Nr. 15/2010 vom 15.04.2010

Die Politik der Angst

Die reaktionäre Tea-Party-Bewegung hat für diese Woche einen nationalen Aktionstag proklamiert: Über eine Million US-BürgerInnen sollen in Washington DC zusammenkommen. Die WOZ hat eine Handvoll AktivistInnen begleitet.

Von Lennart Laberenz, Milwaukee

«Das ist meine erste politische Demonstration.» Velinda Root zurrt an der Kapuze ihrer roten Windjacke. Die Baseballsaison hat begonnen, Ostern ist vorbei, doch kein Frühling weit und breit: Nieselregen, Temperaturen um zehn Grad. Die 64-Jährige steht auf einem nassen Parkplatz in Milwaukee, zwischen einer Eislaufhalle und der Autobahn, weit entfernt von ihrer Heimatstadt Perry im Norden Floridas.

Root ist hier, weil sie zusammen mit ihrem Ehemann dem Tea-Party-Express hinterherfährt – vor drei Wochen ist er in Nevada gestartet, am Donnerstag trifft er in Washington DC ein: am nationalen Tea-Party-Tag gegen Steuern. Root ist im eigenen Auto unterwegs, auf eigene Kosten. Hinter ihre Geländelimousine hat Root einen Anhänger gespannt, darauf steht eine lange, weisslackierte Tafel voller Unterschriften. «Dies ist bereits unsere dritte», sagt sie und wendet sich den nächsten Leuten zu, die unterschreiben wollen.

Velinda Root folgt dem Tross der Tea-Party-Bewegung, weil sie Angst hat. Angst vor einer Regierung, auf die Mark Williams soeben mit wüsten Beschimpfungen eindrischt. Um ein Zelt und ein paar Campingtische haben sich rund tausend Menschen versammelt. Sie jubeln, wenn der reaktionäre Radiotalkmaster von einer apokalyptischen Katastrophe spricht und dabei US-Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform meint. Sie jubeln, wenn er von der «bewussten Zerstörung» der USA – des «schönsten und wichtigsten Landes der Erde» – durch «üble Hippies» und deren Abrüstungsverträge spricht. Sie sind begeistert, wenn er das Ende des «Marxismus, Leninismus und Stalinismus light» fordert. Ihre Schilder schimpfen auf Liberale, Friedensdemonstrantinnen, Faulenzer und Sozialisten, die ihrer Meinung nach zu Unrecht in Washington an der Macht sind und ihre Steuergelder ergaunern.

Der Staat als Tyrann

Während hier aus der Menge purer Hass strömt, zeigt sich in der breiten US-Bevölkerung zumindest heftige Ablehnung: Ende Februar veröffentlichte der US-Sender CNN eine eigene Umfrage, laut der 56 Prozent aller US-AmerikanerInnen der Meinung seien, Staat und Regierung seien so gross und mächtig geworden, dass die persönliche Freiheit der US-BewohnerInnen gefährdet sei.

Die traurige Ironie ist: Gerade sie, die Arbeiter in den befleckten Hosen, die Rentnerinnen in ihren billigen Regenjacken und die kleinen Angestellten, die zwei zusätzliche Jobs und tiefe Ringe unter den Augen haben, verloren unter dem konservativen letzten US-Präsidenten George Bush jegliche Chance, an der Gesellschaft teilzuhaben. Doch ihre Wut darüber bekommt nun die neue US-Regierung zu spüren. Der Protest ist ein Ventil ihrer Angst: Sie brüllen den vorsichtig fragenden Reporter nieder, keifen drohend auf die Frage, was denn schlimm an einer rudimentären Gesundheitsversorgung sei. Der Staat ist in ihren Augen zum Tyrannen geworden, gegen den sie Verfassung und Fahne in den Himmel strecken.

Dann wird die Menge plötzlich lauter. Ein grosser Mann mit Anzug und Hut ist auf den Campingtisch geklettert. Seine tiefe Stimme grollt über die trostlose Szene am Rand der Interstate 94, und mit wenigen Worten hat auch er die ZuhörerInnen gebannt. Herman Cain kommt aus Georgia, war erfolgreicher Manager von Schnellrestaurants, sass im Vorstand der Waffenlobby National Rifle Association und ist Prediger in einer Baptistengemeinde. Seine Sprache ist deutlich, doch er differenziert: Er pocht auf die angeblich geprügelte Verfassung und verurteilt «die Lügen der Regierung», doch er beschimpft sie nicht mit der Aufgeregtheit seines Vorredners. Und als er seine knappe Rede beendet, jubeln die ZuhörerInnen eine winzige Spur lauter. «Wir holen unsere Regierung zurück», ruft der Afroamerikaner mit Blick auf die Kongresswahlen im November – und das ausschliesslich weisse Publikum tobt.

