WOZ Nr. 13/2009 vom 26.03.2009

Die Zombies sollen weiterspielen

Barack Obama bleibt der Wall Street freundlich gesinnt - und gefährdet damit seine Reformen.

Von Daniel Stern

Der US-Finanzminister hat die Wall Street beglückt. Die Börse reagierte mit einem Höhenflug, Hedgefondsmanager jubilierten. Bis in die Wortwahl seiner Ankündigung hinein hat Tim Geithner klargemacht, dass die US-Regierung keinen Bruch mit dem Desasterkapitalismus plant. Es gelte, den Finanzinstituten die «Altlasten» abzukaufen und so einen «Reparaturprozess» für die angeschlagene Wirtschaft in Gang zu setzen.

Geithner will Hedgefonds dazu bewegen, dass sie von den Banken Wertpapiere im Umfang von bis zu einer Billion Dollar übernehmen. Derzeit sind diese Giftpapiere, die etwa auf Hypotheken von zahlungsunfähigen SchuldnerInnen basieren, unverkäuflich und belasten die Bilanzen der Geldinstitute.

Geithners Vorgänger Hank Paulson wollte den Banken solche Papiere für 700 Milliarden Dollar direkt abkaufen, musste aber schliesslich darauf verzichten, weil niemand ihren wirklichen Wert bestimmen konnte. Jetzt soll es der Markt richten, allerdings mit Hilfe von exorbitanten staatlichen Subventionen. Der meistbietende Investor muss für eine bestimmte Tranche nur einen kleinen Teil des Kaufpreises hinblättern. Der Staat übernimmt den Rest. Lassen sich die Wertpapiere später zu einem höheren Preis weiterverkaufen, so kann der Investor dank Hebelwirkung durch die staatlichen Zuschüsse mit grossen Gewinnen rechnen.

Kein Wunder, dass man an der Wall Street jubelt. Der Spekulation mit den Schrottpapieren wird auf Staatskosten neues Leben eingehaucht. Und die Zombiebanken werden mit frischem Blut versorgt, obwohl viele von ihnen eigentlich bankrott wären, wie etwa der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman meint. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt allerdings die Ernüchterung über Geithners Plan am Tag der Ankündigung: Topbanker würden, so die «Financial Times», neue Abschreibungen in Milliardenhöhe befürchten. Stossen die Banken ihre Schrottpapiere ab, so werde sich zeigen, dass sie bisher zu einem viel zu hohen Wert in den Büchern standen. Dann wären wieder neue Finanzspritzen aus Washington nötig.

Die US-Regierung täte deshalb besser daran, die systembedrohenden Finanzinstitute in einem kontrollierten Prozess aufzuspalten und zu zerschlagen. Aufgrund ihrer schieren Grösse werden sie nur immer weiter die Politik erpressen und im Krisenfall Staatsgelder kassieren. Ausserdem zeigt es sich, dass diese Kolosse nicht reformierbar sind.

Die Versicherungsgesellschaft AIG hat mit 170 Milliarden Dollar bisher am meisten vom Staat erhalten. AIG hatte einen Teil der Schrottpapiere für die Banken versichert und häufte deshalb mit der Ausweitung der Finanzkrise immer grössere Schulden an. Trotzdem sollten ihre SpitzenmanagerInnen auch dieses Jahr Boni im Umfang von 165 Millionen Dollar bekommen. Erst die Empörung der Öffentlichkeit sowie ein geplantes Gesetz, das ihnen diese Gelder in Form von Steuern wieder abnimmt, hat jetzt einige zum «freiwilligen» Verzicht bewogen. Doch der Skandal bleibt: Joseph Cassano, der Leiter jener Abteilung von AIG, die hauptsächlich zum Kollaps des Unternehmens beigetragen hat, ist nach der Bekanntgabe der ersten grossen Verluste zwar seines Postens enthoben worden, erhielt aber einen Abgangsbonus von 34 Millionen Dollar und amtete danach über Monate weiterhin als Berater der Firma - bei einem Monatslohn von einer Million Dollar.

Die AIG-Boni waren am Dienstag auch Thema einer Anhörung im Kongress. Doch AIG ist kein Einzelfall: So hat J.P. Morgan Chase, eine Bank, die 25 Milliarden Dollar Staatsgelder erhielt, sich jüngst zwei brandneue, je 60 Millionen Dollar teure Privatjets für ihre ManagerInnen gekauft. US-Präsident Barack Obama äussert sich zwar kritisch über die Exzesse, will sich aber nicht auf einen Machtkampf mit der Wall Street einlassen. Er setzt darauf, dass der Geldkreislauf wieder funktioniert, wenn die Banken erst einmal ihre Schrottplätze gesäubert haben - obwohl niemand weiss, wie viel Schrott dort wirklich rumliegt.

Am Dienstag hat Obama klargemacht, dass er neben seiner Unterstützung für die Wall Street auch an den Eckpfeilern seines Budgets festhalten will: das heisst mehr Geld für die Bildung - speziell der armen Bevölkerungsschichten -, eine dringend nötige Reform der Krankenversicherung sowie eine sparsamere und weniger schädliche Energiepolitik. Obama muss im Parlament für diese kostspieligen Vorhaben nicht nur mit der geballten Opposition der RepublikanerInnen rechnen, sondern auch mit dem Sparwillen von Abgeordneten aus seiner eigenen Partei. Der Präsident braucht deshalb die Hilfe von aussen, von Gewerkschaften und Organisationen wie MoveOn. Noch viel wichtiger ist aber die Unterstützung derjenigen BürgerInnen, die ihm zu seinem Wahlsieg verholfen haben. Es ist allerdings fraglich, ob Obama noch einmal diesen Schwung von unten erzeugen und damit Druck aufbauen kann. Seine Popularität wird in dem Masse sinken, wie er sich immer mehr zur Geisel der Wall Street macht.