Nr. 52/2009 vom 24.12.2009

Zeit, wütend zu werden

Die Vereinten Nationen sind in Kopenhagen beim Versuch, das Klimaproblem zu lösen, grandios gescheitert. Allerdings nicht nur sie.

Von Marcel Hänggi, Kopenhagen

Es war vielleicht eine der wenigen Aussagen an der Kopenhagener Klimakonferenz, die bei den meisten Delegierten (heimliche) Zustimmung fand: «Sie sind ein Dummkopf!», donnerte der Vertreter Saudi-Arabiens (ausgerechnet jenes Landes, das den menschgemachten Klimawandel leugnet) Lars Lökke Rasmussen zu, dem dänischen Premierminister und Präsidenten der Schlussphase der Klimakonferenz.

Es war in der letzten Nacht. Die Konferenz hätte schon zu Ende sein sollen, die Putzequipen räumten bereits auf, die meisten Staats- und RegierungschefInnen waren abgereist, und die Stimmung war katastrophal. Rasmussen beging reihenweise Verfahrensfehler und musste unmittelbar vor Konferenzende seinen Vorsitz noch an die Bahamas abgeben. Lumumba Di-Aping, der sudanesische Sprecher der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer G77, unterstellte dem an der Konferenz zu beratenden Papier denselben Geist, der zum Holocaust geführt habe.

Zur Kenntnis genommen

Es war die Eskalation eines schlecht vorbereiteten, schlecht organisierten, schlecht geführten Gipfels. 120 Staats- und RegierungschefInnen waren nach Kopenhagen gereist, um eine verbindliche Regelung der Klimapolitik ab 2013 zu vereinbaren. Dieses Ziel hatte die Klimakonferenz von Bali 2007 beschlossen. Doch die teilweise grotesk überzogenen Erwartungen wurden bitter enttäuscht: Herausgekommen ist ein Papier mit dem Titel «Kopenhagener Vereinbarung», das zuletzt noch lediglich von einer Handvoll Staaten ausgehandelt worden war und das schöne Absichtserklärungen, aber kaum Verbindliches enthält (vgl. Text «Die grösste Herausforderung unserer Zeit» weiter unten). Die Konferenz hat dieses Papier nicht verabschiedet, sondern es lediglich «zur Kenntnis genommen».

Die Pleite begann damit, dass Rasmussen im November im Einklang mit dem US-Chefunterhändler Todd Stern die Erwartungen an den Gipfel heruntergespielt hatte. Damit war das Misstrauen der Entwicklungsländer gegen Dänemark gegeben. Es bestätigte sich, als am zweiten Konferenztag ein vertraulicher Plan B aus Rasmussens Büro durchsickerte – er offenbarte, dass Rasmussen das Scheitern der Konferenz bereits zu Beginn einkalkuliert hatte. Innert weniger Tage lagen plötzlich mehrere konkurrierende Papiere auf dem Tisch: die lückenhaften Entwürfe der offiziellen Arbeitsgruppen, der Plan B der DänInnen und Alternativvorschläge der kleinen Inselstaaten sowie Chinas.

Die zweite Woche begann mit einem Chaos vor dem Konferenzzentrum. 15 000 Menschen haben im Zentrum Platz, dreimal so viele wurden akkreditiert. Tausende standen nun, ohne Verpflegung, bis zu neun Stunden in der eisigen Kälte Schlange, unter ihnen MinisterInnen und Menschen aus tropischen Ländern, die das erste Mal im Leben Handschuhe trugen. In den folgenden Tagen wurde der Zutritt für nichtstaatliche Organisationen (NGOs) massiv eingeschränkt; eine der weltgrössten NGOs, Friends of the Earth, durfte gar nicht mehr hinein. JournalistInnen wurden an ihrer Arbeit gehindert (zu den Details siehe den Kopenhagen-Blog). Das schwächte nicht zuletzt viele kleine Staaten mit geringen Ressourcen, die auf die Unterstützung der NGOs angewiesen waren.

In den Verhandlungen blieb neben Tausenden Details auch unklar, was man überhaupt aushandeln wollte. Soll das bestehende Kioto-Protokoll weitergeführt werden? Die USA wollen Kioto nicht ratifizieren. Die EU wollte sich nicht zu neuen Zielen verpflichten, solange die USA nicht mitmachen. Die G77 wollte Kioto nicht aufgeben, solange kein ebenbürtiger Ersatz in Sicht war.

