Nr. 36/2008 vom 04.09.2008

Humanitär abgeschreckt

Die Agentur Frontex in Warschau koordiniert seit drei Jahren die Bewachung der EU-Aussengrenzen. Auch die Schweiz will sich beteiligen. Was wären die praktischen Folgen? Die Kritiker melden sich zu Wort.

Von Kaspar Surber

Eine blaue, eine gelbe, eine rote, eine grüne Linie laufen über ein feines Raster, kreuzen sich, führen wieder auseinander. Eine Karte aus der Tasche eines Schleppers gefallen? Zeigt sie Schiffsrouten auf dem Mittelmeer? Dafür ist sie zu genau. Also doch ein Metroplan, gefunden im Rucksack eines allfälligen Terroristen? Oben links fehlt der Stadtname, dafür ist die Karte mit «Europäisierung» angeschrieben.

Es handelt sich um eine von vier interaktiven Karten, welche das Projekt «MigMap» ins Internet gestellt hat. Die Kollaboration aus WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und AktivistInnen will eine Kartierung der Asylpolitik in Europa seit 1989 vornehmen. «Untersucht wird, wie die neuen Formen des suprastaatlichen Regierens im europäischen Migrationsregime ineinandergreifen.» Konkret: Was wurde beschlossen - wo, wann und von wem?

Ein Punkt beispielsweise auf der blauen Linie, die der EU-Entwicklung folgt: 1990 unterschreiben die europäischen Innen- und JustizministerInnen das Dubliner Abkommen. Demnach ist das erste EU-Land bei der Einreise für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Weil die Prüfung gleich auch für die übrigen Mitgliedstaaten gilt, wird sie als «one chance rule» bezeichnet. Ein nächster Punkt, auf der grünen Linie, dem Schengen-Prozess: 1995 wird das Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen. In der Datenbank werden auch Informationen über die illegale Migration gesammelt. Ein dritter Punkt, auf der roten Linie, die die Koordination der EU-Politik mit weiteren Staaten zeigt: 2003 beschliesst der Europäische Rat, verdächtige Schiffe bereits auf hoher See zu stoppen und zu kontrollieren.

Knapp hundert solcher Punkte enthält die Karte - doch nur in einem einzigen kommen drei Linien zusammen: 2005 nimmt die Grenzschutzagentur Frontex ihre Arbeit auf.

Eine Vernetzungsmaschine

Die Abkürzung Frontex stammt von «frontières extérieures», französisch für «Aussengrenze». Abbau der Binnengrenzen für den Personenverkehr und gleichzeitig Ausbau der Aussengrenze: Das ist die Logik im Schengen-Raum. Die Aufgabe von Frontex wiederum ist die Koordinierung der Mitgliedstaaten beim Schutz dieser Aussengrenze. Die Agentur erstellt Risikoanalysen und betreibt Forschung zum Grenzschutz. Sie hilft den Mitgliedstaaten mit technischer und operativer Unterstützung. Frontex unterstützt bei der Organisation gemeinsamer Ausschaffungsaktionen und bei der Ausbildung von GrenzwächterInnen.

Eine «Vernetzungsmaschine» sei Frontex, heisst es in der aktuellen Ausgabe der deutschen Fachzeitschrift «Cilip», die sich kritisch mit den Themen Polizei und Bürgerrechte auseinandersetzt.

Ihren Sitz hat Frontex in Warschau, im derzeit dritthöchsten Wolkenkratzer Polens. Als Exekutivdirektor amtet der Finne Illka Laitinen. Die Zentrale beschäftigt mittlerweile 164 MitarbeiterInnen. Zahlreiche Stellen sind ausgeschrieben. Das Frontex-Budget beträgt dieses Jahr 70,4 Millionen Euro, für das kommende sind 83 Millionen beantragt. Es ist der am rasantesten steigende Haushaltsposten der EU.

Drei Jahre nach der Gründung will nun auch die Schweiz bei Frontex mitmachen. Ohne Gegenstimme hat der Ständerat das Geschäft in der Sommersession durchgewinkt. Im Nationalrat ist es für die kommende Herbstsession traktandiert. Was wären die praktischen Folgen einer Beteiligung der Schweiz an Frontex?

