Nr. 29/2009 vom 16.07.2009

Der ungesetzliche Obama

Scheitert der Neuanfang des Präsidenten schon beim Thema Folter? Beim «Kampf gegen den Terror» ähnelt Barack Obamas Argumentation jedenfalls arg der seines Vorgängers.

Von Konrad Ege, New York

In den USA wird gerade vorgeführt, wie die staatliche Folter die Gesellschaft korrumpiert. Denn auch Präsident Barack Obama – bei allem Charme – gleicht beim Thema «Nationale Sicherheit» zunehmend dem Amtsvorgänger George Bush.

Obama hat sich zwar zu einem Folterverbot verpflichtet – und doch macht seine Regierung Terrorverdächtigen den Prozess, deren Aussagen durch Folter erpresst wurden. Auch hatte Obama in seinem Wahlkampf Bush vorgeworfen, dieser habe sich bei der Umsetzung der Sicherheitspolitik von den US-amerikanischen Werten entfernt. Doch kaum im Weissen Haus eingezogen, scheint auch für ihn das Regieren unter Umgehung der verfassungsbedingten Einschränkungen plötzlich attraktiv zu werden.

Ein gefoltertes Kind

Mohammed Jawad war im Dezember 2002 kaum älter als heute Obamas elfjährige Tochter Malia. Der Junge wurde damals in Afghanistans Hauptstadt Kabul aufgegriffen und beschuldigt, eine Granate in einen Jeep der US-Armee geworfen zu haben. Die afghanische Polizei erzwang ein Geständnis. Dann kam er in das US-Lager Bagram, wo er schwer misshandelt wurde. Die nächste Station Anfang 2003 war das US-Militärgefängnis Guantánamo auf Kuba; dort setzten die Militärs ihn zwei Wochen lang dem «Vielfliegerprogramm» aus: Schlafentzug und alle paar Stunden Verlegung von Zelle zu Zelle. Laut einem Bericht der US-Marine versuchte sich Jawad 2003 das Leben zu nehmen: Er schlug seinen Kopf gegen die Zellenwand.

Laut dem Justizministerium will die US-Regierung Jawad nun vor einem der sogenannten Militärtribunale den Prozess machen. Dies, obwohl der zuständige Militärstaatsanwalt Darrel Vandeveld im September 2008 sein Amt niedergelegt hatte mit der Begründung, er könne nicht «mit gutem Gewissen» daran teilnehmen, da Jawads Geständnis wertlos sei. Wie alt Jawad wirklich ist, weiss niemand genau. Nach Angaben seiner Mutter kam er 1991 auf die Welt. Die AnklägerInnen behaupten jedoch, Jawad sei älter. Doch selbst dann sei Jawad bei seiner Festnahme nicht erwachsen gewesen, sagte Vandeveld.

Dass Obama im Mai die Tribunale wieder aktivierte – er hatte sie nach seinem Amtsantritt suspendiert – hat viele US-BürgerrechtlerInnen vor den Kopf gestossen. Zwar beteuert Obama, die Tribunale seien reformiert: Beschuldigte würden nun bessere Rechtshilfe erhalten und Geständnisse unter Folter würden nicht mehr verwendet.

Dem hält die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) entgegen, dass die Tribunale nicht verfassungskonform seien. Wenn es sich bei den in Guantánamo Inhaftierten um Kriminelle handle, gehörten sie vor ordentliche Gerichte, argumentiert sie; seien sie jedoch Kombattanten, gelte die Genfer Konvention.

Seit Jahren verletzten die USA mit ihrer Definition von Terrorverdächtigen als «ungesetzliche Kombattanten» die Genfer Konventionen. Trotzdem dachte Obama bei einer Ansprache im Mai vor dem US-Nationalarchiv öffentlich darüber nach, wie mit den «besonders gefährlichen Terroristen» umgegangen werden solle und ob man sie nicht auch ohne Verfahren oder sogar im Fall eines Freispruchs unbegrenzt einsperren dürfe. Jeh Johnson, oberster Rechtsberater des Verteidigungsministeriums, erläuterte Anfang Juli, dass die Regierung sehr wohl das Recht habe, TerroristInnen unbegrenzt zu inhaftieren. Unklar ist inzwischen auch, wie oder wann Präsident Obama sein Versprechen, Guantánamo zu schliessen, umsetzen will.

Folter ist nach US-Recht ein Verbrechen, das in den USA auch dann vor Gericht gebracht werden kann, wenn die Tat im Ausland verübt wurde. So hat im Januar ein Gericht in Florida Chuckie Taylor, den in den USA lebenden Sohn des früheren liberianischen Präsidenten Charles Taylor, wegen Folterhandlungen in Liberia zu 97 Jahren Haft verurteilt.

Sorgenlose Schergen

Diese Anklagemöglichkeit gilt jedoch offenbar nicht für US-Folterer. Laut der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First sind seit Beginn des «Kriegs gegen den Terror» 2001 schätzungsweise hundert Menschen bei Verhören durch den US-Geheimdienst CIA und die US-Militärs im Irak und in Afghanistan umgekommen. Es ist kaum zu erwarten, dass die Schergen nun zur Rechenschaft gezogen werden. Aus Gründen der Staatsräson hat der Präsident jenen CIA-BeamtInnen, die im Auftrag oder durch stillschweigende Zustimmung der früheren Regierung gefoltert haben, Straffreiheit zugesagt. Obama lehnt auch eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Modell ab. Mittlerweile behindert seine Regierung gar Versuche, Details der Folterpolitik unter Bush aufzuklären oder Mitwirkende zivilrechtlich zu belangen.

Mit denselben Argumenten wie die Bush-Regierung versucht nun auch Obamas Justizministerium, eine Zivilklage gegen die Firma Jeppesen Dataplan zu blockieren. Die Tochter des Flugzeugbauers Boeing hat, nach Darstellung von fünf Klägern aus Italien, Äthiopien, Irak, Jemen und Ägypten, den CIA bei den «aussergewöhnlichen Überstellungen», unterstützt. Dabei wurden Hunderte Verdächtigte entführt und in ausländische CIA-Gefängnisse beispielsweise in Marokko, Ägypten oder Afghanistan überführt, wo sie verhört und oft gefoltert wurden. Obama will die Klage stoppen, da beim Prozess «Staatsgeheimnisse» aufgedeckt werden könnten, die die nationale Sicherheit bedrohen.

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