Nr. 01/2010 vom 07.01.2010

Mit dem Velo und dem Süden

Entsteht in der Schweiz eine Bewegung? In Genf vielleicht.

Von Bettina Dyttrich

«Natürlich ist es wichtig, Solarzellen und den Veloverkehr zu fördern», sagt Suzanne Lerch. «Aber es genügt nicht.» Darum engagiert sich die Genferin bei Climat Justice Sociale, einer Dachorganisation verschiedener Genfer Gruppen und linker Parteien, die seit einem Jahr besteht. «Wir wollen lokal klimafreundliche Lösungen vorantreiben, zum Beispiel in den Bereichen Energie und Verkehr. Gleichzeitig verknüpfen wir die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit und informieren über unsere Klimaschuld gegenüber dem Süden.»

Im letzten Jahr war die Klimagerechtigkeit das wichtigste Thema der Organisation: Climat Justice Sociale lud AktivistInnen aus Lateinamerika an Veranstaltungen ein, war bei den Protesttagen gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation dabei und organisierte die Klimakarawane von Genf nach Kopenhagen mit (siehe WOZ Nr. 49/09). Auch die Klimaallianz mit ihrer riesigen Schweizer Fahne machte Halt in Genf. «Aber diese Kampagne hat uns ziemlich enttäuscht», sagt Suzanne Lerch. «Inhaltlich war sie sehr dünn. Nord-Süd-Themen kamen kaum vor.»

Ein grosser Teil der Schweizer UmweltschützerInnen scheint nach Kopenhagen gelähmt zu sein. Nicht so in Genf. «Wir arbeiten zum Beispiel mit dem South Centre zusammen, in dem viele Länder des Südens vertreten sind und das seinen Sitz in Genf hat. Oder mit Alliance Sud. Oder mit der lokalen Klimaschutzorganisation Noé 21» – dort engagiert sich etwa der Ingenieur und Anti-Atom-Veteran Chaim Nissim. «Auch Contratom und die Gruppe für Décroissance beschäftigen sich mit dem Klima, und an der Universität gibt es kompetente Leute und gut besuchte Veranstaltungen zum Thema.»

Dieses Jahr will sich Climat Justice Sociale stärker ums Lokale kümmern. Suzanne Lerch sagt: «Der Kanton unterstützt zwar erneuerbare Energien und achtet bei öffentlichen Gebäuden auf Energieeffizienz, aber gleichzeitig baut er den Flughafen aus. Der öffentliche Verkehr wird gefördert, aber der Autoverkehr auch. Wir müssen aus dieser Schizophrenie herauskommen.»

Auch der langjährige Aktivist Olivier de Marcellus engagiert sich bei Climat Justice Sociale. Sein Bericht aus Kopenhagen ist geradezu euphorisch. «Hunderte von akkreditierten NGOs und die Regierungsdelegationen von Bolivien, Venezuela und Tuvalu haben den Klimagipfel verlassen und sich unserem Treffen angeschlossen, um über richtige Lösungen zu diskutieren», schreibt er auf der Genfer Website. «Seit die Zapatistas in den neunziger Jahren die Antiglobalisierungsbewegung ins Rollen brachten, gab es keine so breite Allianz für einen Systemwechsel mehr.»

Wenn in der Schweiz eine Klimabewegung entstehen sollte, dann am ehesten in Genf – gerade weil das Engagement der verschiedenen Gruppen über das Thema Klima hinausgeht.

www.climatjusticesociale.org

Greenpeace

Wir lassen uns nicht beirren

Immer weniger Toleranz gegenüber konfrontativen Aktionen – was tun?