Das Spektrum der Tea-Party-Bewegung ist weitgefächert, die widersprüchlichsten Positionen sind vertreten. Traditionelle Konservative setzen auf Familie, Kirche und «alte Werte», Libertäre halten jeglichen Eingriff des Staates in Wirtschaft und Privatleben für eine Ursünde. Dazwischen sortieren sich tiefreligiöse Truppen – und auch rassistische und faschistische Gruppen entwickeln sich prächtig, wie aktuelle Studien belegen.

Spendierfreudiger Bush

Ihr gemeinsamer Nenner ist eine fundamentale Abneigung gegenüber dem Staat. Auch deshalb sind der tiefsitzende Ärger und die existenzielle Verunsicherung, aus der sich die Tea Party speist, bemerkenswert: Unter der Regierung von George Bush stieg das Staatsbudget um 104 Prozent. Bush gab in absoluten Zahlen doppelt so viel aus wie sein Vorgänger – der dämonisierte Bill Clinton.

Die erzkonservative Denkfabrik Heritage Foundation stellt fest, dass die Spendierfreudigkeit der Regierung Bush nicht nur dem Militär und dem Sicherheitsbereich zugute kam, sondern dass auch die absolute Menge der staatlichen Subventionen um dreissig Prozent gestiegen war. Im Fokus von George Bushs Wirtschaftpolitik standen vor allem die Interessen der Grossindustrie. Doch gegen den Konservativen Bush konnten die StaatshasserInnen schlecht protestieren – gegen Präsident Obama schon.

Nachdem Herman Cain vom Campingtisch hinabgeklettert ist, geht alles sehr schnell: Vom Flughafen geht die Reise Richtung Norden, nach Green Bay – keine zweihundert Kilometer von Milwaukee entfernt.

Unterwegs im Flugzeug, in dem auch Mark Block sitzt, der Vorsitzende von Americans for Prosperity (AFP), einem finanzpolitischen Lobbyverband in Wisconsin; er hat die drei Tea-Party-Veranstaltungen des heutigen Tages mitorganisiert. Mitte April letzten Jahres habe AFP rund 23 000 Mitglieder gezählt, sagt Block, heute seien es 60 000. Damit ist die AFP nach der Lehrergewerkschaft der zweitgrösste Interessenverband des Bundesstaates. Block beschreibt sich und seinen Verband als «rechtskonservativ und libertär». «Ich habe so etwas noch nie gesehen», sagt er. Eine Welle geht durch die konservativen Milieus des Landes, viele zieht es zur aktivistischen Tea-Party-Bewegung, andere zu eher langfristig denkenden OrganisatorInnen wie Americans for Prosperity.

Endlich wieder das alte Lied

Im Moment ist es die Aussicht auf einen möglichen Erfolg bei den Kongresswahlen im November, die die heterogene Menge eint. Und die Ausgangslage ist gut: Die RepublikanerInnen sind in der Opposition, haben mit dem Sender Fox News das wichtigste meinungsbildende Sprachrohr des Landes hinter sich und können die DemokratInnen für jede politische Entscheidung kritisieren, ohne eigene Entwürfe auf den Tisch legen zu müssen. Block lehnt sich zurück. Im Moment kämpften sie eine «downhill battle», sagt er, eine Schlacht, in der man von oben den Hang hinunterstürmen kann.

Mit dem Amtsantritt der Regierung Obama können die Konservativen endlich wieder das Lied von der fehlenden Repräsentation des Mehrheitswillens unter die Leute bringen. Der Pathos der vermeintlich von linken Mächten Unterdrückten und Ausgeplünderten hat sich etabliert: Wenn ein Ansager die Menge an einer Tea Party fragt, ob sie nicht die Nase voll hätten von jenem liberalen Bild, das Hollywood von der Gesellschaft male, sorgt das im Publikum für einen Begeisterungsschrei. Nicht selten suggeriert Fox News, dass Steuergelder direkt bei den DemokratInnen landeten und das Land ausserdem von Abtreibungsbefürwortern und bekifften BürokratInnen regiert würde.

Block wurde bereits mit achtzehn Jahren in eine Bezirksregierung gewählt. Etliche politische Kämpfe haben ihn seither gestählt. Er hat sich vom Politiker zum Organisator gewandelt, zu jemandem, der nicht die grossen politischen Fragen im Auge hat, sondern der Treffen organisiert, Leute verbindet, Kampagnen schmiedet. Ihm ist klar, dass die komfortable Situation nicht ewig dauern wird, dass die RepublikanerInnen im November auf die neue Bewegung Rücksicht nehmen müssen. Aber die Euphorie, plötzlich aus einer starken Position heraus kämpfen zu können, hat ihn gepackt. «Ich bin begeistert, dies ist die grösste politische Bewegung seit Jahren.»

