Nr. 46/2009 vom 12.11.2009

Wer ist hier ein Lümmel?

Rechtzeitig zum Klimagipfel in Kopenhagen soll ein neues Gesetz in Kraft treten, das DemonstrantInnen kriminalisiert. Werden bald auch klassische Arbeitskampfmassnahmen illegal?

Von Reinhard Wolff, Stockholm

«Es ist nicht akzeptabel, dass das Gastland eines historischen Klimagipfels derart das Recht auf demokratische Teilnahme beschneidet.» So steht es in einem offenen Brief, mit dem Umweltschutzorganisationen aus elf europäischen Ländern an den dänischen Justizminister Brian Mikkelsen appellieren. Kritisiert wird ein Gesetzespaket, mit dem das Demonstrations- und Strafrecht des Landes massiv verschärft werden soll.

Um möglicher Randale während des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember vorzubeugen, will die dänische Regierung drakonische Strafen gegen jene Protestierende ermöglichen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten. Die KritikerInnen sind der Meinung, dass sich die Massnahmen jedoch auch gegen friedliche Protestaktionen wie Sitzblockaden oder Menschenketten richten. Das Gesetzespaket sei «ein Schlag ins Gesicht» für alle Menschen, die nach Kopenhagen kommen wollten, «um sich für die Rettung des Klimas einzusetzen», heisst es im Appell der Umweltschutzorganisationen.

Sie stehen mit dieser Kritik nicht allein. Das von der dänischen Regierung als «Lümmelpaket» bezeichnete Vorhaben will beispielsweise die Blockade von Strassen oder Zufahrten zu Versammlungslokalen, durch die die Arbeit der Polizei behindert werden könnte, mit einer Regelstrafe von vierzig Tagen Haft ohne Bewährung belegen. All jenen, die eine polizeiliche Aufforderung überhört haben, sich aus einer – auch zunächst genehmigten – Demonstration zu entfernen, drohen Geldbussen in Höhe von mehreren Hundert Euro. Das Gesetzespaket erlaubt es zudem, dass die Polizei jemanden bei blossem Verdacht auf Gefährdung der öffentlichen Ordnung bis zu zwölf Stunden in Vorbeugehaft nimmt – ohne dass es dazu einer konkreten Anklage bedürfte.

«Wir stehen vor einer Veranstaltung, zu der Hardcore-Unruhestifter anreisen werden, die nur Sachschäden und Gewalttaten zum Ziel haben», begründete Kim Andersen, Sprecher der regierenden rechtsliberalen Partei Venstre, die Gesetzesverschärfung. Diese «Unruhestifter» sollten «eins auf die Nase bekommen».

Mark Örsten, Kommunikationsforscher an der Universität Roskilde, befürchtet hingegen, dass die Verschärfung des Strafrechts in erster Linie diejenigen trifft, die nur friedlich ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen. Sie stelle deshalb eine Bedrohung des allgemeinen Demonstrationsrechts dar: «Als Gastgeberin einer so entscheidenden Klimakonferenz sollte für die Regierung die Frage im Vordergrund stehen, wie das Recht auf Meinungsfreiheit gesichert werden kann.»

Der Strafrechtsprofessor Vagn Greve kritisiert die geplante «Vorbeugehaft» zudem als «rechtsstaatlichen Sündenfall», und Henrik Stagetorn vom dänischen Rechtsanwaltsverband wirft der Regierung vor, den Gipfel als Vorwand zu benutzen, um Einschränkungen des Demonstrationsrechts durchdrücken zu können, die auch danach gelten sollen: «Man will alle, die an einer Demonstration teilnehmen, über einen Kamm scheren.»

Auch künftig nützlich

«Es ist problematisch, wenn man Menschen daran hindern will, ihre verfassungsmässigen Rechte wahrzunehmen», sagt Lene Vennits vom Sekretariat der People’s Climate Action. Nun werde als «Lümmel» abgestempelt, wer für ein wirksames Klimaabkommen demonstriere. «Viele werden sich wegen der Gefahr, festgenommen und gleich vierzig Tage hinter Gittern zu landen, überlegen, ob sie überhaupt von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen», befürchtet auch Jörn Andersen von der Initiative 12. Dezember. Stine Gry Jonassen, Sprecherin des globalen Netzes Climate Justice Action, sagt: «Man kriminalisiert die gesamte globale Klimabewegung, indem man von vornherein davon ausgeht, dass es gewaltätig zugehen wird.» Und Mads Kissow von der Klimagruppe Not Your Business kritisiert, die Regierung wolle alle, die anderes vorhätten als Fähnchenwinken am Strassenrand, zu StraftäterInnen machen.

Kritik kommt auch vonseiten der dänischen Gewerkschaften. Diese befürchten, dass die «physischen Blockaden», für die in Zukunft Freiheitsstrafen drohen, nach dem Gipfel auch traditionelle Arbeitskampfmassnahmen treffen können, so das Blockieren eines Werkstors.»

Trifft es die Falschen?

Vor allem die Gewerkschaftsproteste haben mittlerweile dazu geführt, dass bei den oppositionellen SozialdemokratInnen, die dem Gesetzespaket zunächst positiv gegenüberstanden, ein Umdenken stattgefunden hat. Sie kritisieren inzwischen, dass die Vorlage ohne ordentliche Behandlung in den Ausschüssen und ohne ausführliches Anhörungsverfahren durch das Parlament gepeitscht werden soll. «Wir können im Moment nicht beurteilen, ob das Paket nicht die Falschen trifft», gibt Karen Häkkerup, Sprecherin der SozialdemokratInnen, zu.

Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt von der Kritik. Vergangene Woche wurde das Gesetzespaket erstmals im Parlament behandelt – es zeichnet sich eine sichere Mehrheit ab. Denn die konservativ-liberale Minderheitsregierung kann auf die Stimmen der rechts-populistischen und ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei zählen.

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