Nr. 12/2009 vom 19.03.2009

Importe beschränken!

Ein radikaler und radikal einfacher Gegenvorschlag zum CO2-Gesetz.

Von Marcel Hänggi

Diese Woche ist die Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes zu Ende gegangen. Zwei Varianten hat der Bundesrat zur Debatte gestellt. Diejenige aus dem Hause von Umweltminister Moritz Leuenberger will die Emissionen bis 2020 um zwanzig Prozent senken (dreissig Prozent, falls die EU mitzieht). Die rivalisierende Variante, ausgeheckt im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, will nicht reduzieren, sondern «kompensieren», und zwar fünfzig Prozent.

Fünfzig tönt besser als zwanzig, doch die Idee, andere dafür zu bezahlen, dass sie reduzieren - denn das ist mit «Kompensieren» gemeint - hält erfahrungsgemäss nicht, was sie verspricht. Und das Argument, «Kompensieren» im Ausland sei billiger als Reduzieren im Inland, mutet grotesk an in Zeiten, in denen die inländische Industrie mit Konjunkturprogrammen belebt werden soll.

Die Emissionen müssen im Inland sinken. Anders lässt sich die Verpflichtung nicht interpretieren, die die Schweiz mit der Unterzeichnung des Klimawandel-Rahmenabkommens der Uno eingegangen ist. Die Variante Leuenberger will das zwar, geht aber viel zu wenig weit. Will man die Klimaerwärmung auf einem halbwegs erträglichen Niveau stoppen und dies halbwegs gerecht bewerkstelligen, müssten die Emissionen nach heutigen Erkenntnissen bis 2050 auf deutlich unter eine Tonne CO2-Ausstoss pro Kopf und Jahr gesenkt werden. Für die Schweiz bedeutet das eine Reduktion um rund 95 Prozent, mit einem Zwischenziel von zumindest vierzig Prozent bis 2020. Da bleibt auch der dritte Vorschlag hinter dem Nötigen zurück: die Klimainitiative. Sie will die Emissionen bis 2020 um mindestens dreissig Prozent senken.

Dass reduziert werden muss, ist allen klar. Die einfachste Reduktionsmethode wäre, weniger fossile Brennstoffe ins Land reinzulassen. Es gibt keinen Grund, den Umweg über nachfrageorientierte Massnahmen zu gehen, statt gleich beim Angebot anzusetzen: Der Import von Kohlenstoff (Öl, Gas und Kohle) muss begrenzt werden. Das geschieht am besten durch Importkontingente, die zu versteigern wären. Eine CO2-Abgabe, wie sie die Schweiz bereits kennt, wäre theoretisch gleichwertig - sie müsste allerdings so lange erhöht werden, bis die angestrebte Reduktion erreicht ist.

Importkontingente sind eine Form von Rationierung. Dieses Wort macht vielen Leuten Angst. Doch das System des «Cap and Trade», wie es zum Beispiel die EU im Emissionshandel bereits anwendet, funktioniert nach demselben Prinzip: Zuerst wird begrenzt, wie hoch die Verschmutzung sein darf, dann wird mit den Verschmutzungsrechten gehandelt. Doch der Emissionshandel setzt am falschen Ende an, indem er den CO2-Ausstoss begrenzt statt die Kohlenstoffzufuhr. Das hat eine gigantische Bürokratie zur Folge und deckt doch nur die Hälfte aller Emissionen ab. Importkontingente würden mit wenig Aufwand praktisch alle CO2-Emissionen erfassen - abgesehen von etwas Holz kommen all unsere Brennstoffe aus dem Ausland.

Die Begrenzung der Kohlenstoffzufuhr wäre wirksam, denn was nicht da ist, kann hier auch nicht verbrannt werden. All die Energiesparprogramme, Effizienzvorschriften und Einspeisevergütungen wären überflüssig.

Bestehende Strukturen optimieren und das Maximum an Effizienz aus einer verknappten Ressource herausholen, das kann der Markt. Um die Klimakrise zu bewältigen, braucht es aber strukturelle Anpassungen. Der Staat soll deshalb auf seinen ureigensten Gebieten tätig werden und seine Infrastrukturpolitik, Raumplanung, Agrarpolitik und Forschungsförderung klimaschonend ausrichten.

Dieser Vorschlag ist einfach umzusetzen und transparent - aber derzeit geschieht fast überall das Gegenteil: Die Agrarpolitik fördert eine klimaschädigende Intensivierung der Landwirtschaft, die Raumplanung bleibt mutlos, die geplanten Konjunkturprogramme kurbeln das Verkehrswachstum an - und vielleicht haben wir bald ein CO2-Gesetz, das die Investitionen, die es allenfalls auslöst, ins Ausland abfliessen lässt.

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