Nr. 37/2008 vom 11.09.2008

Interessant, aber defizitär

Von Katrin Meyer

Balthasar Glättli fordert ein «linkes Agenda-Setting» in der Migrationspolitik. Sein Vorhaben, den Umgang mit der Arbeitsmigration grundsätzlich neu auszurichten und das europazentrierte Denken aufzubrechen, ist zu begrüssen. In diesem Sinn ist die Forderung einer weltweiten Personenfreizügigkeit sicher ein starkes und richtiges Zeichen.

Allerdings bleiben seine Vorschläge defizitär. Was fehlt, ist die Einbettung der Migrationspolitik in eine nationale und globale Politik der Umverteilung. Stattdessen wird (fälschlicherweise) suggeriert, dass eine neue und gerechte Arbeits- und Migrationspolitik unter Wahrung aller Besitzstände und Privilegien zu haben sei.

Keine Win-win-Situation

Glättlis Thesen sind überraschenderweise gar nicht so weit entfernt von der Vorstellungswelt wirtschaftsliberaler Kreise und deren Idee, Migration sei nur richtig zu «managen», dann könne sie unter den Bedingungen des jetzigen wirtschaftlichen Systems in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Die Idee des «Migrationsmanagements» wird vor allem durch die neoliberale International Organization for Migration (IOM) weltweit propagiert und findet auch bei der Schweizer Regierung Unterstützung.

Das Migrationsmanagement geht davon aus, dass die weltweite Arbeitsmigration bedarfsgerecht flexibilisiert werden soll und dass eine Win-win-Situation unter allen Beteiligten möglich ist. Bei genauerem Hinsehen ist diese Rhetorik der Win-win-Situation aber leer, geht es doch bei der Ausweitung der Personenfreizügigkeit primär darum, den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Immigrationsländer zu entsprechen und die Nachfrage von deren Wirtschaft nach (billigen) Arbeitskräften zu befriedigen.

Diese rein auf Wirtschaftsinteressen ausgerichtete Politik hat für die Linke – so wage ich zu prophezeien – auf die Länge keine mobilisierende Kraft. Wer nur in der Logik von Besitzstandswahrung und Ressourcenoptimierung denkt, hat keinen Grund, links zu wählen, solange dieses Programm auch von Wirtschaftsverbänden und nationalistischen Parteien vertreten wird.

Eine linke Migrationspolitik muss mehr umfassen als die Organisation von Arbeitskräften nach dem Bedarf des Marktes. Sie muss auch Rechtsgleichheit, Demokratisierung der Wirtschaft und weltweite soziale Gerechtigkeit als politische Zielsetzungen verfolgen und daran erinnern, dass deren Durchsetzung mit der Umstrukturierung der Besitzverhältnisse und einer Neuverteilung der wirtschaftlichen und sozialen Macht verbunden ist. Die Vorstellung, solche Ideen seien auf lange Zeit politisch nicht mehrheitsfähig, ist meines Erachtens im Blick auf Geschichte und Gegenwart zu defensiv gedacht.

Konzession an die Angst

Leider hat der Vorschlag von Glättli gerade bezüglich der Rechtsgleichheit unter den Beschäftigten höchst problematische Konsequenzen. Einer seiner Vorschläge sieht vor, dass neu zugewanderte Arbeitskräfte erst nach vier Jahren Zugang zu den Sozialwerken AHV und ALV erhalten sollen. Problematisch daran erscheint, dass die Arbeitenden während dieser vier Jahre von Unternehmen und Patrons besonders abhängig sind und als willfährige Arbeitskräfte stärker ausgebeutet werden können.

Es stellt sich darum die Frage, ob diese Massnahme des «verzögerten Zugangs» für den Fortbestand der Sozialwerke tatsächlich bedeutsam ist ? oder ob sie bloss eine Konzession ist an diffuse Ängste in der Schweizer Bevölkerung, die mit diesen Argumenten die freie Migration blockieren. Solche Ängste aus taktischen Gründen zu bedienen, halte ich für kontraproduktiv. Hier muss der Vorschlag von Glättli weiter analysiert und weiterentwickelt werden, um zu verhindern, dass er in die negativen Effekte der Entsolidarisierung und der internen Verteilungskämpfe unter den Beschäftigten kippt.

Unia

Rechte für alle Arbeitnehmenden

Wir sehen im Kampf für die Rechte der MigrantInnen einen Kampf für die Rechte aller Arbeitnehmenden. Balthasar Glättlis Vorschlag deckt sich zum Teil mit unseren Bestrebungen in Branchen mit hoher Beschäftigung von MigrantInnen. Dabei setzen wir zentral auf die Durchsetzung von umfassenden Gesamtarbeitsverträgen. So haben wir letztes Jahr gerade im Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen die Forderung nach einem nationalen Arbeitsvertrag für Hausangestellte mit zwingenden Mindestlöhnen lanciert. Weiter ist für uns klar, dass es auf der Basis der gemachten Erfahrungen eine pragmatische Zulassung für MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern auch für wenig qualifizierte Jobs braucht: Wer einen Arbeitsvertrag vorweist, erhält eine Aufenthaltsbewilligung. Diese muss an die vorgängige Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen gekoppelt sein. Es braucht eine Regularisierung von Sans-Papiers. Vorschläge zur Staffelung in der Sozialversicherung können auf den ersten Blick verlockend wirken als Anstoss einer Diskussion. Leicht übersehen wird dabei, dass für «reguläre» Drittstaatsangehörige bereits ein «gestaffelter», sprich diskriminierender Zugang bei der IV besteht.

