondern als echter Populist einfach auf einer gewissen Stimmung in der Bevölkerung gleitet.» Er habe dann aber auch keine Probleme, sich im entscheidenden Moment zurückzuziehen und seine WählerInnen allein zu lassen.

Natürlich ist die Vorstellung hübsch, dass Blocher vor dem Bischof und der alt Bundesrätin ängstlich kneift, entscheidend ist aber die Frage, ob sich die angekündigte Zurückhaltung von Bundesrat Blocher günstig auf die Abstimmungskampagne des Referendumskomitees auswirkt oder nicht.

Referenden gegen Verschärfungen im Asylbereich waren in den letzten zwanzig Jahren nicht zu gewinnen. Ein Sieg wäre wohl auch diesmal eine Überraschung. Aber immerhin gibt es Chancen. Mit dem Asylthema kann die SVP heute nicht mehr wie früher Politik machen. Einerseits hat sie mit ihren hässigen und rassistischen Kampagnen schon so viele Verschärfungen durchgesetzt, dass heute kaum noch AsylbewerberInnen den Weg in die Schweiz finden. Andererseits nimmt die Öffentlichkeit die Asylbewerberzahlen – 10000 im letzten Jahr – mit weit weniger Emotionen zur Kenntnis als früher. Die stark wachsende Wirtschaft lässt auch die Sorgen wegen drohender Arbeitsplatzkonkurrenz in den Hintergrund treten. Die Menschen haben heute ein bisschen mehr Luft und sind ein bisschen weniger anfällig auf ausländerfeindliche Parolen.

Wenn sich Blocher in diesem Moment persönlich zurücknimmt, dann vielleicht deshalb, weil konfrontative Auftritte nicht nur die eigene Basis beflügeln würden, sondern auch die GegnerInnen – und weil am Ende dann nicht mehr nur die menschenrechtswidrigen Asylgesetze im Vordergrund stehen, sondern die ganze Politik der Blocher-Mehrheit im Bundesrat zum Thema würde. Insofern ist Blochers Zurückhaltung wahrscheinlich kein schlechter Schachzug.

Man muss aber aufpassen. Es ist mit Überraschungen zu rechnen. Blocher hat nicht generell darauf verzichtet, sich in den Abstimmungskampf einzumischen. Er wird symbolträchtig und medienwirksam seine Basis mobilisieren wie letztes Jahr im Rafzerfeld, als er eine Rede zum Kriegsende dazu benutzte, gegen Schengen zu agitieren.

Man muss aber aufpassen. Es ist mit Überraschungen zu rechnen. Blocher hat nicht generell darauf verzichtet, sich in den Abstimmungskampf einzumischen. Er wird symbolträchtig und medienwirksam seine Basis mobilisieren wie letztes Jahr im Rafzerfeld, als er eine Rede zum Kriegsende dazu benutzte, gegen Schengen zu agitieren.

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