Nr. 36/2008 vom 04.09.2008

Petit à petit: Es lohnt sich, zu kämpfen

Wo liegen die Probleme, was sind die Perspektiven? Eine Montage von Gesprächen aus dem lokalen Widerstand, von Lausanne über Zürich nach St. Gallen.

Von Noëmi Landolt

Andreas Nufer: Es war im Herbst 2004, als die Ersten bei mir vor der Tür standen. Sie sagten: «Wir haben keinen Ort zum Schlafen und kein Geld. Können Sie uns helfen?» Der Kanton St. Gallen hatte beschlossen, den Nothilfeparagrafen nicht erst im Januar 2005 umzusetzen, sondern bereits in den Herbstferien. Ich hatte mich bis dahin kaum mit der Thematik der Flüchtlinge in der Schweiz befasst, war also ziemlich überrumpelt.

Graziella de Coulon: Im Jahr 2004 brach der Kanton Waadt mit der sogenannten Exception vaudoise, das heisst mit der Praxis, auf die Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber zu verzichten. Er beschloss, die Hälfte aller abgewiesenen Asylbewerber auszuschaffen. Die Entscheide wurden total willkürlich gefällt. Personen mit vergleichbaren Dossiers wurden unterschiedlich behandelt. Also haben wir die Coordination Asile Vaud gegründet. Wir haben viel gekämpft, und jetzt haben fast alle eine Aufenthaltsbewilligung gekriegt. Es lohnt sich, zu kämpfen.

Nufer: Ich habe diese Leute dann mit in verschiedene Gottesdienste genommen und liess sie ihre Geschichten erzählen. Das war die Predigt für diesmal, mehr Message konnte man wohl kaum rüberbringen. Ich fragte: «Sollen wir zusammen einen Mittagstisch aufbauen? Wir haben keinen Ort, kein Geld, keine Pfannen und wissen auch nicht, ob überhaupt jemand zum Essen kommen wird.» Es haben sich sechzehn Leute spontan in eine Liste eingetragen. Zwei Wochen später gab es bereits den ersten Mittagstisch, und wir hatten schon zwei Vollversammlungen mit ungefähr fünfzig Leuten abgehalten. An einem Nachmittag hatten wir unsere Ziele formuliert, und das Solidaritätsnetz Ostschweiz wurde gegründet. Es ging alles extrem schnell.

Julia Olivia Huber: Seit etwas mehr als einem Jahr organisieren wir von der Bleiberechtskampagne jeden Dienstag im Kasama in Zürich das Flüchtlingscafé. Die Flüchtlinge können dort gratis zu Mittag essen, im Internet surfen und untereinander Kontakte knüpfen. Es kochen ganz unterschiedliche Leute, seien es Flüchtlinge, die Kerngruppe oder andere solidarische Menschen. Seit wir die Migros-Gutscheine, welche die Flüchtlinge in Zürich als Nothilfe erhalten, in Bargeld umtauschen, kommen jeden Dienstag bis zu 80 Leute ins Kasama. Am wichtigsten ist aber, dass das Flüchtlingscafé ein Begegnungsort ist, wo nicht nach Nationalität oder Aufenthaltsstatus gefragt wird. Diese Kontakte sind unheimlich wertvoll. Einerseits um ein Netzwerk aufzubauen, andererseits scheint es auch für die Flüchtlinge wohltuend zu sein, ausserhalb ihrer Unterkunft mit Menschen in Kontakt kommen zu können. In den Notunterkünften herrschen oft krankmachende Bedingungen.

De Coulon: In allen Unterkünften gibt es nur sehr kleine Schränke, und man darf nichts unter das Bett stellen, sondern nur auf das Bett, auch die Schuhe.

Huber: Die Unterkünfte liegen meistens an der Peripherie, weit weg vom Stadtzentrum und der Migros. Da die Migrantinnen und Migranten kein Bargeld erhalten, sind sie gezwungen, schwarzzufahren.

De Coulon: Sie erhalten nur zwei Rollen WC-Papier pro Monat.

Huber: In der Notunterkunft Uster, einem Zivilschutzbunker, gibt es kein Tageslicht.

De Coulon: Das scheinen alles kleine Dinge zu sein, sie sind aber sehr wichtig, um den Leuten das Leben schwer zu machen und sie zu zermürben.

