Nr. 33/2006 vom 17.08.2006

Bullshit

Die BefürworterInnen vom Asyl- und vom Ausländergesetz interessieren sich nicht für Fakten.

Von Susan Boos

«Missbrauch» heisst das Zauberwort der Rechten. Damit liessen sich in den letzten Jahren vier Asylgesetzrevisionen durchboxen. Und sie bemühen den Begriff erneut, um die fünfte Asylgesetzrevision und das Ausländergesetz durchzupeitschen.

Missbrauch ist ein böses Wort. Dagegen anzutreten nicht leicht. Denn es wirkt im Bauch und im Kopf. Und es ist stark, nicht weil es wahr ist, sondern weil es Bullshit ist – Bullshit im Sinne des US-amerikanischen Philosophen Harry G. Frankfurt. Frankfurt legt dar, weshalb BullshitterInnen keine LügnerInnen sind. Denn LügnerInnen wissen, was wahr ist – da man die Wahrheit nur dann falsch darstellen kann, wenn man sie anerkennt.

Bei BullshitterInnen ist es anders. Ihr Fehler ist es nicht, dass sie die Dinge nicht richtig darstellen, sondern dass sie dies gar nicht erst versuchen. Oder wie es Frankfurt ausdrückt: «Gerade in der fehlenden Verbindung zur Wahrheit – in dieser Gleichgültigkeit gegenüber der Frage, wie die Dinge wirklich sind – liegt meines Erachtens das Wesen des Bullshit.» Das Einzige, was sie interessiert, ist die Selbstdarstellung. Ihre Fakten sind Mittel zum Zweck und haben mit dem Versuch, die Wahrheit zu ergründen oder Probleme zu lösen, nichts gemein.

Justizminister Christoph Blocher ist ein begnadeter Bullshitter. Und sein Bundesamt für Migration operiert gekonnt mit Halbwahrheit. So behauptet es zum Beispiel, achtzig Prozent aller Flüchtlinge gäben keine Papiere ab. Womit suggeriert wird, sie alle würden ihre Papiere absichtlich vernichten, um in der Schweiz Asyl zu erschleichen. 2005 reichten – wie Peter Hug im «Tages-Anzeiger» nachwies – fast sechzig Prozent der Asylsuchenden gültige Papiere ein, unter anderem auch Führerscheine oder beglaubigte Geburtsscheine, was nach geltendem Recht erlaubt ist. Künftig gelten nur noch Pässe und Identitätsausweise als Eintrittstickets ins Asylverfahren, doch gerade für politisch Verfolgte ist es oft unmöglich, diese Papiere zu beschaffen. Justizminister Blocher behauptet wie alle BefürworterInnen der beiden Gesetzesvorlagen, echte Flüchtlinge und aufrichtige AusländerInnen hätten von den Gesetzesverschärfungen nichts zu befürchten. Tatsache ist, dass vierzig bis fünfzig Prozent der im Jahr 2003 anerkannten Flüchtlinge kein Asyl erhalten hätten, wenn das neue Recht schon in Kraft gewesen wäre: Man wäre auf ihr Asylgesuch gar nicht eingetreten, weil sie es nicht geschafft hätten, innert der geforderten 48 Stunden die nötigen Ausweispapiere zu organisieren.

Blocher und seine Gefolgschaft versuchen, den Leuten weiszumachen, die Schweiz werde sicherer, wenn die Fremdenpolizei in den Ehebetten von binationalen Paaren herumschnüffelt, um festzustellen, ob sich die beiden auch wirklich lieben. Sie machen glauben, es sei rechtens, Menschen zwei Jahre lang einzusperren, die nichts getan haben, als hier zu sein. Sie gehen locker darüber hinweg, dass die beiden Vorlagen internationale Abkommen verletzen. Und es ist ihnen niemals peinlich, wenn man sie beim Bullshitten erwischt.

Frankfurt dürfte Recht haben: BullshitterInnen sind immun gegen Argumente. Wir richten uns an alle anderen Menschen.

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