Nr. 21/2007 vom 24.05.2007

Wählerin am Apparat

Im Oktober wählen wir für die nächsten vier Jahre die National- und StänderätInnen. Was werden die PolitikerInnen gegen die Treibhausgase unternehmen? Eine Wählerin nimmt den Hörer in die Hand.

Von Esther Banz

Im Herbst sind Wahlen. Wir werden entscheiden, wer die nächsten vier Jahre Klimapolitik macht. Die Vorgaben vonseiten der Wissenschaft sind klar: Ab 2015, in acht Jahren, muss die Kurve der CO2-Emissionen steil nach unten zeigen. Sehen das unsere führenden PolitikerInnen auch so? Glauben sie, dass man die Klimaerwärmung in den Griff bekommen kann? Getrauen sie sich, für unbequeme Forderungen ihren Kopf hinzuhalten? Ist der Klimawandel überhaupt ein Thema?

Und was erzählen sie einer besorgten Wählerin, die nichts dem Zufall überlassen will und deshalb den Hörer in die Hand nimmt, um höchstpersönlich die KandidatInnen zu prüfen? Wir machen den Test im Kanton Aargau, wo es schweizweit am meisten Amphibienlaichgebiete gibt, nämlich 1473, und wo 76,6 Prozent der StimmbürgerInnen 2003 die Initiative «Strom ohne Atom» bachab schickten - so viele wie nirgendwo sonst in der Schweiz.

Es ist ein heisser Nachmittag im Mai, als sich die Bürgerin ans Telefon setzt.

Christine Egerszegi, die Schwerbeschäftigte

Als Erste erreicht sie Christine Egerszegi-Obrist, FDP-Nationalrätin und dieses Jahr Nationalratspräsidentin. Die Analysen des Geographischen Instituts der Universität Zürich ergeben, Christine Egerszegi-Obrist habe, wie 24 weitere Vertreter von FDP, CVP und SVP, bei den ausgewerteten Abstimmungen im Rat jedes Mal zu 100 Prozent gegen den Schutz der Umwelt abgestimmt. Als einzige Frau. Also, wie verkauft Anti-Umweltpolitikerin Frau Egerszegi-Obrist der Wählerin ihre Klimapolitik?

«Egerszegi.»

«Grüezi. Mein Name ist Banz. Ich bin Aargauerin, und im Herbst sind ja Wahlen. Jetzt möchte ich mich schon ein bisschen vorbereiten. Besonders interessiert mich das Klimaproblem. Da würde ich gerne wissen, was Sie dazu meinen.»

Stille am andern Ende. Dann endlich ein Einatmen und schliesslich eine sanfte, abweisende Stimme: «Ich muss leider grad weg. Aber haben Sie E-Mail? Dann können Sie mir Ihre Fragen zuschicken, auf nrp07@parl.ch. Vielen Dank und Adieu.»

Die Bürgerin notiert sich: «Note 6 für Effizienz».

Heiner Studer, der Freigeist

Nächster Kandidat: Nationalrat Heiner Studer von der EVP. Studer ist laut Parlamentsspiegel (www.parlamentsspiegel.ch) der linkste aller bürgerlichen PolitikerInnen der Schweiz.

«Studer.»

«Guten Tag, Herr Studer ... Darf ich Ihnen ein paar Fragen stellen?»

«Ja, natürlich!»

«Werden Sie sich fürs Klima engagieren?»

«Wissen Sie, das mach ich schon seit über dreissig Jahren. Das Umweltthema war immer einer meiner Schwerpunkte, zum Beispiel die stärkere steuerliche Belastung von nicht erneuerbaren Energien.»

«Manche sagen, wir müssten uns in Zukunft mehr einschränken. Was meinen Sie dazu? Muss ich dann auf vieles verzichten?»

«Ich hatte nie ein Auto. Ich fahre Velo und öV. Für mich ist das der Punkt: Dass man ohne Eingrenzung der Freiheit etwas tut.»

«Also sollen in Zukunft alle mehr Velo fahren?»

«Nein, man soll einfach das Unnötige reduzieren, in verschiedenen Bereichen.»

«Was heisst das für Sie? Planen Sie Motionen?»

