Nr. 13/2010 vom 01.04.2010

Schwebend vor dem Abgrund

Schulen, Schwimmbäder und Theater werden geschlossen, an allen Ecken und Enden wird gekürzt. Dennoch geht die Überschuldung vieler deutscher Städte unaufhaltsam weiter. Ein Besuch in Wuppertal – einer ganz normalen Stadt mit zwei Milliarden Euro Schulden.

Von Daniel Stern, Wuppertal

In Wuppertal arbeitet die berühmteste Steuerfahndung Deutschlands. In den Stockwerken sechs bis acht eines schmucklosen Verwaltungsgebäudes des Finanzamtes vom Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) sitzen die FahnderInnen derzeit vor den Datensätzen einer Anfang März gekauften CD. Auf ihr sollen sich die Angaben von 1500 SteuersünderInnen befinden und auch Informationen darüber, wie MitarbeiterInnen der Credit Suisse zum Steuerbetrug beigetragen haben. Diese Daten, die illegal beschafft wurden, haben das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland ziemlich getrübt.

Mit den SteuerfahnderInnen zu reden, ist für JournalistInnen nicht möglich. Die Pressestelle lehnt eine entsprechende Anfrage schroff ab. Laut der «Süddeutschen Zeitung» soll es sich bei den FahnderInnen um Leute mit «hohem Berufsethos» handeln, «abgebrüht, aber immer noch zur Empörung fähig». Inwieweit sich diese Empörung aus den konkreten Zuständen vor Ort nährt – der Stadt Wuppertal, wo fehlende Steuereinnahmen zu einer Verschuldungskrise geführt haben –, bleibt somit unklar.

Kürzungen in allen Bereichen

Keine 200 Meter vom Finanzamt entfernt besammeln sich am Montag, dem 15. März, rund 400 DemonstrantInnen. Aufgerufen zur Kundgebung hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Eine Gruppe GewerkschafterInnen trägt einen Sarg mit sich. «Wuppertal wird totgespart», heisst es auf einem Flugblatt. Grund für die Demonstration ist der rigorose Abbau- und Kürzungsplan der Stadtverwaltung, der unter dem euphemistischen Titel Haushaltssanierungskonzept (HSK) in der Stadt für rote Köpfe sorgt. Peter Jung, der Oberbürgermeister, hatte das HSK nach seiner Wiederwahl im Herbst 2009 vorgelegt und damit bundesweites Aufsehen erregt. Jung nahm kein Blatt vor den Mund, beschrieb die finanzielle Lage der Stadt als katastrophal und kündigte neben weitgehenden Kürzungen in allen Bereichen auch gleich die Schliessung von Frei- und Hallenbädern, Schulen und des Stadttheaters an.

Es giesst in Strömen. Die Demonstration ist schon nach wenigen Minuten am Ziel vor dem Rathaus angelangt. Auf den Treppenstufen singt der Opernchor der Stadt ein Requiem. Die Schauspielerin Ingeborg Wolf macht sich danach über den Sparfimmel der Stadt lustig. Der Schauspieler Olaf Reitz rezitiert einen abgeänderten Ausschnitt aus dem 3. Aufzug von William Shakespeares «Julius Cäsar». Statt von Brutus ist hier von dem «ehrenwerten Kämmerer» die Rede – dem Finanzvorstand der Stadt, der das HSK massgeblich mitgeprägt hat.

