Nr. 17/2009 vom 23.04.2009

Blicken Türken finster drein?

Wieso das Bundesamt für Migration eine Kampagne der Flüchtlingshilfe auswechseln liess, wieso es plötzlich als Sponsor des Flüchtlingstages auftritt und warum die neue Kampagne ein Eigentor ist.

Von Dinu Gautier

In der flüchtlingspolitischen Landschaft ist ein bizarrer Flirt zwischen dem Bundesamt für Migration (BFM) und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) im Gange. Die SFH ist ein Dachverband von Hilfswerken, der sich seit 1936 für die Interessen der Flüchtlinge einsetzt - und sich bisher regelmässig mit dem BFM als Triebkraft hinter immer neuen Asylgesetzverschärfungen angelegt hat.

Neuerdings tritt das BFM aber als Sponsor des traditionell von der SFH organisierten nationalen Flüchtlingstages auf, was innerhalb des Verbandes für Missstimmung sorgt. MitarbeiterInnen hatten eine Kampagne für den diesjährigen Flüchtlingstag ausgearbeitet. Thema: die Festung Europa. In letzter Minute hat die Geschäftsleitung die Kampagne aber gestoppt - auf Geheiss des BFM. An ihrer Stelle wurde eine intern wie extern umstrittene Plakatkampagne zum Thema Vorurteile aus dem Boden gestampft. Das war mit der Grund, dass drei Leute der SFH kürzlich gleichzeitig gekündigt haben.

Doch schön der Reihe nach: Seit 1980 organisiert die Flüchtlingshilfe den nationalen Flüchtlingstag. Mittlerweile finden in diesem Rahmen jedes Jahr am dritten Samstag im Juni an über 200 Orten in der Schweiz Veranstaltungen statt. Dabei gehe es darum, des Schicksals der Flüchtlinge zu gedenken und «für ihre Interessen, ihren Schutz und ihre Integration einzustehen», wie es Beat Meiner, Generalsekretär der SFH, formuliert. Was lange Zeit über ein folkloristischer Multikultievent gewesen war, wurde ab 2005 politischer, weil damals im Bundeshaus an äusserst harten Asyl- und Ausländergesetzverschärfungen gefeilt wurde. In Bern kam es am Flüchtlingstag während dreier Jahre in Folge zu Grossdemos (parallel zu den SFH-Veranstaltungen), andererseits trat 2005 am SFH-Fest alt Bundesrätin Ruth Dreifuss auf und hielt eine kämpferisch-engagierte Rede gegen die vom BFM unter Christoph Blocher geplanten Verschärfungen.

Ein Podium für Frau Kopp

Vor einem Jahr, die Referenden gegen die beiden Gesetze waren 2006 an der Urne mit einer Zweidrittelmehrheit gescheitert, fand dann ein Flüchtlingstag mit ganz anderer Stossrichtung statt: Auf dem Rednerpult am Hauptveranstaltungsort in Basel standen Mario Gattiker, Vizedirektor des BFM, und alt Justizministerin Elisabeth Kopp, die 1956 politisiert worden war, im Kalten Krieg, als die Schweiz ungarische Flüchtlinge aufnahm. Inhaltlich ging es plötzlich nicht mehr um «unmenschliche Gesetze» oder «Ausgrenzung», sondern allein um die Integration anerkannter, also «echter» Flüchtlinge.

Elisabeth Kopp sagte in ihrer Ansprache: «Unser Volk hat bei Abstimmungen in asyl- und ausländerrechtlichen Vorlagen stets viel Augenmass und Vernunft bewiesen.» Oder bezüglich Ausschaffung von «unechten» Flüchtlingen: «Die Rückübernahmeabkommen haben sich als wertvolles Instrument erwiesen.» En passant stellte sie zudem fest, dass man heute im Tram «dunkelhäutigen Menschen, verschleierten Frauen und finster dreinblickenden Türken» begegne, man diesen aber mit Verständnis entgegenzukommen habe - wie auch «unseren Behörden».

Mit «unseren Behörden» war das BFM gemeint, es sponserte zum ersten Mal den Anlass.

Dieses Jahr geht das Sponsoring in die zweite Runde und soll künftig weiter ausgebaut werden. Inzwischen arbeitet das Bundesamt - nun unter der Leitung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf - an einer erneuten Gesetzesverschärfung, die nicht mehr die Abwehr angeblich «unechter Flüchtlinge» bezweckt, sondern das Recht auf Asyl an sich einschränken würde. Doch im Kampagnenprospekt zum diesjährigen Flüchtlingstag findet sich dazu kein Wort.

Frage an den SFH-Generalsekretär: Ist das nicht so, als ob Greenpeace einen Tag zur Rettung von vom Aussterben bedrohter Walarten organisieren würde und als Sponsor für die japanische Walfanglobby aufträte? Beat Meiner: «Das finde ich keinen guten Vergleich, weil das BFM über weite Strecken die gleichen Interessen wie die SFH verfolgt, gerade wenn es um die Integration von Flüchtlingen geht.» Meiner betont, die SFH arbeite situativ, wenn man also in einem Bereich gleiche Interessen habe, heisse das nicht, dass man sich auch in anderen Bereichen einig sei: «Die Asylgesetzrevision von Bundesrätin Widmer-Schlumpf bezeichnen wir etwa als inakzeptabel und verantwortungslos.» In der Tat: In einem Mediencommuniqué und einer Vernehmlassungsantwort hat die SFH die geplanten Verschärfungen scharf und inhaltlich fundiert kritisiert.