Fragt man Block, ob es nicht genau die Politik der Konservativen war, die zur Finanzkrise geführt habe, denkt er kurz nach – und sagt dann: «Ich bin kein politischer Stratege, aber klar ist, dass die Unternehmer deutlich weniger Probleme haben, wenn sie vom Staat nicht ständig bedroht und vor den wahnwitzigen Forderungen der Gewerkschaften bewahrt werden. Es gibt kaum noch Raum für freie Wirtschaft in diesem Land!»

Blocks Wirtschaftsmodell ist jenes kleiner und mittelständischer Unternehmen, die, wenn es geht, ein offenes Ohr für die Sorgen ihrer Angestellten haben. Für ihn und die kleine Delegation, die an diesem Tag durch Wisconsin reist, sind Wall Street und Investmentbanker weit weg. Dass in den USA seit 1994 weniger Umsatz durch Güterproduktion als auf den Finanzmärkten erwirtschaftet wird, fällt irgendwie unter den kleinen Klapptisch.

Als die Maschine mit der Delegation schliesslich Richtung Eau Clair abhebt, beugt sich Herman Cain weit aus seinem Sitz vor. «Wir wollen keine dritte Partei in diesem Land», sagt er. «Es geht darum, die Republikanische Partei zu übernehmen, wieder rechtschaffene Konservative in die Ämter zu bringen!» Die Tea-Party-Bewegung ist in Cains Augen eine Art Korrektiv und Druckmittel. Sie soll die Auseinandersetzung auf die Strasse tragen.

Bigotte Behauptungen

Die Tea-Party-Bewegung, das wird hier hoch über den weiten Feldern Wisconsins klar, ist der fleischgewordene Unmut, den allerlei konservative Organisationen für sich zu nutzen wissen. Ihr kommt die Aufgabe zu, den bitterbösen Kampagnen von Fox News gegen Staat, Steuern und den Präsidenten Street Credibility zu verleihen – Glaubwürdigkeit auf der Strasse. Dazu gehören die bigotten Behauptungen der DemonstrantInnen, Obama tue nicht viel anderes, als das, «was Hitler in Deutschland gemacht hat», oder die Ankündigung, mit dem Blut des liberalen Establishments den Baum der Freiheit giessen zu wollen. Es mischt sich der tiefe Glaube an die gottgewollte Besonderheit der US-AmerikanerInnen mit dem gesammelten Halbwissen über die US-Steuerpolitik aus den Internetblogs.

Am Flughafen von Eau Clair holt uns der Hypothekenhändler John W. Torgerson ab, das dünne Haar straff gescheitelt, der Händedruck freundlich – braunes Sakko, weisses Hemd und schwarzer Schlips. Der schmale Mann raunt: «Die Republikaner müssen auf die Tea Party hören. Damit sie endlich wieder Republikaner werden.»

Chomsky und der jubelnde Mob

Der US-Intellektuelle Noam Chomsky hat kürzlich in einer Rede eindringlich vor der Tea-Party-Bewegung gewarnt. Sich über diese Bewegung lustig zu machen, sei ein «ernster Fehler», wurde Chomsky im US-Magazin «The Progressive» zitiert. Chomsky sprach just in jenen Tagen in Madison, Wisconsin, in denen der Tea-Party-Express durch den Bundesstaat im Norden der USA zog (vgl. Haupttext).
«Ich bin alt genug, um eine Anzahl Hitler-Reden am Radio gehört zu haben», so Chomsky, und er erinnere sich auch an den jubelnden Mob. Er sehe, wie sich in den USA die dunklen Wolken des Faschismus zusammenzögen; einen solchen Grad an Wut und Angst, wie er ihn unter manchen US-AmerikanerInnen beobachte, habe er in seinem ganzen Leben noch nie erlebt, so der 81-Jährige. Er könne die Reaktion dieser Menschen verstehen: Seit dreissig Jahren würden die Realeinkommen bestenfalls stagnieren – unter anderem eine Konsequenz aus dem vor dreissig Jahren getroffenen Entscheid, die Wirtschaft auf den Finanzmarkt auszurichten. Und selbst nach der massgeblich vom Finanzplatz ausgelösten jüngsten Wirtschaftskrise verteidige der Staat diesen: «Die institutionellen Verbrechen des Staatskapitalismus», so Chomsky, hätten die Entrüstung und den Zorn jener Menschen ausgelöst, die im Abseits stünden.

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