Textarbeit der Chefs

Nach mehreren Pannen der Konferenzpräsidentschaft sank die Stimmung am Mittwoch auf den Nullpunkt. Um doch noch zu einer Einigung zu kommen, rief Rasmussen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, nach dem Bankett der Staats- und RegierungschefInnen bei der dänischen Königin, die Spitzen von 25 Staaten und der EU zu Verhandlungen im kleineren Kreis zusammen. Die Runde war einigermassen repräsentativ, gehörten ihr doch neben den Grossen auch Staaten wie Sudan (als Vertreter der G77), Äthiopien (als Vertreter der afrikanischen Staaten), Grenada (für die kleinen Inselstaaten) oder Bangladesch und Lesotho (als Vertreter der ärmsten Länder) an. Nun leisteten – völlig unüblich für solche Konferenzen – die höchsten politischen Spitzen Textarbeit, Wort für Wort. Ein Gefeilsche wie in dieser Nacht, sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva anderntags in seiner Rede, habe er seit seiner Zeit als Gewerkschaftschef nicht mehr erlebt.

Das Papier, das dabei ausgehandelt wurde, umfasste zwölf Punkte, die am letzten Tag bereinigt werden mussten. Unterdessen war auch US-Präsident Barack Obama eingetroffen. Neun der zwölf Punkte konnten bereinigt werden, doch dann harzte es wieder. Chinas Premier Wen Jiabao zog sich nach Differenzen in sein Hotelzimmer zurück und schickte subalterne BeamtInnen zu Gesprächen mit Obama. Als Wen wieder im Kongresszentrum war und Obama ihn sprechen wollte, fand er ihn zu seiner Überraschung in einer Runde mit Manmohan Singh (Indien), Lula (Brasilien) und Jacob Zuma (Südafrika). Obama setzte sich hinzu und handelte mit ihnen die Kopenhagener Vereinbarung aus.

Abreise aus Klimagründen

Viele Länder erfuhren erst durch Obamas Presskonferenz um 22 Uhr, was gelaufen war. Ein schlecht gelaunter, arrogant wirkender Obama lieferte einen schwachen Auftritt: Als er heute früh hier angekommen sei, habe er die Verhandlungen in einem chaotischen Zustand angetroffen. Das tönte nach: Ihr habt zwei Wochen lang nichts erreicht, nun habe ich für Ordnung gesorgt. Doch seine Worte waren nicht an die Weltgemeinschaft, sondern an das Publikum zu Hause gerichtet. Am Ende rief Obama den JournalistInnen zu, man sehe sich im Flugzeug («See you guys in the plane»). Obama hatte es eilig; in Washington drohte wegen eines Schneesturms die Schliessung des Flughafens.

Die EU, die nicht zum entscheidenden, letzten, exklusiven Kreis gehört und während der gesamten Konferenz nicht die von ihr angestrebte Führungsrolle gespielt hatte, stritt drei Stunden lang über eine Stellungnahme, während Frankreichs Nicolas Sarkozy und Britanniens Gordon Brown schon mal vorpreschten und die Vereinbarung vor den Medien begrüssten. EU-Delegierte gingen frustriert durch die Hallen, wo die Verpflegungsstände bereits abgebaut waren; ein französischer EU-Delegierter schimpfte über den «Lügner Sarkozy», während drinnen im Plenarsaal die Verhandlung aus dem Ruder lief. Nur der Intervention des britischen Klimaministers Ed Miliband war es zu verdanken, dass wenigstens noch eine «Kenntnisnahme» des Dokuments durch die Konferenz erreicht wurde.

Wer ist schuld am Scheitern? Die überforderten GastgeberInnen? Ein arroganter Obama? Ein noch arroganterer Wen Jiabao, der Obama desavouierte? Das wäre eine zu billige Ausrede für all jene – auch europäischen – KonferenzteilnehmerInnen, die ganz froh sein dürften über das magere Resultat.

Vielen fehlte schlicht der Wille. Andere Positionen lassen sich zumindest nachvollziehen, auch wenn man sie nicht teilt: So waren Obama die Hände gebunden, da der US-Kongress das neue Klimagesetz noch nicht verabschiedet hat. Tuvalu wiederum konnte keinem Vertrag zustimmen, der den Untergang der Inselgruppe nicht verhindert. Indien und China fürchteten, gerade jetzt zurückstecken zu müssen, da sie wirtschaftlich aufholen und ihre wachsende geopolitische Macht bald ihrer demografischen Grösse entspricht. Und als Boliviens Präsident Evo Morales die «Rechte der Mutter Erde» einforderte, wurde deutlich, wie weit auch die Weltbilder auseinanderklafften.