Drinnen im Rathaus beginnt die Sitzung des Gemeindeparlaments, verfolgt von so vielen BürgerInnen, dass auf den Zuschauerlogen nicht genug Platz ist. Traktandiert ist die Verabschiedung der ersten Tranche des Sparpakets. Es geht um jenen Teil, der am wenigsten umstritten ist: 45 Millionen Euro sollen durch Stellenreduktionen bei der Stadtverwaltung sowie etwa mit Erhöhungen der Eintrittspreise für den Zoo und die Schwimmbäder sowie Gebührenanhebungen bei den Jugendmusikschulen eingespart werden. Oberbürgermeister Jung hält eine Rede. Die Stadt habe annähernd zwei Milliarden Euro Schulden, sagt er. Und der Schuldenberg wachse weiter an. Dieses Jahr wird mit einem Defizit von über 250 Millionen Euro gerechnet. Die Stadt sei schon längst nicht mehr selbstständig: Viele Ausgaben der Stadt müssten von der vom Bundesland NRW eingesetzten Bezirksregierung genehmigt werden. So sei es der Wuppertaler Stadtverwaltung seit Herbst letzten Jahres verboten, neue Lehrlinge einzustellen. Und die bestehenden Lehrlinge dürften nach Abschluss ihrer Lehre nicht weiterbeschäftigt werden.

Jung zählt verschiedene Punkte auf, die zu dieser Misere geführt haben: Die Bevölkerungszahl ist von über 400 000 auf 350 000 zurückgegangen; viele Arbeitsplätze gingen in den Industriebetrieben verloren; immer mehr EinwohnerInnen sind arbeitslos und von staatlichen Geldern abhängig. Wegen der Beschlüsse der Bundesregierung seien, so Jung, die Steuereinnahmen gesunken und jetzt infolge der Krise noch weiter zurückgegangen. Zudem kostete die Stadt der Solidaritätsbeitrag an die Regionen Ostdeutschlands bisher 200 Millionen Euro, und schliesslich bürdeten der Bund und das Land NRW immer mehr Aufgaben den Kommunen auf. Der Christdemokrat Jung betont, dass alle Regierungen der letzten Jahre nicht besonders städtefreundlich waren, egal welche Parteien gerade das Sagen hatten. Wuppertal, wie viele andere Städte in Deutschland auch, komme aus der Misere nur heraus, wenn es von aussen unterstützt werde.

Wuppertal wird derzeit von einer grossen Koalition aus SPD und CDU regiert. Dementsprechend geben sich die beiden grossen Parteien loyal. Kritisiert wird nicht das Sparkonzept des Oberbürgermeisters, sondern allgemein die Politik von Bund und Land. CDU-Fraktionschef Bernhard Simon lobt die Stadtverwaltung als «Speerspitze der Bewegung» im Kampf der Kommunen. SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese spricht von einem «Raubzug durch die kommunalen Kassen», welchen Bund und Land veranstalteten.

Am 9. Mai sind in NRW Landtagswahlen. Wenn das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands wählt, so ist das von nationaler Bedeutung. Eine Machtverschiebung in NRW, weg von der derzeitigen Koalition aus CDU und FDP, würde der CDU-CSU-FDP-Regierungskoalition in Berlin die Mehrheit in der Länderkammer, dem Bundesrat, kosten. Es ist deshalb ein günstiger Zeitpunkt für die Städte in NRW, noch etwas Druck aufzusetzen, um konkrete Zusagen von der Bundes- und der Landesregierung zu erreichen. Nach der Wahl werden diese – angesichts ihrer eigenen Verschuldung – mit eigenen Sparplänen an die Öffentlichkeit treten.

Misere wegen rot-grün

Oberbürgermeister Jung will mit seinen radikalen Kürzungsplänen Bund und Land signalisieren, dass er es ernst meint. Er glaubt, nur durch diese Vorleistung könne die Stadt Hilfe von aussen beanspruchen. Gegen diesen «vorauseilenden Gehorsam» wenden sich die Grünen. Die kleine Fraktion der Linkspartei spricht sich generell gegen den Sparkurs aus.

Der Fraktionschef der Linken, Gert-Peter Zielezinski, macht im Gespräch mit der WOZ die frühere rot-grüne Bundesregierung für die Misere verantwortlich. «Hätten wir noch die Steuergesetzgebung aus der Zeit, als Helmut Kohl Bundeskanzler war, wären wir heute viel besser dran.» Doch ausgerechnet die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hatte mit der Unternehmenssteuerreform die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen stark beschnitten – die Gewerbesteuer. Laut Zielezinski müssten Kommunen wie Wuppertal viel entschiedener als jetzt von Bund und Land mehr Geld fordern. Dass die SPD das HSK hier in Wuppertal mittrage, sei tragisch. Tatsächlich ist die Partei in dieser Frage gespalten. Ausgerechnet der Wuppertaler SPD-Chef Dietmar Bell hat in seiner Funktion als Geschäftsführer von Verdi zur Demonstration gegen das HSK aufgerufen. Bell will am 9. Mai in den Landtag von NRW gewählt werden.