Stephan Lanz, Spezialist für Sicherheitszusammenarbeit beim Kommando des Grenzwachtkorps in Bern, gibt Auskunft. Lanz unterscheidet zuerst zwischen den drei Arten der Aussengrenze: die Landgrenze von Finnland bis Griechenland. Die Seegrenze im Mittelmeer und im Atlantik. Die Luftgrenze an den Flughäfen. An diesen Grenzen finden spezifische «joint operations» statt. Lanz sagt: «Wenn quasi ein Loch im Zaun ist – dann kann Frontex den zuständigen Mitgliedstaat durch Koordination unterstützen.» Dieser kann bei den übrigen Mitgliedstaaten personelle und technische Unterstützung anfordern, darunter Boote, mobile Radarstationen oder Hubschrauber. Ein Mitgliedstaat kann allerdings nicht zur Mithilfe gezwungen werden. Auslandeinsätze sind für die Schweizer GrenzwächterInnen ohnehin freiwillig.

In den Jahren 2006 und 2007 hat Frontex 33 solcher «gemeinsamer Aktionen» durchgeführt. Sie tragen meist Namen aus der griechischen Mythologie. Bei der Operation Hydra beispielsweise kontrollierten GrenzwächterInnen einen Monat lang Reisende aus China. An der Operation beteiligten sich Britannien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich und Spanien.

Die RABITs kommen

Bei einer Beteiligung wird auch die Schweiz SpezialistInnen an solche Operationen entsenden, sagt Lanz. Das Grenzwachtkorps verfüge über gefragtes Know-how bei der Erkennung gefälschter Identitätspapiere und beim Auffinden von Hohlräumen in Fahrzeugen. Sowie über Diensthunde, welche Drogen und Sprengstoff erschnüffeln. Beim Grenzwachtkorps kann man sich auch vorstellen, dass Operationen in der Schweiz stattfinden – «falls die Schweiz von einem starken Migrationsdruck auf dem Luftweg betroffen wäre». Nicht nur die Flughäfen in Zürich, Basel und Genf bilden grundsätzlich die Schengen-Aussengrenze. Flugzeuge, die ausserhalb des Schengen-Raumes gestartet sind, landen auch in Altenrhein, Bern, Lugano, Samedan und Sion.

Ein Frontex-Bereich, der nicht das Grenzwachtkorps, sondern das Bundesamt für Migration und die Kantonspolizeien betreffen würde, ist für die Schweiz von speziellem Interesse: die Beteiligung an Ausschaffungen von abgewiesenen AsylbewerberInnen. Nachdem Zwangsausschaffungen in Linienflügen immer stärker in die Kritik geraten sind, werden neu ganze Flugzeuge dafür gemietet. Frontex vermittelt freie Plätze in diesen Charterabschiebungen.

Bis anhin war Frontex tatsächlich eine Vernetzungsmaschine. Es ging darum, Wissen zu sammeln, auszutauschen, zu vereinheitlichen. Durchaus im Liveeinsatz. Vor einem Jahr wurde ein Schritt weitergemacht von einer europäischen Grenzschutzagentur hin zu einem europäischen Grenzwachtkorps: Frontex wurde berechtigt, sogenannte RABITs (Rapid Border Intervention Teams) aufzubauen. Der Hase ist in diesem Fall der Fuchs: Die RABITs sind Soforteinsatzteams in Krisensituationen mit Flüchtlingen. 572 RABITs haben die Mitgliedstaaten Frontex bisher zugesichert. Die RABIT-Mitglieder tragen die Uniform ihres Herkunftslandes und dürfen für die Notwehr auch die eigene Dienstwaffe gebrauchen. «Sie sind mit einer Armbinde als RABIT-Mitglieder gekennzeichnet», heisst es in der Botschaft des Bundesrates an die eidgenössischen Räte.