Sie kamen fast bis zur Königin: Am 17. Dezember schafften es drei Greenpeace-AktivistInnen, darunter der Schweizer Christian Schmutz, sich an den Staatsempfang der Kopenhagener Klimakonferenz zu schmuggeln. Sie entrollten zwei «Politicians talk, leaders act»-Transparente und wurden sofort verhaftet. Zwei Tage später nahm die Polizei einen vierten Aktivisten fest, der die Aktion mitorganisiert hatte. Seither sind sie in Untersuchungshaft und kommen frühestens am Erscheinungstag dieser WOZ frei. Kaspar Schuler, Geschäftsleiter von Greenpeace Schweiz, gibt Auskunft.

WOZ: In vielen Staaten wird die Toleranz für konfrontative Aktionen kleiner. Muss Greenpeace ihre Strategie ändern?

Kaspar Schuler: Nein, wir lassen uns nicht beirren. Ziviler Ungehorsam wird weiterhin eine unserer Strategien sein. Wenn ein Land stärker auf Law and Order setzt, bekommen wir das aufgrund unserer Arbeitsweise oft als Erste zu spüren. Es kommt jedoch fast nie vor, dass Greenpeace-Aktivisten lange in Untersuchungshaft sitzen.

Was wird den Verhafteten vorgeworfen?

Die dänische Staatsanwaltschaft verweigert den Kontakt. Darum wissen wir nicht, wie die Anklage lauten wird. Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft froh sein, dass wir sie auf eine Sicherheitslücke aufmerksam machten. Die Aktivisten wurden ohne Identitätskontrolle ins Gebäude gelassen. Ist das Hausfriedensbruch? Auch der Vorwurf, Christian Schmutz habe einen Polizeibeamten gespielt, ist schräg. Er trug einen Anzug, keine Uniform. Im besten Fall wird die Anklage am 7. Januar eröffnet, und die vier werden freigelassen. Vielleicht wird die Untersuchungshaft aber auch verlängert.

Haften die vier als Privatpersonen?

Ja. Das ist bei Greenpeace-Aktionen immer so. Diese Idealisten wissen, worauf sie sich einlassen. Viele nehmen eine Vorstrafe und damit einen «Tolggen» im Lebenslauf in Kauf. Was Greenpeace ihnen bietet, ist rechtliche und moralische Unterstützung.

Der Slogan der Aktion war eher fragwürdig. Das Wort «leaders» erinnert an die selbst ernannten «global leaders» am Wef in Davos ...

Braucht man einen Slogan für ein Transparent, das in einem Hosensack Platz haben muss, ist der Inhalt einzudampfen. Die Botschaft dahinter war: Es ist Zeit zu handeln, nicht Galadiners abzuhalten.

Wie geht es weiter? Was fordert Greenpeace in der Schweiz?

Das Gleiche wie vor Kopenhagen: Die Schweiz muss ihre Emissionen bis 2020 um vierzig Prozent reduzieren, und zwar hier, nicht im Ausland. Das ist wissenschaftlich begründet. Als erster Schritt sollte die CO2-Abgabe auf Treibstoffe ausgedehnt werden. Mit einer grünen Wirtschaft können wir 60000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Ihr sagt also auch, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum seien vereinbar?

Wir schätzen alle Anstrengungen, die zu einer Ökonomie ohne Wachstumszwang führen. Aber es wird auf jeden Fall viel Arbeit brauchen, um die Ökonomie klimaverträglich umzugestalten. Das sind sinnvolle Arbeitsplätze, die den Menschen dienen.

Interview: Bettina Dyttrich

Bewegung

«Die Revolution wird kommen»

«Es ist Zeit, wütend zu werden», sagte die Politaktivistin Naomi Klein am Ende des Kopenhagener Klimagipfels (siehe WOZ Nr. 52/09). Aber wer wird wütend, und in welchem Rahmen? Selbst der Philosoph Peter Sloterdijk formulierte gegenüber der «Süddeutschen Zeitung»: «Nach Kopenhagen leben wir in einer vorrevolutionären Situation neuen Typs.» Aber handeln die Menschen auch?