Vania Alleva, Leiterin Bereich Migration bei der Unia

SP Schweiz

Grosse Fragezeichen

Ja, es ist Zeit für einen neuen Anlauf der links-grünen Seite, die Migrationspolitik wieder aktiv zu gestalten. Je konkreter aber Balthasar Glättlis Vorschlag wird, desto grösser werden auch die Fragezeichen – einiges ist nicht zu Ende gedacht: Der Vorschlag möchte ein Aufenthaltsrecht mit vierjähriger Probezeit etablieren. Bedingung ist ein Arbeitsverhältnis. Soll in diesen vier Jahren der Familiennachzug erlaubt sein? Wenn ja: Was passiert bei Arbeitslosigkeit? Müssen dann die gerade eingeschulten Kinder wieder nach Bolivien oder Nigeria? Und falls – zwecks Erreichung politischer Mehrheiten – kein Familiennachzug vorgesehen ist, steuern wir dann mit diesem Modell nicht wieder auf den endlich überwundenen «Gastarbeiterstatus» mit all seinen Integrationsproblemen zu? Wie verträgt sich die Forderung nach dem Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags mit der Analyse, dass im heute vielfach von Sans-Papiers abgedeckten privaten Betreuungssektor eine wesentliche Erhöhung der Löhne kein realistisches Ziel ist? Machen wir dann einen GAV auf 2000-Franken-Niveau und setzen damit auch die Löhne im öffentlichen Pflegewesen unter Druck? Solche Details müssen geklärt werden.

Carsten Schmidt, Fachsekretär SP Schweiz

Solinetz Basel

Der Knoten bleibt

Der gordische Knoten der Migrationspolitik liegt auf den Handels- und Finanzmärkten, in der Zerstörung der Umwelt und anderer lebenserhaltender Ressourcen. Auf dieser Ebene werden die wesentlichen Entscheide gefällt, gegen die wir Sturm laufen müssten. Die MigrationsInnenpolitik der reichen Länder verpasst dem Überlebenskampf bloss humanere oder inhumane Voraussetzungen. Es geht um eigentlichen Widerstand, wenn Ausschaffungshäftlinge oder illegalisierte Asylsuchende ihre Namen nicht preisgeben, wenn Sans-Papiers sich mit Unauffälligkeit tarnen. Widerstand gegen unsere Ansicht, dass sich an der ungleichen Ressourcenverteilung nichts Wesentliches verändern lässt. Klar, dass wir Vorschläge erarbeiten und durchsetzen müssen, welche die Lebensbedingungen der Zugewanderten verbessern. Klar, dass die Frage der begrenzten sozialstaatlichen Ressourcen im Zuwanderungsland eine Knacknuss bilden bei der Forderung nach einem «Bleiberecht für alle». Sie soll diskutiert werden. Ich bin dabei! Aber den gordischen Knoten zerschlagen wir damit nicht. Auch nicht die Fremdenangst. Seien wir realistisch und wechseln wir die Optik! Die neu eingereisten MigrantInnen führen uns, würden Balthasar Glättlis vier Eckpunkte eingeführt, den gordischen Knoten erneut vor Augen. Sie werden sich den Wohlhabenden zuliebe den Eckpunkten kaum fügen.

Anni Lanz, Solidaritätsnetz Basel

Grüne Schweiz

Die Wirtschaft darf nicht einziges Kriterium sein

Die Grüne Partei fixiert sich nicht bequem auf eine Anti-SVP-Politik, wie dies Balthasar Glättli den links-grünen Parteien und ParlamentarierInnen vorwirft. Schon immer forderten wir freie Mobilität auch für Angehörige aus Nicht-EU-Ländern. MigrantInnen, die eine Arbeitsstelle haben und Sozialabgaben entrichten, sind keine Gefahr für die Sozialwerke. Lohndumping entsteht nicht durch eine grosszügigere Zulassungspolitik, sondern durch Unternehmen, welche diese Politik zu ihren Gunsten ausnutzen. Es ist daher keine Lösung, den Zugang der MigrantInnen zu den Sozialwerken in den ersten vier Jahren zu beschränken. Dies wäre tatsächlich eine Verletzung des Prinzips ihrer Gleichstellung sowie der Gewährleistung ihrer Grundrechte. Balthasar Glättli stellt in seinem Vorschlag den Bedarf von Wirtschaft und Gesellschaft nach Arbeitskräften ins Zentrum. Doch: Arbeit und Wirtschaft können nicht einziges Kriterium einer links-grünen oder überhaupt einer Migrationspolitik sein. Bei allem Pragmatismus darf nicht vergessen gehen, dass MigrantInnen nicht nur Arbeitskräfte sind, sondern Menschen und BürgerInnen mit Rechten und Pflichten.

Corinne Dobler, Fachsekretärin Grüne Schweiz

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