Ob längerfristig geplante Operationen oder kurzfristiger RABIT-Einsatz: Das Grenzwachtkorps rechnet damit, dass ständig drei bis vier Schweizer GrenzwächterInnen für Frontex-Einsätze bereitstehen werden. Eine Beteiligung würde die Schweiz 2,3 Millionen Franken pro Jahr kosten. Das tönt nach wenig. Und bedeutet doch viel: «Das Tätigkeitsgebiet des Grenzwachtkorps ist damit ganz Europa. Es gibt einen Austausch von Lageinformationen, wir erfahren die ‹best practices› der übrigen Grenzwachen», sagt Stephan Lanz.

Auf MigMap laufen bei Frontex nicht nur drei europäische Prozesse zusammen. Es ist auch der Zeitpunkt, in dem die humanitäre Tradition der Schweiz deckungsgleich wird mit der Abschreckungspolitik der EU.

In den letzten Monaten ist gegen Frontex Kritik laut geworden: In Deutschland fragen sich Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linken, SPD bis hin zur FDP, inwieweit GrenzwächterInnen auch bei «exterritorialem Handeln», also ausserhalb der Zwölfseemeilenzone, verbriefte Flüchtlingsrechte einhalten müssen. Frontex, so heisst es, leite Flüchtlingsboote in die afrikanischen Staaten zurück, ohne sich bei den Insassen nach bestehenden Asylgründen zu erkundigen. Am heftigsten kritisiert wird die Intransparenz von Frontex: Die Agentur ist der Kontrolle der nationalen Parlamente entzogen.

In der «Cilip»-Ausgabe heisst es dazu: «Durch eine weitgehend von den Parlamenten und Mitgliedstaaten entkoppelte Vernetzung der Sicherheitsbehörden und der Sicherheitsindustrie soll ein unpolitisches, effizientes Regieren ermöglicht werden. Dies bezieht explizit militärische Akteure mit ein und verwischt systematisch die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, innerer und äusserer Sicherheit, Katastrophenschutz, Terrorbekämpfung und Verteidigung.»

Im Juni protestierten migrationspolitische und antirassistische AktivistInnen vor der Grenzschutzagentur in Warschau.

Kritik gibt es auch in der Schweiz. Die Frontex-Vorlage ist zwar eine Weiterentwicklung der Schengen-Dublin-Abkommen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, diese grundsätzlich zu übernehmen. Zwei Nationalräte, welche sich bereits in der sicherheitspolitischen Kommission mit der Vorlage beschäftigt haben, wollen trotzdem dagegen stimmen: Ricardo Lumengo, SP, und Geri Müller, Grüne.

«Sand ins Getriebe»

«Ich bin selbst aus Angola geflohen, mit dem Flugzeug», sagt Lumengo. «Ich hätte heute an der Aussengrenze keine Chance mehr.» Schon das neue Asyl- und Ausländergesetz sei schwierig anzuwenden und zeitige schlimme Folgen. «Wie soll Frontex den hohen Anforderungen genügen?» Lumengo: «Ich werde versuchen, meine Fraktion von einem Nein zu überzeugen.»

«Ich hoffe, dass ich im Parlament reden kann», sagt Geri Müller. «Wir müssen Sand ins Getriebe schmeissen. Frontex – das ist die Folge unserer Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum. Die Leute sollen das ruhig hören.» Im Übrigen wolle er nicht, dass sich Schweizer GrenzwächterInnen an rassistischen Übergriffen beteiligen. «Frontex kann sagen, sie tut es nicht: Aber de facto werden Boote dazu gebracht, dass sie umkehren, bevor die Menschen um Asyl bitten können.»

Ricardo Lumengo sagt: «Statt Grenzen aufzubauen, sollte man in die Entwicklung und in die Demokratie der afrikanischen Staaten investieren.»

Die Hilfe vor Ort könnte sich, mit einem letzten Blick auf MigMap, allerdings auch in eine andere Richtung entwickeln: Die vierte, die gelbe Linie beschreibt die Idee von exterritorialen Flüchtlingslagern, wie sie bereits in der Ukraine und in Libyen existieren. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie sich mit einer Linie kreuzt, die von Frontex wegführt.

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