Nr. 52/2009 vom 24.12.2009

Der gefesselte Riese

«Yes we can», skandierte die Welt angesichts der Wahl des ersten schwarzen Präsidenten der USA. Aber was hat er, was haben wir tatsächlich geschafft?

Von Lotta Suter

«Es kommt selten vor, dass eine einzelne Person es in dem Masse wie Barack Obama schafft, die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zu ziehen und den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben.» Mit diesen Worten begründete die norwegische Jury die Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten. Vor einem Jahr wurde der charismatische Hoffnungsträger von den US-AmerikanerInnen glanzvoll gewählt und von der ganzen Welt bejubelt, weil die USA und die Welt angesichts von Klimawandel, Wirtschaftskrise und Krieg im Nahen Osten dringend etwas Hoffnung brauchten. Heute steht fest: Barack Obama als Hoffnungsträger war mehrheitsfähig. Die Erfüllung der Hoffnungen ist es nicht.

Enttäuschte Obama-Fans mögen immerhin bedenken: Es ist für die USA des 21. Jahrhunderts wichtig, dass der neueste Präsident nicht (wieder) weiss und weisshaarig ist, sondern schon in seiner Person die multikulturelle und verhältnismässig junge Nation repräsentiert. Ausserdem hat die Obama-Wahl mehrere Millionen neue Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren vermocht. Auch bleibt bedeutsam, dass im Herbst 2008 – zu Beginn der schweren Wirtschaftskrise – die Hoffnung über die Angst gesiegt hat. Denn die Furcht vor tatsächlichen und vermeintlichen Bedrohungen, die «dunkle Seite der Macht», mit der das Bush-Cheney-Regime acht Jahre lang operierte, hat in den USA zu einer unglaublichen Verluderung des Rechtsstaats, zu Folter und Korruption und zu einer quasidiktatorischen Interpretation der Exekutivgewalt geführt.

Barack Obama versprach ein «besseres Amerika», eine Rückkehr zu demokratischen und zivilen Idealen – Versprechungen, die er vor kurzem in seiner Dankesrede in Oslo wiederholte.

Der viel zitierte «Change» kann jedoch beim besten Willen (den wir ihm vorderhand mal zugestehen) nicht von einem Tag auf den andern herbeiregiert werden. Wohl ist der Präsident in den USA eine Symbolfigur mit gigantischen Ausmassen. Und auch seine tatsächliche Exekutivmacht ist heute grösser denn je. Aber der Präsident der USA ist trotz allem ein gebundener Riese. Als Barack Obama aus dem Siegestaumel erwachte, merkte er wie damals Gulliver bei den Zwergen, dass seine Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt war – und immer noch ist.

Die Widerstände gegen linksliberale Reformen sind in den USA enorm. Die politische Opposition – ein seltsames Bündnis von Reichen und Rechten, von Neoliberalen und Fundamentalisten – ist stark, entschieden und gut organisiert. Und sie foutiert sich zunehmend um demokratische Verhaltensregeln. Republikanische ParlamentarierInnen verbünden sich zuweilen offen mit paranoiden und zuweilen sogar bewaffneten Wirrköpfen, die Obama mit Hitler vergleichen und seine Politik mit dem Nationalsozialismus. Zweifellos hat die Rassenzugehörigkeit des neuen Präsidenten das Potenzial für diese paranoide Politik beträchtlich vergrössert.

Der real existierende Rechtspopulismus erklärt und entschuldigt aber nicht Obamas lange Mängelliste der unerfüllten Hoffnungen: Stimulus für die Banken statt für die BürgerInnen. Wenig Einsatz für eine universale Krankenversicherung und ein gewerkschaftsfreundliches Arbeitsrecht. Verzögerung des militärischen Rückzugs aus dem Irak. Neue Kriegsoffensive in Afghanistan und insgesamt mehr US-Truppen und Söldner im Einsatz als auf dem Höhepunkt des Irakkrieges. Weiterführung der gesetzlosen Inhaftierungen in Guantánamo und anderswo. Zögerliche Untersuchung und Aufklärung der unter Präsident George Bush begangenen Kriegsverbrechen. Mickrige Arbeitsbeschaffungsprogramme – dabei brauchte es zehn Millionen neue Arbeitsstellen, bloss um die US-Arbeitslosenquote auf das Vorkrisenniveau zurückzubringen.

Ob Klimapolitik, Afghanistan oder Gesundheitsreform: Barack Obamas grösster Fehler ist es, dass er seine eigenen Hoffungen auf die falschen AkteurInnen setzt. Ausgerechnet in den beiden wichtigen Bereichen Finanzwirtschaft und Militär lässt er sich statt von reformfreudigen AktivistInnen von machtbewussten VerteidigerInnen des Status quo beraten. Das ist kein Zufall, denn Wall Street und Pentagon sind mehr als bloss zwei weitere lästige Zwerge im Obama-Land. Sie haben – oft mit vereinten Kräften – in den USA ein eigentliches Schattenimperium aufbauen können, das sich nun jeder demokratischen Einmischung und natürlich jeder Demontage heftig widersetzt.

Am reformresistentesten scheint dabei der auch ökonomisch mächtige Sicherheitsapparat der USA zu sein. George Bush hat diesen Staat im Staat aber nicht erst erfunden. Die Verschiebung der Macht zur Exekutive hin und die Entdemokratisierung des politischen Systems durch faktisches Notstandsrecht sind Bestandteil der US-Geschichte, seit der Zweite Weltkrieg in den Kalten Krieg überging und der Kalte Krieg in den Krieg gegen den Terrorismus. Der jahrzehntelange Ausnahmezustand in den USA hat «das Abnormale normal gemacht», wie sich der Historiker Gary Wills ausdrückt. Das Normale gibt es vorderhand – und bestenfalls – als Hoffnung.

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