Nr. 33/2006 vom 17.08.2006

Vorbild Schweiz

Von Beat Leuthardt

Es ist, als ob die Gletscherbildung trotz Erderwärmung unvermittelt wieder zunehmen würde und die guten alten Zeiten zurückkehren würden. Denn wer heute als Liberaler oder gar als Linke etwas auf sich hält, ist gegen die Verschärfung des Asyl- und des Ausländergesetzes. Selbst saturierte SP-PolitikerInnen trauen wieder, sich gegen die Unmenschlichkeit des Justiz- und Polizeidepartements einzusetzen. Die grossartigen Engagierten für das zunächst aussichtslos scheinende Referendum haben diesen Erfolg verdient.

Das gibt Anlass zu einer Rückblende. Es gab schon einmal Zeiten, da hätte ein Bekenntnis zur «Festung Europa» Wählerstimmen gekostet, anstatt welche einzubringen. BeamtInnen in Bern, im damaligen Bonn oder auch in Wien hätten sich öffentlich davon distanziert. Begrifflichkeiten, wie sie heute jedeR SprecherIn eines europäischen Innenministeriums locker im Munde führt – «krimineller Ausländer», «Zwangsausschaffung», «Beugehaft», «Menschenhandel» oder «Asylmissbrauch» –, wären politisch als zutiefst unkorrekt erschienen. Schon gegenüber der blossen Idee, man könnte ihnen solche Denkweisen zutrauen, hätten die Behörden Empörung gemimt.

Diese «Offenheit» endete spätestens, als die WOZ startete: vor 25 Jahren. Da setzten die Gegenbewegungen der HardlinerInnen ein, die die heutige Ausgangslage und das Doppelreferendum erst nötig machten. Die Schweizer BeamtInnen hatten sich noch eher als ihre europäischen KollegInnen an die Umdeutung der Begriffe und die Verschlechterung der realen Lebenssituation von Asylsuchenden gemacht. Eigenes Kochen, eigenes Wohnen, eigenes Geld, eigene Sozialhilfe: Das und noch viel mehr wurde im Laufe der 1980er Jahre angeknabbert und in Lagerhaltungen, Lohnabzüge und Taschengeldkürzungen umgepolt. Die EU-Staaten zogen nach. Dasselbe geschah auf «übergeordneter» Ebene. Plötzlich war Österreich ein «safe country», plötzlich durfte man kriminalpolizeiliche Instrumente wie Fingerabdrücke und Inhaftierung gegenüber unschuldigen Personengruppen anwenden, und plötzlich waren deren Personendaten über Behörden- und Landesgrenzen hinweg vernetzt. Die EU-Staaten zogen nach.

Seit damals gelten Asylsuchende als Testpersonen für einen härteren Umgang mit Bevölkerungsgruppen und Minderheiten aller Art. Hässliche Wortschöpfungen der SVP wie die «Scheininvaliden» wären ohne die «Scheinasylanten» nicht denkbar. Die Beschneidung lebensnotwendiger Krankenkassen- und Sozialhilfegelder wurden zunächst an den Asylsuchenden getestet. Und willkürliche «Platzverweise» für «StörerInnen», wie sie etwa ins St.Galler Polizeigesetz eingeflossen sind, haben ihre Wurzeln in den «Ein-» und «Ausgrenzungen», die 1994 in der Revision des AusländerInnengesetzes nicht verhindert werden konnten und die später über Drogenabhängige auf «politische Personen» ausgeweitet worden sind.

Schuld – wenn man diese denn suchen will – trägt nicht die SVP allein. Stets initiierte oder trug die Classe politique die Verschärfungen der «Festung Europa» mit. Natürlich müssen jetzt die damaligen SozialdemokratInnen, Freisinnige und ChristdemokratInnen ihr Fett abkriegen: Immer nur noch ein Quäntchen Abbau wollten sie mitverantworten können – und bei der nächsten Verschärfung war es jeweils ein weiteres «letztes» Quäntchen. Zeitweise machten ganze Fraktionen dabei mit und liessen die wackeren MenschenrechtskämpferInnen im Regen stehen.

Doch Letztere kehrten und kehren immer wieder zurück. Weniger die Salonlinken. Vielmehr die ChristInnen und die klar Denkenden, die auch in anderen bewegten Bereichen – AKW-Desaster, Attacken auf Umwelt und Frieden, auf Arbeitslose, Kranke und Behinderte, Datenrazzien und Massenscreenings – engagiert waren. Sie sind es gewohnt, einem Gelegenheitsmenschenrechtler auf dem Rütli, der zugleich für AKW und für Mehrgeburten plädiert, das mediale Terrain zu überlassen, auch wenn er im besten Fall heute ein nützlicher, eigentlich aber ein gefährlicher Helfer ist.

Ohne sie, diese europaweit aufmerksamen MenschenrechtskämpferInnen, gäbe es das Schweizer Referendum vom 25. September nicht. Und auch die «Festung Europa» wäre eine andere. Die Gefahren der Schengen-Verträge von 1985 und 1990 wären ohne sie ebenso wenig geläufig wie die Problematik der EU-Verträge von Maastricht 1993 und Amsterdam 1999 oder der EU-Gipfel von Tampere 1999 und Sevilla 2002. Die Schutzzonenpolitik der EU im Kosovo 1999 wäre bloss Offiziersgeflüster. Schliesslich würde auch die selektive Asyl- und elitäre Migrationspolitik in Frankreich im Jahre 2006 auf uns nicht bedrohlich wirken.

So gesehen lässt sich diese Festung Europa nur deswegen noch erkennen, weil es ihre KritikerInnen gibt. Gott sei Dank.

Beat Leuthardt ist Jurist und Autor. Von ihm erschienen sind: «Von Menschenfreunden zu dezenten Despoten – 30 Jahre europäische Fremdenpolitik» (in: «Ausweisung, Abschiebung, Vertreibung in Europa», herausgegeben von Sylvia Hahn, Andrea Komlosy und Ilse Reiter, Studien-Verlag, Wien/München 2006) sowie die beiden Bücher «Die Festung Europa» und «An den Rändern Europas – Berichte von den Grenzen», beide im Rotpunktverlag, Zürich. «An den Rändern Europas» ist vergriffen, kann aber für 20 Franken direkt beim Autor bezogen werden: Büro EuroGrenzen, Postfach 1860, 4001 Basel.

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