Selbsterfüllende Prophezeiung

«Wuppertal kackt ab»: Über diesen Satz regt sich Peter Jung so richtig auf. «Der Spruch ist ganz schlimm. Er trifft die Realität überhaupt nicht. Aber er könnte eine selbsterfüllende Prophezeiung werden.» Es ist der Tag nach der Stadtratssitzung. Jung hat die freien KünstlerInnen der Stadt ins Kulturzentrum Die Börse geladen. Bis vor ein paar Tagen noch stand die 35-jährige Institution selber auf der Streichliste der Stadt. Doch Jungs eigene Partei, die CDU, wandte sich schliesslich gegen den Sparplan des Jugend- und Sozialdezernenten. Dieser wollte auch die Gelder für ein Medienprojekt für Jugendliche streichen. Von den BetreiberInnen dieses Projekts stammt denn auch der Spruch, über den sich Jung so aufregt. Sie haben mit diesem Motto eine Postkarte von Wuppertal drucken lassen.

Heute Abend ist Jung eigentlich da, um dem «kreativen Potenzial» der Stadt klarzumachen, dass die Stadt zwar die Unterstützung für ihre Aktivitäten um ein Drittel streicht, jedoch weiterhin ein offenes Ohr für sie haben will. Eine Mitarbeiterin Jungs erklärt der rund 200-köpfigen Menge, dass man aus einem Euro, den man von der Stadt bekommt, sieben machen kann, wenn man nur die richtigen Zusatzanträge an die richtigen Stellen bei Land und Bund sowie bei privaten Sponsoren schreibt. Diese Art von Kreativität ist nun offenbar gefragt.

Ein Teil der KünstlerInnen veranstaltet während der Aussprache eine kleine Performance – sie stellen sich tot. Ansonsten geben sie sich brav. «Die Kulturleichen», wie sie sich auf einem Flugblatt nennen, scheinen sich längst mit der Situation abgefunden zu haben. Man weiss um die Lage der Stadt. Materielle Forderungen werden nicht gestellt. Dagegen fragen mehrere RednerInnen nach Jungs Visionen für die Stadt. Wie soll Wuppertal in zwanzig Jahren aussehen? Wie schätzt er die Bedeutung des kreativen Potenzials der Stadt ein, wie will er dessen Abwanderung verhindern? Die Fragen prallen am Stadtoberen ab, er versteht sie nicht wirklich.

469 Treppen

Wuppertal ist eine besondere Stadt. Sie verfügt über ein weltweit einzigartiges Transportmittel. Eine Schwebebahn verbindet in der lang gezogenen Stadt die Viertel im Nordosten mit denen im Südwesten. Fast 110 Jahre alt ist die Bahn, die auf rund zehn Meter Höhe an Stahlträgern über die Wupper schwebt. Eingeweiht wurde sie von Kaiser Wilhelm II. Wuppertal ohne Schwebebahn ist gar nicht vorstellbar. Doch seit mehreren Monaten fährt die Schwebebahn nicht. Bis Mitte April wird das Stahlgerüst saniert. In der Zwischenzeit gibt es mit dem «Schwebebahn-Express» einen mehr als zweifelhaften Busersatzdienst. Auf der Wuppertaler Hauptachse quälen sich die überfüllten Busse durch den dichten Autoverkehr. Die Fahrgäste können sich wegen des ständigen Anfahrens und Anhaltens nur mühsam festhalten. Wie schön ist es dagegen, über der Stadt zu schweben. Bequem lassen sich fast alle wichtigen Gebäude der Stadt erreichen: das Rathaus, der Hauptbahnhof, das Finanzamt, die Oper, das Stadttheater – und das Geburtshaus von Friedrich Engels, dem zu Ehren auch eine grosse Strasse benannt ist. An manchen Passagen kann man den AnwohnerInnen in die gute Stube blicken.