«Wir sind zu dritt und werden uns die Motionen aufteilen. Wir haben ein Bündel von Vorstössen gemacht, schon letztes Jahr. Haben Sie Zugang zum Internet? Dann können Sie bei Google meinen Namen eingeben. Da kommen Sie auf meine Homepage. Dort auf «Politisches» drücken, und Sie finden alle meine Vorstösse.»

«Besten Dank für die Auskunft, Herr Nationalrat!»

«Ich bin froh, wenn sich die Leute informieren. Das ist wichtig.»

Die Wählerin schaut nach. Tatsächlich, das jüngste Postulat von Heiner Studer heisst «Einbau eines eco-tag in jedem Motorfahrzeug», und er ist für ein Bonus-Malus-System bei Treibstoffen.

Sie notiert sich: «Volksnah, freundlich, informiert, engagiert. Kann man ihn vielleicht dazu bewegen, eine Motion zum Stopp neuer Strassen einzureichen?»

Markus Zemp, der Bedächtige

Dann: Markus Zemp von der CVP, für Doris Leuthard nachgerückt.

«Zemp.»

«Guten Tag ... Darf ich Ihnen ein paar Fragen zu ihrem Verhältnis zur Umwelt und dem Klima stellen?»

«Ja, aber darf ich noch schnell den Kopfhörer einschalten? Ich sitze grad im Auto.»

«Selbstverständlich!»

«Jetzt ist gut. Also.»

«Werden Sie sich fürs Klima engagieren?»

«Das mach ich jetzt schon! Ich bin Mitglied der Urek (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie).»

«Was tun Sie dort konkret?»

«Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass man die erneuerbaren Energien stärker stützt. Auch das CO2-Gesetz habe ich unterstützt. Mein Sohn ist in der Forschung tätig, ich bin also sensibilisiert.»

«Sind von Ihnen auch unbequeme Massnahmen zu erwarten?»

«Im Moment habe ich nichts in der Pipeline. Aber es gibt bereits Unmengen von Vorstössen, ein paar davon sind recht interessant.»

«Welche?»

«Es gibt so Überlegungen wie ein Verbot von Autos, die eine bestimmte Menge an Benzin brauchen - da bin ich nicht dafür. Aber ich bin für Anreize.»

«Reicht die beschlossene CO2-Abgabe auf Heizöl, oder sind Sie für schärfere Bestimmungen?»

«Die CO2-Abgabe muss jetzt umgesetzt werden. Aber ich bin nicht für eine Verschärfung und zu viel Aktivismus zum jetzigen Zeitpunkt.»

«Laut dem Uno-Bericht muss in acht Jahren der CO2-Ausstoss massiv abnehmen ...»

«Acht Jahre: das ist ein Blödsinn. Es wird eh noch länger dauern. Wichtig ist, dass man die Problematik wirklich ernst nimmt. Der CO2-Ausstoss darf nicht weiter zunehmen. Man muss aber so ansetzen, dass man die Wirtschaft nicht kaputtmacht.»

«Wie beurteilen Sie die AKW? Wie gross ist die Gefahr, dass sie Zielscheibe von terroristischen Anschlägen werden?»

«Das ist offensichtlich nicht so schlimm, sagen die Spezialisten. Ich muss mich da auf die verlassen. So, und jetzt muss ich weiter. Später kann ich schon noch einmal ein paar Fragen beantworten, aber erst nach der Sitzung.»

Die Wählerin notiert: «Plus: Nett. Minus: Verdränger; glaubt, CO2-Reduktion und Wirtschaftswachstum seien vereinbar.»

Doris Stump, die Wolfskeptikerin

Als nächstes ist Doris Stump von der SP am Apparat. Wie Egerszegi hat auch sie grad keine Zeit für die Wählerin, bietet aber an, sie könne später noch einmal anrufen.

Doris Stump ist wie Markus Zemp in der Urek. Ihr Abstimmungsprofil zeigt, dass sie in 91 Prozent der ausgewerteten Abstimmungen für die Umwelt gestimmt hat. Einzig der Wolf erschien ihr nicht schützenswert.

Die Wählerin hat zur angebotenen Rückrufzeit keine Zeit. Sie notiert: «Da kann Stump aber nichts dafür. Vorstösse und Voten anschauen. Offenbar ein grosses Herz für Schafe.»

