Nr. 34/2007 vom 23.08.2007

«Sie sehen das zu juristisch»

Die SVP schliesst mit dem Volk einen Vertrag ab. Das machten die Rechten in den USA bereits in den Neunzigern - mit grossem Erfolg. Und andere europäische Rechtsaussenpolitiker kopierten das Modell noch vor der SVP. Aber wie geht das überhaupt, einen Vertrag mit dem Volk abschliessen?

Von Esther Banz

«Nicht aus dem Ausland», antwortet SVP-Pressesprecher Roman Jäggi auf die Frage, woher die Inspiration für den SVP-«Vertrag mit dem Volk» kam. Die Partei lancierte den Pakt vergangenen Samstag zum Start in den Wahlkampf. Drei Absichtserklärungen sind auf dem pergamentfarbenen Papier aufgelistet: kein EU-Beitritt, die Ausschaffung krimineller AusländerInnen, Steuersenkungen für alle.

So originell, wie die SVP vorgibt, ist ihre Idee mit dem Vertrag aber nicht. Drei vergleichbare hat es in der jüngeren Vergangenheit gegeben - immer kamen sie von rechts aussen.

Die ersten waren 1994 die RepublikanerInnen in den USA. Ihr «Contract with America» war ein Zehnpunkteprogramm. Im Kampf um die Sitze in der Legislative lanciert, sollte der «Vertrag mit Amerika» zum Durchbruch gegen die DemokratInnen verhelfen. Tatsächlich erlangten die Konservativen triumphal die angestrebte Kongressmehrheit, zum ersten Mal seit vierzig Jahren. Und sie warteten keinen Tag mit der Umsetzung ihrer Vorhaben: Steuersenkungen, Abbau des öffentlichen Personals, Einsparungen bei den Sozialwerken, Deregulierungen, härtere Massnahmen gegen Kriminelle, die Erhöhung des Verteidigungsbudgets - das alles war Teil der damals eingeläuteten «republikanischen Revolution». Einiges aus dem stark vom einflussreichen rechten Thinktank The Heritage Foundation inspirierten Programm war während der Präsidentschaft von Bill Clinton noch zum Scheitern verurteilt. Aber die Heritage Foundation blickt zufrieden zurück: «Historiker werden den 'Vertrag mit Amerika' dereinst als bedeutungsvollste Entwicklung in der politischen Geschichte der USA werten.»

«Das funktioniert sicher auch in Italien», wird sich Silvio Berlusconi gesagt haben. 2001 trat er mit seinem «Contratto con gli Italiani» (Vertrag mit den Italienern) vor die Fernsehkameras. Auch er versprach Steuersenkungen und mehr Sicherheit respektive Polizei. Das Fünfpunkteprogramm war mit Schreibmaschine auf ein liniertes Papier getippt, unterschrieben mit «In fede, Silvio Berlusconi» (treu ergeben, Silvio Berlusconi). Er versprach mit dem Vertrag auch, dass er nicht noch einmal zu Wahlen antreten werde, sollte er vier der fünf Punkte nicht erfüllen. Dass er den Eid brach, als er 2006 trotzdem wieder kandidierte, ging ob all seiner anderen Lügen fast vergessen.

Auch in Österreich waren es die Rechtsradikalen, die Verbindlichkeit suggerierten. Im Februar 2000 sprach Peter Westenthaler, Abgeordneter in Jörg Haiders Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ), von einem Abkommen mit dem Volk: Zur Regierungserklärung «Österreich neu regieren», die auch ein Koalitionsübereinkommen zwischen Wolfgang Schüssels Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ sein sollte, sagte er: «Wir fassen das als einen Vertrag mit den Österreichern und Österreicherinnen auf, als einen Vertrag für eine bessere Zukunft für unser Österreich.» Worauf der Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer von der SPÖ (und seit diesem Jahr Bundeskanzler) daran erinnerte, dass ein Vertrag etwas Gegenseitiges ist: «(Den Vertrag) hat aber kein Einziger unterschrieben von der Bevölkerung!»

So verhält es sich auch mit dem SVP-Vertrag. Roman Jäggi, Pressesprecher der Schweizerischen Volkspartei sieht das mit den Formalitäten aber nicht so eng.

WOZ: Wenn die Idee des SVP-Vertrags nicht aus dem Ausland inspiriert ist - woher kommt sie dann?

Roman Jäggi: Die Idee ist historisch bedingt, gewachsen aus dem genossenschaftlichen Gedanken der Eidgenossenschaft.

Aus der Eidgenossenschaft?

Ja, das war auch ein Vertrag mit dem Volk.

So ausgelegt ist jede Verfassung einer demokratischen Regierung ein Vertrag mit dem Volk.

Und jede Partei macht einen Vertrag, wenn sie dem Volk etwas verspricht.

Wie unterschreibt man Ihren Vertrag überhaupt?

Am Wahltag, dem 21. Oktober. Dann entscheidet das Schweizer Volk.

Aber nur ein Teil des Volkes wird für die SVP stimmen. Sie treffen mit diesen Leuten dennoch im Namen des gesamten Volkes ein Abkommen?

Selbstverständlich können wir für den Vertrag nicht sieben Millionen Unterschriften sammeln. Und aufgepasst: Der Vertrag ist symbolisch!

Aber Ihre Partei gedenkt ja, ihn umzusetzen.

Ja.

Den Vertrag mit einer Minderheit.

Unsere Anliegen sind repräsentativ.

WählerInnen anderer Parteien sind also nicht als Teil des Volkes zu sehen?

Doch. Aber Sie sehen das Ganze einfach viel zu juristisch. Der Vertrag ist symbolisch gemeint.

Symbolisch klingt immer gut. Ihre Partei verspricht die Umsetzung von Massnahmen, mit denen nur ein Teil des Schweizer Volkes einverstanden ist.

Wissen Sie, nur weil jemand, der grün ist, auch die Grünen wählt, heisst das noch nicht, dass er für den EU-Beitritt ist.

Weshalb heisst der Pakt nicht «Vertrag mit den SVP-Wählern»?

Weil wir das dem ganzen Volk anbieten. Wir machen ja nicht für Wähleranteile Politik.

Sondern?

Für das ganze Volk.

Das ist gut zu wissen. Die Politik für das «ganze Volk» erfolgt laut SVP-Vertrag «in der Überzeugung, dass wir die Schwachen nur stärken, wenn wir die Starken nicht schwächen».

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