Nr. 09/2008 vom 28.02.2008

400 Liter pro Mensch

Erdöl ist teuer, trotzdem wird nicht gespart. Der Klimaschutz geht immer noch von tiefen Ölpreisen aus. Ein Fehler mit Folgen.

Von Susan Boos

Die Schweizer Klimapolitik ist zum Totlachen. Alle reden davon, und nichts geht. Der Bundesrat präsentierte Ende vergangener Woche seine Klimaschutzpläne. Die ETH die ihren. Und die Erdölvereinigung zeigte die Realität: Allein im letzten Jahr stieg der Treibstoffverbrauch um 2,8 Prozent. Derweil er doch sinken sollte – bis 2010 um 15 Prozent. Sagt der Bundesrat.

Seit acht Jahren besitzt dieses Land ein Klimaschutzgesetz, das CO2-Gesetz. Seit vier Jahren könnte man auf jeden Liter Benzin oder Heizöl eine Abgabe von 50 Rappen erheben. Die Wirtschaft und die Bürgerlichen stemmten sich dagegen und schafften es, die Lenkungsabgabe auf ein homöopathisches Mass zu reduzieren: Auf Treibstoff werden 1,5 Rappen erhoben, auf Heizöl 3 Rappen.

In einer Demokratie lässt sich nur umsetzen, was die Mehrheit mitträgt. Also verzichtet der Bundesrat in seinen neuen Aktionsplänen darauf, eine echte CO2-Abgabe einzufordern. Dafür kann man Umweltminister Moritz Leuenberger schelten. Aber man kann es auch lassen. Denn was bringt die Abgabe wirklich? Werden die Leute wegen 50 Rappen pro Liter vernünftiger? Oder liegt das Problem anderswo?

Verkehrte Mechanismen

Eine Studie der ETH hat gezeigt: 75 Prozent der SchweizerInnen sind der Meinung, «das Auto belaste die Umwelt stark». Wenn sie aber ein neues Auto kaufen, interessiert sie der Verbrauch nicht – wichtig sind Grösse, Marke, Design. Vernünftig denkende Menschen können unvernünftig handeln. Und wohlhabende Menschen sind preisresistent. Als Ende der neunziger Jahre das CO2-Gesetz beraten wurde, bestand Hoffnung, es würde weniger gefahren, wenn das Benzin 50 Rappen mehr kostet. Damals zahlte man für den Liter etwa 1 Franken. Heute kostet der Liter 1,74 Franken – die Leute fahren mehr, die Autos werden grösser, schwerer, durstiger. Zwar wird über den hohen Benzinpreis geklagt, aber das Benzin ist billiger als vor dem ersten Ölpreisschock von 1973: Müsste man heute teuerungsbereinigt denselben Preis bezahlen wie damals, kostete der Liter 2,18 Franken.

Neben unvernünftigen Menschen gibt es also auch noch einen undurchsichtigen Markt. Niemand scheint ihn zu verstehen. Nur in einem Punkt sind sich alle einig: Der hohe Preis hat nichts mit der Förderquote zu tun, es gibt mehr als genug Erdöl auf dem Markt.

Seit den fünfziger Jahren basiert die westliche Ökonomie auf niedrigen Ölpreisen. Nun soll das Klima gerettet werden, ohne an diesem Grundsatz zu rütteln. Deshalb setzt man am hintersten Ende des Problems an, bei den VerbraucherInnen und dem CO2-Ausstoss. «Doch das Klimaproblem entstand nicht nur, weil fossile Energien verbraucht, sondern weil sie überhaupt produziert werden», konstatiert der deutsche Ökonom Mohssen Massarrat.

CO2-Reduktionsziele sind gut gemeint, ignorieren aber die Quelle des Problems und werden deshalb nie erreicht. Massarrat macht einen radikalen Vorschlag: Nicht der CO2-Ausstoss, sondern die Ölproduktion müsste reduziert werden. Denn die erdölproduzierenden Länder haben ein Interesse: möglichst viel verdienen. Würden die Leute im Westen nun wirklich weniger Erdöl brauchen, weil es durch staatliche Abgaben weiter verteuert wird, könnten die Erdölförderländer weniger absetzen, ihre Einkünfte sänken – worauf sie versuchen würden, noch mehr Öl zu fördern, damit es wieder billiger wird. Mit dem dann erneut steigenden Absatz könnten sie ihre Verluste wettmachen. Die westlichen Staaten haben übrigens dasselbe Problem: Der Schweizer Fiskus schöpft von jedem Liter Benzin etwa 85 Rappen ab. Je weniger verkauft wird, desto schlechter für die Staatskasse. Ein abstruser Mechanismus – für ein Gut, das in wenigen Jahren knapp werden dürfte.

Öl statt CO2 begrenzen

Nach Massarrat wäre es klüger, das System umzukehren: Wenn das Öl begrenzt wird, bekäme es seinen wahren Preis – und nicht das eingesparte CO2. Man brauchte nicht über Lenkungsabgaben und den kaum überprüfbaren Handel von Emissionszertifikaten zu streiten.

Die Grundlagen für die Umsetzung sind schon gegeben: Jeder Mensch auf Erden darf jährlich eine Tonne CO2 verursachen – oder eben 400 Liter Erdöl verbrauchen. Die Produktionszuteilung sollte, so empfiehlt Massarrat, von einer international anerkannten Institution vorgenommen werden, auch müsste ein Ausgleichsfonds für Entwicklungsländer eingerichtet werden.

Massarrats Vorschlag ist logisch, einfach umzusetzen ist er nicht. Aber wenn es geschähe, kostete der Liter Benzin vielleicht 10 Franken. Niemand würde dann mehr schimpfen, wenn Moritz Leuenberger vorschlägt, alle alten Häuser endlich warm einzupacken.

Mohssen Massarrat: «Neuer Schub für Klimaschutzpolitik», auf linksnet.de

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