Nr. 15/2007 vom 12.04.2007

Verantwortung übernehmen!

Zuerst trifft es die Bevölkerung in den armen, wenig industrialisierten Ländern. Sie zahlen die Zeche für die Umweltverschmutzung der reichen Staaten.

Von Daniel Stern

Rund 250 Millionen Menschen werden in den kommenden Jahrzehnten als Folge des Klimawandels zusätzlich an Hunger leiden. Dies ist eine der Voraussagen des Weltklimarates der Uno (IPCC), der letzte Woche den zweiten Teil seiner Zusammenfassung zum Zustand des Planeten veröffentlicht hat. Weil weniger Regen fällt, aber auch weil die Wasserspeicher in den Bergen schwinden, wird jeder sechste Mensch von Wassermangel betroffen sein. Andere, die in Regenzonen leben, werden vermehrt von Überschwemmungen heimgesucht. Wer auf flachem Land in Meeresnähe lebt, muss sich vor einem Anstieg des Meeresspiegels fürchten. Die Industriestaaten müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Der Klimawandel wird am stärksten diejenigen Menschen treffen, die sowieso schon in armen Ländern leben, sei es in Afrika, Asien oder auch in Lateinamerika. Die Menschen in der afrikanischen Sahelzone sind, so der IPCC, schon jetzt Opfer des Klimawandels. Sie leiden unter der zunehmenden Dürre.

Der jüngste Text des IPCC basiert auf der Arbeit von unzähligen WissenschaftlerInnen. Unmittelbar vor seiner Veröffentlichung wurde er hinter verschlossenen Türen VertreterInnen aus hundert Staaten vorgelegt. Dabei sind von einigen noch verschiedene Abschwächungen des Textes durchgesetzt worden. Dass die Klimaerwärmung menschgemacht ist, hauptsächlich durch den Ausstoss von CO2, hat der erste, im Februar veröffentlichte Teil des IPCC-Berichtes ergeben.

«Der Mensch» an sich ist nicht an der Klimaerwärmung schuld. Die Verantwortung kann nicht ganz allgemein auf alle geschoben werden. Der grösste Teil der bisher ausgestossenen Treibhausgase stammt aus den Industriestaaten, aus ihren Kraftwerken und Fabriken, Heizungen und Autos. Verantwortlich sind diejenigen, die entschieden haben, wie die Häuser gebaut werden, wie produziert und der Verkehr organisiert wird. Verantwortlich sind diejenigen, die all die Warnungen der letzten Jahrzehnte in den Wind schlugen. Schon längst hätten die Industriestaaten tiefer greifende Umweltschutzgesetze beschliessen können.

Doch anhaltendes Wirtschaftwachstum galt und gilt immer noch als heilig. Gesetze, die dieses behindern könnten, sind verpönt. Die liberale Ideologie predigt den freien Markt, der alles schon richten wird. Dass die Kosten der Umweltverschmutzung nicht einfach der Allgemeinheit aufgebürdet werden können, ist zwar inzwischen theoretisch akzeptiert. Allerdings ist es auch heute noch gratis, Treibhausgase in die Luft zu lassen. Die Allgemeinheit subventioniert so Autofahren und Ölheizungen, indem sie für die Folgekosten aufkommt - noch im besten Fall. Im schlechtesten zahlen die Opfer des Klimawandels alleine die Zeche.

Wie können die Industriestaaten Verantwortung übernehmen? Erstens darf nicht weiter auf Kosten anderer das Klima geschädigt werden. Wenn die USA mehr als zwanzig Tonnen CO2 pro Jahr und Kopf ausstossen, muss ein Land wie Äthiopien, das pro Kopf hundert Kilo CO2 in die Luft lässt, entschädigt werden. Auch die Staaten Europas müssen zahlen: Hier wird derzeit pro Kopf doppelt bis dreimal so viel ausgestossen wie im Weltdurchschnitt.

Verantwortung gilt es aber auch für die Klimaflüchtlinge zu übernehmen. Schon jetzt sind, gemäss dem Exekutivsekretär der Klimarahmenkonvention der Uno, Millionen Menschen wegen des Klimawandels vertrieben worden. Bis zum Jahr 2010 rechnet er mit fünfzig Millionen Umweltflüchtlingen. Die Industriestaaten müssen denjenigen Flüchtlingen helfen, die ein neues Zuhause in ihrem eigenen Land suchen, aber auch ihre eigenen Grenzen öffnen und mehr Migration zulassen.

Bislang läuft der Trend genau umgekehrt: Die Industriestaaten schotten sich gegen MigrantInnen immer mehr ab. Die EU deklariert in ihrer feierlichen Erklärung zum 50. Jahrestag in einem Satz, dass sie die «illegale Migration» wie auch den Terrorismus und organisierte Kriminalität gemeinsam bekämpfen wolle. Und von Entschädigung will man bei den Industriestaaten schon gar nichts wissen. Man gibt sich im besten Fall spendabel, leistet Entwicklungshilfe und streicht Schulden, verknüpft Letzteres aber teils mit der Auflage, Staatsbetriebe zu privatisieren. Am G8-Gipfel vor zwei Jahren in Edinburgh, der Zusammenkunft der mächtigsten Industrienationen, wurde grossspurig umfassende Hilfe für die ärmsten Länder verkündet, vorab für Afrika. Jährlich sollten fünfzig Milliarden US-Dollar mehr ausgeschüttet werden. Neuste Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, dass ganz im Gegenteil die Entwicklungshilfe der Industriestaaten im Jahr 2006 rückläufig war. Die Schweiz leistet zwar leicht mehr direkte Hilfe, strich dagegen weniger Schulden als im Jahr zuvor. Und im Verhältnis zu ihrem Wirtschaftswachstum ist die Schweizer Hilfe gar markant zurückgegangen. Mit 0,39 Prozent Entwicklungshilfe, gemessen am Bruttosozialprodukt, muss sie zum Club der Geizkragen gezählt werden. Vergleichbare Länder wie Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark und die Niederlande geben alle doppelt und mehr aus.

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