«Der Klimawandel wird unweigerlich zu einer Revolution führen, denn unsere politischen Systeme sind objektiv nicht in der Lage, das Problem zu lösen», sagt Peter Vogelsanger. Der Vater dreier Kinder hat seinen Beruf als Forscher für Solarwärme und Energieeffizienz 2008 an den Nagel gehängt und widmet sich seither ganz dem Kampf gegen den Klimawandel. In Kopenhagen war er einer der wenigen SchweizerInnen, die in der Klimabewegung ausserhalb der etablierten Umweltorganisationen aktiv waren.

Wenn «Kopenhagen» etwas Erfreuliches zustande gebracht hat, dann vor allem, dass hier erstmals eine globale Klimaschutzbewegung sichtbar wurde. Am 12. Dezember demonstrierten in den Strassen Kopenhagens je nach Quelle 50 000 bis 100 000 Menschen für einen wirksamen Klimaschutz. Und mehrere Tausend DemonstrantInnen wollten am 16. Dezember das Konferenzzentrum stürmen. Was wird davon bleiben?

Prügel für die Nachhut

Innerhalb der Bewegung sei namentlich der 16. Dezember als ein Erfolg wahrgenommen worden, sagt Peter Vogelsanger. Nun würden die Proteste für die Zwischenkonferenz im Juni in Bonn und die nächste Klimakonferenz im November in Mexiko geplant. Die Demobilisierung, die manche befürchtet hätten, finde nicht statt.

Für Vogelsanger ist die Bilanz dennoch etwas durchzogen. Die Demonstration am 16. Dezember sei beeindruckend perfekt vorbereitet gewesen – mit Trainings, AktivistInnen-Guides, SMS-Alarmlisten, Sanitätsposten –, aber dann sei die mit Helm und Schutzkleidung gut ausgerüstete Spitze des Zugs irrtümlicherweise am Konferenzgebäude vorbeimarschiert. Die hinteren DemonstrantInnen, die den richtigen Weg fanden, gerieten unvorbereitet in eine Konfrontation mit der Polizei – und wurden verprügelt.

Dieser Diskrepanz zwischen Vorbereitung und Umsetzung entspreche auch eine Diskrepanz zwischen dem Willen zur Aktion und inhaltlichen Positionen. Im Gegensatz zu den etablierten Umweltorganisationen habe in der radikaleren Bewegung ein Konsens bestanden, dass der Weg über Uno-Verhandlungen der falsche sei. Das Scheitern in Kopenhagen mache die Schwäche dieses Prozesses sichtbar. Der Slogan, unter dem sich an der Grossdemo vom 12. Dezember am meisten ManifestantInnen versammelt hätten, habe gelautet: «Systemwechsel statt Klimawandel».

Doch welches System soll an die Stelle des alten treten? Vogelsanger sagt: «Eine Revolution braucht eine Ideologie als Wegweiser. Wir müssen diese Ideologie erst entwickeln. Vermutlich dank ihres ideologischen Wegweisers treten die Antikapitalisten am entschlossensten auf. Doch den Sozialismus halte ich weder für erstrebenswert noch für mehrheitsfähig.»

Positive Rückmeldungen

In der Schweiz sei von einer Bewegung noch sehr wenig zu spüren, doch sie werde kommen, sagt Vogelsanger. Mit dem Klimacamp, das diesen Sommer in der Schweiz zum zweiten Mal stattfinden wird, gebe es nun einen Kristallisationskern, an dem die Bewegung entstehen könne. Er habe in seiner bisherigen Arbeit viele positive Rückmeldungen von Leuten erhalten, die sich in irgendeiner Form engagieren wollten.

Das Scheitern von «Kopenhagen» also als Chance, dass etwas Besseres entsteht? Diese Chance muss es geben, sagt Vogelsanger: «Auch wenn bis dann vielleicht schon sehr viel kaputt sein wird: Irgendwann wird es eine Lösung geben.»

Marcel Hänggi

www.carbondowntozero.org

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