Nr. 37/2009 vom 10.09.2009

Wer betrügt da wen?

Die Krise verschärft die Diskussion über die Sozialwerke. Früher gingen die Rechten auf die Flüchtlinge los, jetzt trifft ihr Zorn zunehmend InländerInnen.

Von Susan Boos

Der Furor ist angekommen, die Politik der Wut und des Neides richtet sich nach innen. Am vergangenen Freitag konnte man das Spektakel im Fernsehen anschauen. In der «Arena» wurde über die bevorstehende Abstimmung zur Invalidenversicherung (IV) diskutiert. Auf der einen Seite der erfolgreiche Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Er hatte eine Botschaft: «Stoppt den Missbrauch! – Sagt Nein! – Missbrauch! Nein! – Missbrauch! Nein!» Das altbekannte Mantra der Rechten, das diffusen Zorn nährt.

Früher traf es die Flüchtlinge. Eine Asylgesetzrevision jagte die andere, getrieben von einer künstlichen Aufregung, die nie zu Ende gehen wird. Auch jetzt noch nicht, obwohl ein ausgesetzter Hund längst mehr Erbarmen erfährt als ein heimatloser Flüchtling. Aber beim Asylgesetz ging es von den achtziger Jahren bis zur letzten Revision 2006 um die anderen. Mittlerweile sind die eigenen dran.

Grausig falsche Diskussion

In der «Arena» fühlten sich alle verpflichtet, das «Missbrauch! Nein!»-Mantra zu wiederholen, auch wenn sie Spuhler und seinen FreundInnen Paroli bieten wollten. Die Diskussion war grausig falsch, denn die IV ist eine Versicherung, und alle Versicherungen wissen, dass sie beschissen werden, auch die Motorfahrzeug- oder die Hausratversicherung. Der Versicherungsverband schätzt, dass zehn Prozent der Schadenzahlungen auf betrügerischen Forderungen basieren. Alle, die nicht betrügen, erwarten, dass ihre Versicherung versucht, die BetrügerInnen zu erwischen, weil niemand Lust hat, mit seinen Prämien ein neues Velo zu finanzieren, das nie geklaut wurde. So geht das mit Versicherungen.

Doch selbst wenn die IV alle BetrügerInnen überführen würde, an ihrer finanziellen Schieflage änderte das nichts. Das nötige Geld soll sie deshalb via Mehrwertsteuer bekommen, weil sie sonst noch die AHV mit in den Abgrund reisst. Darum geht es am 27. September und nur darum. Trotzdem darf die SVP am öffentlich-rechtlichen Fernsehen eineinhalb Stunden lang Stimmung gegen IV-BezügerInnen machen.

In den Köpfen bleibt eines zurück: «Unsere Sozialversicherungen laufen aus dem Ruder, weil zu viele betrügen.» Das ist zwar Unfug, entfaltet aber trotzdem Wirkung. Noch geht es uns zwar gut, noch ist die Krise nicht angekommen. Die Arbeitslosenzahlen steigen jedoch rapide. Im August waren 150 000 Menschen bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet, sechzig Prozent mehr als im Vorjahr. Monatlich werden 1500 Menschen aus der Arbeitslosenversicherung entlassen und landen zwangsläufig bei der IV oder bei der Fürsorge. Fast 60 000 Menschen arbeiten zurzeit kurz. Verlieren sie ihren Job auch noch, wird es strub.

Nimmt die Aufregungspolitik der Rechten überhand, wird die Krise aber nicht die Leute wachrütteln, sondern in prekäre Verhältnisse werfen. Weil man denen, die schon wenig haben, das wenige noch streitig machen wird. Und das geht schnell.

«Harte finanzielle Entbehrung»

Schon heute gelten neun Prozent der Bevölkerung als arm. Das betrifft 380 000 Personen – oder doppelt so viele Menschen, wie in der Stadt Basel leben. Die Hälfte davon arbeitet und ist trotzdem arm. Was arm sein heisst, ist genau festgelegt. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe definiert das Existenzminimum und legt danach pro Person hundert Franken dazu. So ist man als Einzelperson arm, wenn man 2200 Franken oder weniger pro Monat zur Verfügung hat. «Setzt man die Armutsgrenze tiefer an, indem man die zusätzlichen hundert Franken nicht berücksichtigt, erhält man die sogenannte Grenze harter finanzieller Entbehrung», schreibt das Bundesamt für Statistik in einem kürzlich publizierten Bericht zur Armut. Die besagten hundert Franken sind übrigens nicht fürs Kino oder für Zigaretten gedacht, diese hundert Franken fliessen in «Krankenkassenfranchise, Selbstbehalt, Haftpflicht und andere Versicherungen». Und so sieht man auf einen Blick: Wenn jeder Arztbesuch zusätzlich dreissig Franken kostet, wie dies das Parlament im Moment diskutiert, um angeblich die Gesundheitskosten zu reduzieren, werden Tausende finanziell in Bedrängnis geraten. Wenn die Krankenkassenprämien steigen, ebenfalls. Selbst die minime Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV wird diesen Menschen zu schaffen machen.

Am Ende droht, was man in der Asylpolitik erlebt hatte: Eine Gesetzesrevision wird die andere jagen, um angebliche Missstände zu beheben – und doch nichts zum Guten bewegen. Die Rechte wird jede mögliche Aufregung nutzen, ihr Missbrauchsmantra zu verkünden, um die Leistungen zu kürzen und die Sozialversicherungen auszuhöhlen.

Es gäbe gescheite Gegenstrategien wie die Allgemeine Erwerbsversicherung (siehe WOZ Nr. 23/09), das garantierte Grundeinkommen oder eine Einheitskrankenkasse. Sie müssen endlich mit Vehemenz eingefordert werden, um Furore zu machen.

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