Luzi Stamm, der Filmkenner

Zum Schluss ruft die Wählerin noch Luzi Stamm von der SVP an. Seine Sekretärin nimmt die Nummer entgegen, und am selben Abend ruft er zurück.

Wählerin: «Vielen Dank für den Rückruf!»

Stamm: «Aber sicher! Worum gehts denn?»

«Ums Klima. Im Herbst sind ja Wahlen. Ich möchte mich direkt bei den Politikern informieren - darf ich?»

«Selbstverständlich!»

«Was werden Sie als Nationalrat fürs Klima tun?»

«Wissen Sie, bei den Geschäften stellt sich immer die Frage der Priorität - also: Was ist am wichtigsten? Ich bin in unserer Fraktion für die Aussenpolitik zuständig. Da bin ich natürlich zugedeckt mit Arbeit.»

«Aber interessiert Sie das Thema?»

«Ja, ich sehe zum Beispiel bei meinen Eltern: Die haben ein riesiges Haus, das ist miserabel isoliert. Da könnte man mit den richtigen Massnahmen viel erreichen. Ich sehe auch nicht ein, weshalb man mit riesigen Autos rumkurven muss.»

«Ich habe gesehen, dass Sie im Nationalrat stets gegen das Klima abgestimmt haben. Weshalb denn?»

«Ich war ja bei der Drogenpolitik sehr engagiert. Ich war immer auch für die Heroinabgabe.»

«Das ist sympathisch, aber mir geht es mehr ums Klima.»

«Ja, aber ich muss hier ausführen, das ist wichtig! Also, hören Sie jetzt das: Ich habe bei den Abstimmungen stets GEGEN die Heroinabgabe gestimmt.»

«Aber jetzt sagten Sie doch eben, Sie seien FÜR die Heroinabgabe.»

«Genau, und jetzt kommts: Die Frage ist immer, in welchem Zusammenhang etwas steht, die Finanzierung zum Beispiel. Das ist immer die Krux in der Politik. Von aussen sieht man dann nicht, WESHALB ich GEGEN etwas stimme.»

«Sie könnten ja vielleicht einen Gegenvorschlag machen, wenn Sie mit der vorgeschlagenen Finanzierung nicht einverstanden sind.»

«Ja, klar, aber wie gesagt: Ich bin mit meinem Kompetenzbereich schon zur Genüge eingedeckt.»

«Das Klima ist also kein dringliches Thema für Sie?»

«Ja, da muss ich eingestehen, dass dem so ist. Wissen Sie, das mit den acht Jahren, das glaube ich nicht.»

«Als Wählerin möchte ich aber nicht, dass noch zwanzig Jahre gewartet wird.»

«Ich bin ja mit Geri Müller [Grüner Nationalrat aus dem Kanton Aargau - Anm. d. Red.] befreundet.»

«Im Ernst?»

«Ja, wir spielen zusammen Fussball. Die Linken, das sind Humoristen. Die sagen ‹freie Zuwanderung›. Jetzt schauen Sie sich mal die Stadt Luzern an, wie viele Ausländer da in den letzten Jahren dazugekommen sind. Man müsste mal Familienplanung machen.»

Der SVP-Politiker erwähnt im weiteren Verlauf des Gesprächs den «Gürtel zwischen Marokko und Iran» und meint, wir würden dann schon noch erleben, dass dort mehr Menschen leben als in ganz Europa. Dann muss Luzi Stamm leider Schluss machen. Aber er verspricht, einen Film zu mailen, der die ganze Klimakatastrophenalarmiererei relativiere.

Die Wählerin notiert: «Nett und ungezwungen. Note 6 für vernetztes Denken.»

Die Mail mit dem Film ist übrigens prompt gekommen. Der Film heisst «The Great Global Warming Swindle». Sein Inhalt: Klimakatastrophe? Alles gelogen!

PS: Die Wählerin entschuldigt sich bei allen Aargauer National- und StänderätInnen, die sie NICHT angerufen hat. Insbesondere beim Grünen Geri Müller, den sie nach diesen Recherchen auf jeden Fall wählen würde, wenn sie Aargauerin wäre.

www.proclim.ch/products/IPCC-CH02/IPCC-CH02D.pdf
www.parlamentsspiegel.ch

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