Hauptsache positive Botschaft

Was erhofft sich Meiner im Themengebiet Integration von der Kooperation mit dem BFM? «Wenn wir uns zusammen an die Bevölkerung wenden, Behörden und zivilgesellschaftliche Kreise, dann hat das eine viel grössere Wirkung, als wenn wir alleine hinstehen.» Es gehe darum, die «Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge» wieder zu stärken, mitunter rückgängig zu machen, was 25 Jahre Propaganda gegen Flüchtlinge angerichtet hätten.

Seit im BFM nicht mehr Christoph Blocher das Sagen habe, sei die Beziehung zum Amt spürbar besser geworden. «Wir sehen nun Chancen, durch Kooperation statt durch Konfrontation punktuell etwas für Flüchtlinge zu erreichen.» Bezüglich Flüchtlingstag sieht er besonders viel Potenzial: «Wenn wir die Zusammenarbeit mit dem Bund stärken und ausbauen können, dann wird es in der Zukunft sehr viel grössere Kampagnen geben, denkbar wären Kampagnen im Stil jener des Seco gegen Schwarzarbeit.»

Welche Rolle spielt denn das Sponsoringgeld heute bereits? Meiner will den exakten Beitrag des BFM nicht nennen, spricht aber von einem «kleinen Beitrag», der ins Flüchtlingstag-Gesamtbudget von 140 000 Franken (ohne Löhne) geflossen sei. Hier ist das BFM transparenter: Der Sponsoringbeitrag habe letztes Jahr 20 000 und dieses Jahr 30 000 Franken betragen, so BFM-Sprecher Jonas Montani.

Dieser «kleine Beitrag» scheint dem BFM ein Vetorecht eingetragen zu haben: Wie gut unterrichtete Quellen zu berichten wissen, war innerhalb des SFH eine Kampagne zum Flüchtlingstag bereits fast fertiggestellt. Thematisch ging es um europäische Migrationsabwehr durch die «Festung Europa», in deren Logik auch das BFM agiert. Das BFM habe die Kampagne abgelehnt, worauf eine kleine Gruppe um die SFH-Kommunikationschefin Charlotte Schläpfer in aller Eile einen neuen Vorschlag aus dem Boden gestampft habe. Dazu Meiner: «Es stimmt, dass wir die Kampagne kurzfristig geändert haben, weil wir die Zusammenarbeit mit dem BFM nicht unterbrechen wollten. Es war eine anklagende Kampagne, die die Leute vor den Kopf gestossen hätte.» Es sei ihm ganz wichtig, positiv zu kommunizieren, so Beat Meiner.

Wie werden Vorurteile widerlegt?

Ist dies bei der neuen, auf die Schnelle erarbeiteten Kampagne, der Fall? Es handelt sich um drei Sujets (vgl. Abbildungen), die im Vorfeld des Flüchtlingstages flächendeckend in der ganzen Schweiz an Plakatwänden hängen sollen. Diesen mit Fragezeichen versehenen Vorurteilen gegen Flüchtlinge soll entgegengewirkt werden, heisst es auf der SFH-Website. Eine zweite Serie Plakate, die diese Vorurteile «auflösen» würden, sei nicht geplant, aus Kostengründen, sagt Meiner. Die Auflösung beziehungsweise Widerlegung der Vorurteile finde aber auf der Website und durch andere Kommunikationsmittel wie Medieninformationen statt.

Zementiert man damit nicht gerade die Vorurteile in den Köpfen der Menschen? «Ich bin nicht Kommunikationsfachmann, aber wir haben Leute bei uns, die das sind. Es ist uns bewusst, dass eine solche Kampagne ein gewisses Risiko darstellt, der Schuss könnte auch hinten rausgehen, wenn es uns nicht gelingt, die Auflösung zu liefern», so Meiner. «Wir sind aber überzeugt, dass es eine gute Kampagne ist.» Die Kampagne mache «gwunderig», sie rege die Leute zum Denken an, sagt der Generalsekretär. (In der Broschüre der SFH ist dazu zu lesen, Vorurteile seien ein Produkt von «Angst, Bequemlichkeit und Angepasstheit». Werden ängstliche, bequeme und angepasste Menschen aktiv im Internet nach der Widerlegung ihrer Vorurteile suchen?)

Intern, so ist zu hören, sei die Stimmung am Brodeln, MitarbeiterInnen seien unzufrieden mit dem Abschuss der ersten Kampagne, der Ausgestaltung der neuen und wegen mangelnden Mitspracherechts im Allgemeinen. Dazu Meiner: «Es sind alles sehr engagierte Leute, die hier arbeiten. Da verstehe ich, dass ein so kurzfristiger Wechsel einer Kampagne, die bereits ausgearbeitet war, für Kritik sorgt.» Die interne Kommunikation sei nicht ideal gewesen, «aber auch wenn wir rechtzeitig und umfassend kommuniziert hätten, bin ich mir nicht sicher, ob wir alle Mitarbeitenden hätten überzeugen können». Dass drei MitarbeiterInnen gleichzeitig gekündigt haben, hätten diese aber nicht in erster Linie mit mangelndem Mitspracherecht begründet, so Beat Meiner.

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