Nufer: Wichtig ist die politische Kleinarbeit: Wir sind bei den Gemeindepräsidenten vorbeigegangen, um mit ihnen über die Nothilfe zu sprechen. Wir konnten viele kleine Verbesserungen rausholen. Zum Beispiel, dass die Leute in den Unterkünften warm duschen können. Dass das ganze Nothilfegeld für eine Woche grad auf einmal ausbezahlt wird. Dass Koch- und Waschgelegenheiten eingerichtet werden. Oder dass sie aus den Zivilschutzanlagen wieder in normale Wohnungen verlegt werden. Diese kleinen Veränderungen können enorm wichtig sein.

De Coulon: Wir unterstützen die Migrantinnen und Migranten, ihre Gesuche zu formulieren, und wir haben Unterschlüpfe vorbereitet, wo sie sich vor der Ausschaffung verstecken können. Zurzeit werden diese aber nicht gebraucht.

Nufer: Wir haben letztes Jahr mehrere Seminare zum Thema «Wie schreibe ich ein Härtefallgesuch» veranstaltet, sowohl mit Migranten als auch mit Schweizerinnen. Wir waren also gut vorbereitet auf die neue Situation Anfang dieses Jahres. Von den 90 erfassten Härtefällen haben wir so 47 durchgebracht. Vielleicht haben wir die Behörden damals überrumpelt mit unseren Gesuchen. Jetzt ist es nicht mehr so einfach.

De Coulon: Man muss schnell reagieren, denn die andere Seite arbeitet ebenfalls sehr schnell.

Huber: Für Einzelfallarbeit haben wir nicht genügend Kapazitäten. Wir verweisen die Flüchtlinge weiter, zum Beispiel an die Sans-Papiers-Anlaufstelle oder an Meditrina, wo sie kostenlose Rechtsberatung erhalten oder ärztlich versorgt werden. Wir konzentrieren uns daher vor allem auf die politische Arbeit. Viele Inputs dazu kommen von den Flüchtlingen selbst. Im Dezember letzten Jahres haben wir das Zürcher Grossmünster besetzt. Im April haben wir in Zürich mit 3000 Menschen für ein kollektives Bleiberecht demonstriert, und im Juli haben wir einen Protestmarsch zur Notunterkunft in Uster und zum Ausschaffungsgefängnis in Kloten organisiert. Zurzeit finden in der Helferei des Grossmünsters die somalischen Aktionswochen statt, um auf die Lage der somalischen Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Abdulahi Mohamud Qalimow: Seit 1998 kämpfen wir für eine definitive Aufnahme von somalischen Bürgerkriegsflüchtlingen in der Schweiz. Und noch immer erhalten die meisten somalischen Flüchtlinge nur eine vorläufige Aufnahme, den Status F. Wir machen jedes Jahr mehrere Aktionen: Letzten Dezember sind wir während zweier Wochen zu Fuss von Zürich nach Bern vor das Bundesamt für Migration gelaufen, bis zum 6. September dieses Jahres harren wir während dreier Wochen in der Helferei des Grossmünsters Zürich aus und wollen mit verschiedenen Veranstaltungen unsere Situation an die Öffentlichkeit bringen.

De Coulon: Die Schweizer Bevölkerung soll wissen, was das für Leute sind, die zu uns kommen, und unter welchen Bedingungen sie hier leben müssen. Wir fordern eine wirkliche Migrationspolitik, denn die gibt es bisher nicht. Es gibt nur eine Abweisungspolitik. Die Nothilfe wurde eingeführt, um der Bevölkerung zu zeigen, dass der Staat etwas gegen die sogenannt «illegale» Einwanderung unternimmt. Diese Massnahmen sind aber total ineffizient und lassen eine ganze Bevölkerungsgruppe leiden. Die Flüchtlinge können nicht zurück. Sei es, weil in ihrem Land Bürgerkrieg herrscht oder weil die dortigen Behörden sie nicht akzeptieren.

Qalimow: Wir sind dankbar, dass wir hier in einem friedlichen Staat leben können, ein Dach über dem Kopf haben, Essen und medizinische Versorgung erhalten. Aber dennoch leben wir nicht in wirklicher Freiheit, sondern in einem Provisorium. Jugendliche finden mit dem F-Ausweis keine Lehrstelle, weil die Leute glauben, dass sie morgen oder übermorgen ausgewiesen werden. Obwohl es technisch und politisch unmöglich ist, in absehbarer Zeit nach Somalia zurückzukehren. Erwachsene haben aus denselben Gründen grosse Schwierigkeiten mit ihrer Arbeits- und Wohnungssuche.