Wuppertal ist auch ohne Schwebebahn eine schöne Stadt. Es gibt rund 4000 Baudenkmäler zu sehen. Viele Wohnquartiere liegen verschachtelt in den Hügeln, verbunden mit 469 öffentlichen Treppen. Alte Bürgerhäuser und die Villen der früheren Textilbarone zeugen vom einstigen Reichtum der Stadt. Wissen die BewohnerInnen um die Vorzüge ihrer Stadt?

Auch die Nordstadt, ein sogenanntes Problemviertel mit hohem Arbeitslosenanteil, wirkt herausgeputzt. Die meisten der mehrstöckigen Mietshäuser aus der Gründerzeit sind saniert. An der Friedrichschulstrasse kümmert sich die Arbeiterwohlfahrt um die zumeist ausländischen Kinder und Jugendlichen aus dem Quartier. Sie kommen hierher, um ihre Schulaufgaben zu lösen, Billard zu spielen, zu basteln oder einfach nur, um Freunde zu treffen. Auch dieser Treffpunkt sollte dem Kürzungsplan der Stadt zum Opfer fallen, kann jetzt aber weiterbestehen. Allerdings hält die Stadt daran fest, dass auch im Jugend- und Sozialbereich Geld eingespart werden muss. Wo das nun sonst sein wird, wird wohl erst nach den NRW-Wahlen bekannt.

Hoffen auf Steuersenkung

Oberbürgermeister Peter Jung fällt auf die Frage der WOZ, welche Vision er für Wuppertal hat, zuerst der Spruch des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt ein: «Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.» Dann sagt er, dass er Wuppertal stärker als Wohnstadt verankern möchte. Die Vorzüge seiner Stadt sind ihm bewusst. Er streicht auch die Nähe zu Düsseldorf und Köln heraus – für PendlerInnen eine Zugverbindung von zwanzig beziehungsweise dreissig Minuten. Doch wie kann man attraktiv für ZuzügerInnen sein und gleichzeitig Hallenbäder und das Stadttheater schliessen? Jung sagt, es gelte, sich auf die Stärken zu konzentrieren. Wuppertal könne nicht alles. Und den Imageschaden, den er mit seiner bundesweit beachteten Ankündigung der Theaterschliessung angerichtet hat? «Man kann über die finanzielle Situation der Stadt nicht mehr das Mäntelchen des Schönredens legen. Die Situation ist so dramatisch, dass Bund und Land jetzt handeln müssen.» Jung betont, dass die Stadt von ihren 2 Milliarden Euro Schulden 1,4 Milliarden über sogenannte Kassenkredite aufgenommen hat. Diese seien eigentlich für kurzfristige Finanzierungen gedacht. Derzeit seien die Zinsen für die Kredite auf einem historischen Tiefpunkt. «Wir zahlen jetzt schon 75 Millionen Euro Zinsen pro Jahr. Wenn die Zinsen anziehen, wird das für unseren Haushalt zum völligen Desaster.»

Erhofft er sich nun wenigstens einen Zustupf aus dem Geld, das jetzt aufgrund der Credit-Suisse-CD den SteuerbetrügerInnen abgenommen wird? Peter Jung glaubt nicht, dass da viel für Wuppertal abfällt. Allerdings betont Jung «als glühender Schweiz-Anhänger», dass allein die Ankündigung des CD-Kaufs zu vielen Selbstanzeigen geführt habe. «Das war ein heilsamer Schock, auch wenn ich ein zwiespältiges Verhältnis zum Kauf von gestohlenen Daten habe.» Wenn man so die Leute zu mehr Steuerehrlichkeit bringe, so habe das für alle Vorteile. «Dann kann es letztendlich auch wieder zu Steuersenkungen kommen.»

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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