Für viele BeobachterInnen ist in Kopenhagen der Uno-Klimaverhandlungsprozess gestorben. Für Bill McKibben, Buchautor und Star der globalen Klimabewegung siehe WOZ Nr. 27/09, lag die grösste Enttäuschung nicht im Scheitern der Konferenz, sondern im Scheitern der Uno. Nach Obamas Pressekonferenz sagte er in einem alternativen Pressezentrum in der Kopenhagener Altstadt: «Wir haben zerstört, was wir in sechzig Jahren aufgebaut haben: der Traum, ein Gremium könne das Problem des Klimawandels lösen. Der US-Senat ist wichtiger als die Uno.» Und Naomi Klein, kanadische Buchautorin und ein Star der globalisierungskritischen Bewegung, forderte: «Ziehen wir in unserem Umgang mit Obama endlich die Glacéhandschuhe aus.»

Ein harter, langer Weg

Aber darf die Rolle der Uno abgeschrieben werden? «Es ist unmöglich, ein so komplexes Problem mit 193 Staaten gemeinsam zu lösen», sagte Robert Stavins, Professor an der US-amerikanischen Harvard Kennedy School und Spezialist für internationale Klimapolitik, noch vor Konferenzende gegenüber der WOZ. «Und es gibt auch keinen notwendigen Grund dafür. Siebzehn Staaten verursachen zusammen neunzig Prozent der Emissionen. Diese können ein gutes Abkommen erreichen.» Dass kleinere Staatengruppen unter Ausschluss der anderen verhandelten, sei nicht falsch: «Man spricht miteinander, auch vertraulich. Das ist die Art, wie solche Verhandlungen schon lange funktionieren.» (Das gesamte Gespräch mit Stavins findet sich im Kopenhagen-Blog .)

Frank Biermann, Professor für politische und umweltpolitische Wissenschaften an der Freien Universität Amsterdam, pflichtet bei: «Die wichtigen Entscheide fallen im kleineren Kreis, bei bilateralen Treffen zwischen den USA und China etwa oder in der G20. Das ist keineswegs ein Bankrott der Uno.» Der Prozess müsse weitergehen, denn es gebe keine Alternative zu multilateralen Abkommen. Das könne – wie es in Kopenhagen in den letzten Tagen bereits geschehen ist – zweigleisig ablaufen, nämlich sowohl unter dem Dach der Uno wie auch in kleineren Gruppen von Staaten. Und Andreas Zumach, Uno-Spezialist in Genf und WOZ-Autor, sagt: «Wenn man nun die Uno als Ganzes für tot erklärt, hilft man nur den Uno-Gegnern.»

Der stärkste Feind

Der Klimagipfel von Kopenhagen ist gescheitert, und zwar:

gemessen an der Zielvorgabe des Bali-Aktionsplans von 2007;

gemessen an der Vorgabe der Uno-Rahmenkonvention zum Klimawandel, die fordert, eine «gefährliche Störung des Klimasystems» gemäss den Erkenntnissen der Wissenschaft abzuwenden;

gemessen an den hohen Erwartungen an diesen Gipfel, zu dem fast zwei Drittel aller Staats- und RegierungschefInnen der Welt angereist waren.

Doch immerhin haben sich die Giganten China und die USA bewegt, wenig zwar, aber mehr, als noch vor ein oder zwei Jahren möglich gewesen wäre. Obama hatte wohl recht, als er sagte: «Wir wissen, dass das nicht genügt. Aber mehr lag nicht drin.» Obama hatte recht, als er sagte, der Weg zu einem rechtlich bindenden Abkommen werde «sehr hart und braucht Zeit». Diese Zeit haben wir nicht. Aber es bleibt nichts anderes übrig, als den Weg zu gehen.

Die Wissenschaft muss weiter Aufklärungsarbeit, die NGOs müssen noch mehr Kampagnenarbeit leisten und die politischen FührerInnen auf ihre schönen Worte behaften. Der Feind, den es zu bekämpfen gilt, ist der stärkste, den man sich denken kann: die Erdöl-, Kohle- und Gaslobby. Und es wird nun noch schwieriger werden, weil der Misserfolg von Kopenhagen den BremserInnen Auftrieb verleiht.

Doch es bleibt uns nichts anderes übrig. Oder wie Naomi Klein in der Nacht des Scheiterns sagte: «Es ist Zeit, wütend zu werden.»

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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