Huber: Das Nothilferegime schafft absurde Situationen. Wie zum Beispiel den Fall einer iranischen Familie aus dem Aargau. Der Vater hat dort gearbeitet und den Lebensunterhalt der Familie bestritten, sie haben in einer eigenen Wohnung gelebt, und die Kinder gingen zur Schule, die ganze Familie war nach konventionellen Vorstellungen gut integriert. Als der zweite Negativentscheid ins Haus geflattert kam, mussten sie von einem Tag auf den andern ausziehen, leben nun mit einem Koffer in der Notunterkunft und sind seither abhängig von der Nothilfe und somit vom Staat.

De Coulon: Unser erstes Ziel ist, die Nothilfe und auch das Arbeitsverbot abzuschaffen, damit alle Leute wieder in die Sozialhilfe zurückkehren oder arbeiten können.

Qalimow: Es ergibt keinen Sinn, dass man uns heute füttert, ohne uns die Chance zu geben, uns morgen selbst ernähren zu können.

Nufer: Die Nothilfe ist völliger Blödsinn! Ausserdem sollen sämtliche Zwangsmassnahmen gestoppt werden. Auch die Unterscheidung im Ausländergesetz zwischen Nicht-EU-Bürgern und EU-Bürgern soll aufgehoben werden. Das ist in höchstem Masse diskriminierend. Vor allem was die sogenannte Scheinehe anbelangt. Wir hatten kürzlich einen Fall einer Schweizerin, die einen Hirnschlag erlitt und in ein Pflegeheim musste. Da sie nun nicht mehr mit ihrem Ehemann in einem Haushalt lebt, gilt das Ganze als Scheinehe, und der Mann soll ausgeschafft werden. Wir stellen uns auf einen langen Kampf ein.

Huber: Wir fordern ein kollektives Bleiberecht für alle. Das ist auch der Slogan für die nationale Demo am 13. September 2008 in Bern. Ich glaube nicht an die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und «echten» Flüchtlingen. Wir sind alle Teil desselben Systems, und es ist ungerechtfertigt, von schlechten sozialen und ökologischen Bedingungen an anderen Orten wirtschaftlich zu profitieren und gleichzeitig Menschen von diesen Orten hier nicht aufnehmen zu wollen.

De Coulon: Unser Ziel mag utopisch scheinen, doch warum keine Utopien verfolgen? Ich bin für die Aufhebung aller Grenzen, jeder darf leben, wo er will. Natürlich schaffen wir das nicht von heute auf morgen. Wir arbeiten in kleinen Etappen. Petit à petit.

Nufer: Für uns ist der Slogan «Bleiberecht für alle!» zu radikal. Mit diesem Slogan kann man keine Bewegung auslösen – schon gar nicht in der lohnabhängigen Bevölkerung. Die Leute, auch in den Gewerkschaften, denken, dass es sich um ein extremes Grüppchen handelt, das total unrealistische Forderungen stellt. Wenn wir auf dieser Schiene fahren würden, hätte das Solinetz heute nicht tausend Mitglieder. Und uns geht es um die Grösse. Wir sind eine äusserst heterogene, breite Bewegung mit Leuten aus der Linken, aus den Basisbewegungen und aus kirchlichen Kreisen. Jeder soll sich bei uns auf die Art engagieren, wie er es möchte und kann. Sei es aus christlicher Nächstenliebe oder als Widerstand gegen das gegenwärtige Gesellschaftsmodell oder beides. Es läuft ganz viel über die Begegnungen und Beziehungen zwischen den Menschen. Nicht über Ideologie und Polemik. Wir haben uns daher für den Slogan «Hierbleiben – Mitarbeiten – Zusammenleben» entschieden.

Huber: Ich glaube, wir müssen die Maximalforderung stellen, wenn wir gehört werden wollen. Ich glaube nicht, dass wir mit einem gemässigteren Programm mehr Menschen erreichen würden. Es ist nötig, eine handfeste Alternative vorzuschlagen, wir wollen diese Utopie leben und dafür kämpfen.

Qalimow: Es ist wichtig, dass sich Flüchtlinge in die Gesellschaft integrieren und auch gewaltfrei Widerstand leisten, sonst ghettoisieren sie sich selbst.

De Coulon: Die Forderung nach einem Bleiberecht ist für uns keinesfalls zu radikal. Ich habe auch nichts dagegen, wenn Alain Delon oder Picassos Tochter hier hinziehen. Aber mein Vorschlag wäre, dass für jeden Promi, der in die Schweiz zieht, zwanzig weitere Personen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

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