Nr. 19/2009 vom 07.05.2009

Städte sind mutiger

Die Antwort auf die Klimaerwärmung muss politisch sein - auch lokalpolitisch. Dass auf Gemeindeebene einiges möglich ist, zeigt Boris Palmer, Oberbürgermeister der deutschen Stadt Tübingen.

Von Marcel Hänggi

«Heute setzen alle Umweltpolitiker auf Effizienzsteigerung durch technologischen Fortschritt. Damit versprechen sie gleichen Wohlstand bei weniger Naturverbrauch. Die Suffizienzdebatte ist beendet, ja geradezu tabuisiert», schrieb 1998 in der «Zeit» ein gewisser Boris Palmer, Studentenpolitiker in der süddeutschen Stadt Tübingen. Mittlerweile ist Palmer Tübinger Oberbürgermeister. Er trat sein Amt an mit dem Anspruch, die Treibhausgasemissionen seiner BürgerInnen auf ein klimaverträgliches Mass zu senken. Seine Stadt soll Modell für andere sein: «Politik im Klimawandel - das Tübinger Modell» heisst der Untertitel des Buches, das Palmer nun publiziert hat.

Liest man es mit den Zeilen des Studentenpolitikers im Hinterkopf, so fällt als Erstes auf, wie sehr auch Palmer auf Effizienzsteigerung setzt - und dabei zu viel verspricht. Denn er ignoriert den Umstand, dass Effizienzsteigerungen kontraproduktiv sein können, weil sie die Nachfrage steigen lassen. Das ist freilich für einen Kommunalpolitiker in Zeiten, da die deutsche Regierung Autoneukaufsubventionen als «Umweltprämien» anpreist, eine lässliche Sünde.

Und Palmer hat den meisten EffizienzprophetInnen etwas Wesentliches voraus: Er weiss, dass die Bedürfnisse, die es (effizient oder ineffizient) zu befriedigen gilt, nicht vom Himmel fallen. Es sind technische, soziale und kulturelle Strukturen, die Mobilitäts- oder Konsumbedürfnisse hervorbringen.

Velos abwracken

Die meisten dieser Strukturen sind lokal. Deshalb kann Klimapolitik auf kommunaler Ebene ansetzen, auch wenn Städte das Problem natürlich nicht lösen können. Die Gemeinde bietet aber auch Raum für überraschende Koalitionen und für Experimente, die ausstrahlen können. Das ist vor allem dann wichtig, wenn die Klimapolitik auf nationaler und internationaler Ebene nur allerkleinste Brötchen backt - wie eben wieder auf der Bonner Klimakonferenz von Anfang April.

Städte sind mutiger: So karikiert die Stadt Mannheim die Abwrackprämie für Autos, indem sie eine solche für Fahrräder einführt. Das belgische Hasselt macht den öffentlichen Verkehr gratis, statt Strassen zu bauen. Zürich hat im November 2008 beschlossen, den Energieverbrauch und Treibhausgasausstoss bis 2050 drastisch zu senken und aus der Atomenergie auszusteigen  - mit der Unterstützung von Parteien, die in der nationalen Klimapolitik nur bremsen.

Boris Palmer zeigt plausibel, wie viel sich mit Fantasie und einem Gespür für die richtigen Partnerschaften erreichen lässt. Die Stadt spart, wo sie selber Gebäude und Fahrzeuge besitzt. Sie motiviert ihre EinwohnerInnen, effizientere Geräte zu kaufen - wenig originell an sich, aber mit originellen Modellen (siehe www.tuebingen-macht-blau.de). Schon vor Palmers Amtsantritt wurde das ehemalige Quartier der französischen Armee in ein mustergültiges Ökoviertel umgebaut, und heute versucht die Stadtverwaltung, private GrundbesitzerInnen in der Altstadt dazu zu bringen, ihre Vorratshaltung zu überwinden und ungenutzte Parzellen zu bebauen - denn Verdichtung heisst kürzere Wege, also weniger Verkehr. Und sie verbindet das alles mit offensiver Aufklärung und professionellen Public Relations. Selbst kulturelle Erwartungshaltungen wollen verändert sein: «Im Anzug Rad fahren, einen Schweisstropfen auf der Stirn nicht als Makel begreifen.»

Der bessere Dienstwagen

Palmer kommt nicht aus ohne abgegriffene Gesten wie den medial inszenierten Wechsel des Dienstwagens. Ähnlich hat Arnold Schwarzenegger einst medienwirksam einen seiner Spritfresser mit Wasserstoffmotor ausgerüstet. Die Botschaft ist problematisch: dass es so etwas wie umweltfreundliche Autos überhaupt geben könne. Und doch war die PR-Aktion clever: Mit nichts anderem hat Palmer derart viele Reaktionen ausgelöst. «Oberbürgermeister fährt Toyota statt Mercedes» ist eine Schlagzeile; dass es vor allem darauf ankommt, den Dienstwagen möglichst oft in der Garage zu lassen - diese Botschaft schafft es auf keine Titelseite.

Palmer verschweigt Rückschläge und Dilemmata nicht - etwa den Entscheid, die Tübinger Stadtwerke am Bau eines neuen Kohlekraftwerks zu beteiligen. Das grösste Manko des Buchs ist, dass es den Bereich Ernährung völlig ausklammert, obwohl dieser durchaus Teil der Tübinger Kampagne ist. Palmer schweigt dazu aus taktischen Gründen, wie er auf Anfrage erklärt. Er wolle die Kampagne nicht dadurch gefährden, dass es heisse: «Nun will uns der Palmer auch noch das Fleischessen vermiesen.» In die zweite Auflage seines Buchs müsse die Ernährung aber mit rein.

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