Nr. 35/2006 vom 31.08.2006

Unsere HeldInnen

Wer gegen verschärfte Asyl- und Ausländergesetze kämpft, tut dies nicht nur für eine kleine Minderheit, sondern für die ganze Gesellschaft. Setzen sich am 24. September 2006 die ScharfmacherInnen durch, droht den FlüchtlingshelferInnen der Gang ins Gefängnis.

Von Bettina Dyttrich

«Ich habe noch keinen Gegner gesehen, der selber Flüchtlinge bei sich aufgenommen hätte», höhnte Christoph Blocher letzte Woche bei seinem Zürcher Auftritt zur Abstimmung. Er erntete dafür Gelächter. Der Feldherr spottet über die Feigheit seiner GegnerInnen. Blochers Aussage ist nicht unbedingt eine Lüge: Natürlich gibt es in der Schweiz Leute, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben, nur gesehen hat sie der Bundesrat nicht. Das ist wohl auch besser so.

1973 zum Beispiel, nach dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile, gab es sie zuhauf: Der Bundesrat wollte aus Angst vor kommunistischer Subversion nur 250 chilenische Flüchtlinge ins Land lassen. Der engagierte Kaplan Cornelius Koch appellierte an die Kirchgemeinden – und bekam über 3000 Freiplatzangebote. Als der Bundesrat auch weiterhin stur blieb, holten engagierte SchweizerInnen die ChilenInnen kurzerhand persönlich in die Schweiz. Zwischen 2000 und 3000 konnten über Italien einreisen.

Oder 1986. Da gewährten Kirchgemeinden in diversen Städten abgewiesenen Flüchtlingen aus der Türkei, Sri Lanka und dem damaligen Zaire Schutz. Lausanner Stadträte übernahmen Patenschaften für Untergetauchte. 1989 besetzten Asylsuchende das Zürcher Neumarkt-Theater, Kulturschaffende solidarisierten sich mit ihnen. 1991 versteckte die Solidaritätsgruppe Flüeli-Ranft eine Gruppe KurdInnen in kirchlichen Gebäuden. 1993 ermöglichten Berner Kirchen 120 kosovo-albanischen Flüchtlingen Kirchenasyl. Und 2001 begann der öffentliche Kampf der Sans-Papiers, unterstützt von tausenden von SchweizerInnen.

Nachzulesen ist das alles in einem Buch, das rechtzeitig zur Abstimmung vom 24. September erschienen ist: «Die Fremdmacher» von Anni Lanz und Manfred Züfle, geschrieben zum Zwanzig-Jahr-Jubiläum von Solidarité sans frontières.* Das Buch erzählt die Geschichte derer, die der Einteilung in «Eigene» und «Fremde» schon immer misstrauten. Es erzählt von Versteckaktionen, Demos und Referenden, kleinen Aufständen und einer riesigen Arbeit. Auch von Widersprüchen, Unsicherheiten und der Dauerfrage: Ist es überhaupt sinnvoll, gegen die x-te Verschärfung des Asylgesetzes das Referendum zu ergreifen, oder würde eine Abstimmungsniederlage nur den VerschärferInnen helfen?

Es ist gut, dass dieses Buch gerade jetzt da ist. Zum einen lässt der Blick von etwas weiter weg, auf die grösseren Zusammenhänge, die heutige Situation noch grotesker erscheinen: Eines der reichsten Länder der Erde will unerwünschte Fremde ohne Straftatbestand für zwei Jahre einsperren oder mittellos auf die Strasse stellen, so, als herrschten Krieg und Not in Europa. Zum anderen wird beim Lesen wieder einmal klar, wie wichtig das Engagement gegen die repressive Asyl- und Migrationspolitik nicht nur für MigrantInnen, sondern für die ganze Gesellschaft ist.

Es ist schon lange offensichtlich: Zuerst wird an Asylsuchenden und anderen MigrantInnen ausprobiert, was später auch gegen Punks, Obdachlose, «Scheininvalide», linke DemonstrantInnen oder unangepasste Fussballfans angewendet wird. Bestes Beispiel ist der Wegweisungsartikel, der für die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht erfunden wurde.

Die in der Asyl- und Migrationsbewegung engagierten «Einheimischen» führen keinen heroischen, selbstlosen Kampf für eine kleine Minderheit. Sie führen ihn für alle, auch für sich selbst. Die Verschärfungen im Asylgesetz, sagt Catherine Weber, die Präsidentin der Demokratischen JuristInnen, im Buch, seien «in erster Linie unser Problem, das heisst, von den Leuten, die hier leben und das Stimm- und Wahlrecht haben. Ich fühle mich dann fremd in diesem Land, wenn das so weitergeht wie jetzt – wenn eine SVP die schlimmsten Verdächtigungen als Wahrheit verkünden kann, und niemand schreit auf; wenn wir einen Justizminister haben, der in der Öffentlichkeit Flüchtlinge aus Albanien beschimpfen kann; wenn wir eine Mehrheit haben, die alle kriminalisiert: die Jugendlichen, die Asylsuchenden, die MigrantInnen oder die Behinderten. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterkämpfen.» Nicht auszudenken, wie die Schweiz aussähe, wenn es diese KämpferInnen nicht gäbe. Sie sind unsere HeldInnen, und wir sollten uns alle bei ihnen bedanken.

Indem Blocher ihre Existenz verleugnet, zeigt er, wohin es gehen soll: Nicht nur die Flüchtlinge sollen verschwinden – in «Durchsetzungshaft» oder kostengünstig als Untergetauchte –, sondern auch alle, die sich noch für sie einsetzen. Wenn nötig im Gefängnis: Wer als organisierte Gruppe abgewiesene Flüchtlinge oder Sans-Papiers unterstützt, soll mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus bestraft werden. So will es das neue Ausländergesetz, das zurzeit oft ein bisschen vernachlässigt wird, weil es nicht ganz so schlimm zu sein scheint wie das Asylgesetz. Doch auch die Zwangsmassnahmen – dazu gehören Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft von bis zu zwei Jahren – sind Teil des Ausländergesetzes, nicht des Asylgesetzes.

«Auch in Deutschland kommen wir allmählich in die Zeiten, wo der geziemende Ort für anständige Leute hinter Gefängnisgittern ist», hat Rosa Luxemburg 1916 geschrieben. Ist neunzig Jahre später auch die Schweiz so weit? «In Grenzfällen hat der Mensch eben Gutes zu tun und muss in Kauf nehmen, dass er bestraft wird», sagte Justizminister Blocher im Juni 2004 im Nationalrat. Noch können wir es verhindern.

*Anni Lanz, Manfred Züfle: «Die Fremdmacher. Widerstand gegen die schweizerische Asyl- und Migrationspolitik». Edition 8. Zürich 2006. 144 Seiten. 22 Franken.

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