Nr. 21/2010 vom 27.05.2010

Autofahrer schreien am lautesten

Wie viel darf der Klimaschutz kosten? Soll die Schweizer Wirtschaft klimaverträglich werden, muss man auch mit einer hohen CO2-Abgabe rechnen.

Von Marcel Hänggi

Am kommenden Montag berät der Nationalrat das vielleicht wichtigste Geschäft der Legislatur: Das revidierte CO2-Gesetz soll den Strukturumbau der Schweizer Wirtschaft hin zur Klimaverträglichkeit einleiten – mit dem Nebeneffekt, dass die Schweiz auch für eine Erdölknappheit besser gerüstet wäre. Das ist zumindest die Sicht derer, die ein griffiges Gesetz befürworten. Die klimapolitischen BremserInnen dagegen argumentieren mit ökonomischer Effizienz. Die Schweiz solle dazu beitragen, die CO2-Emissionen dort zu senken, wo es am wenigsten kostet: im Ausland. Denn so, argumentieren Economiesuisse und Gewerbeverband, könne mit einem Franken zehn- bis zwanzigmal mehr CO2 eingespart werden (meinen aber natürlich: gleich viel CO2 mit zehn- bis zwanzigmal weniger Franken).

Der Nationalrat wird vor allem um die Frage streiten, wie viel Klimaschutz kosten darf. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Höhe der CO2-Abgabe – des wichtigsten im CO2-Gesetz vorgesehenen Instruments. Heute liegt diese Abgabe bei 36 Franken pro Tonne CO2 auf Brennstoffen wie Heizöl (zirka neun Rappen pro Liter) und null auf Treibstoffen wie Benzin, Diesel und Kerosin. Wie hoch muss die Abgabe künftig sein, wenn die Reduktionsziele – je nach Parlamentsbeschluss zwanzig, dreissig oder vierzig Prozent bis 2020 – ernst gemeint sind?

Zusätzliche Massnahmen nötig

Auf dem Emissionsmarkt der EU kostet die Tonne CO2 derzeit fünfzehn Euro. Der Uno-Klimarat IPCC untersuchte Szenarien mit CO2-Preisen von zwanzig, fünfzig und hundert US-Dollar pro Tonne CO2 – und kam zu dem Schluss, dass nur der höchste Preis in die Nähe der Emissionsreduktion führt, die nötig wäre, den Temperaturanstieg auf zwei Grad (gegenüber vorindustrieller Zeit) zu begrenzen. Eine Studie, die das Umweltbüro Ecoplan im Auftrag des Bundes verfasst hat, hält für eine Emissionsminderung um zwanzig Prozent – teilweise im Ausland zu erzielen – eine Abgabe von 113 Franken für nötig, während das Ziel der Klimainitiative (minus dreissig Prozent im Inland) eine Abgabe von 245 Franken verlangen würde.

Gemessen an der Ecoplan-Studie, die allerdings von einem tiefen Erdölpreis ausgeht, wären alle nun vorgeschlagenen Abgabehöhen zu tief. Die vorberatende Kommission des Nationalrats möchte das Klimaziel des Bundesrats verschärfen, die CO2-Abgabe gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag aber abschwächen. Folge der Nationalrat seiner Kommission, dann müssten anderswo noch zusätzliche Massnahmen beschlossen werden, um die gesteckten Reduktionsziele zu erfüllen, sagt Klima-Experte Thomas Bucheli vom Bundesamt für Umwelt.

Sogar Computer überfordert

Wie hoch die Abgabe sein muss, lässt sich über die sogenannte Preiselastizität der Nachfrage berechnen: Um wie viel Prozent geht die Nachfrage nach Energie zurück, wenn der Preis um ein Prozent steigt? Dieser Wert ist je nach Sektor – Verkehr, Heizen et cetera – unterschiedlich. Kompliziert werden solche Berechnungen dadurch, dass der steigende Preis wiederum mit der Elastizität rückkoppelt. Hinzu kommen weitere Faktoren wie technischer Fortschritt oder die Wechselwirkung mit der internationalen Wirtschaft. Das wird dann schnell so komplex, dass die Rechenkapazität der Computer solchen Modellen eine Grenze setzt, sagt der Ökonom Philippe Thalmann von der EPF Lausanne.

Soll das CO2 weltweit einen Preis erhalten, sieht die Rechnung noch etwas anders aus. Einerseits kostet eine CO2-Reduktion im globalen Durchschnitt derzeit tatsächlich weniger als in der Schweiz. Andererseits würde ein globaler CO2-Preis den Marktpreis für Öl, Kohle und Gas senken. Das soll auch so sein, denn nur wenn die Produzenten weniger erhalten, lohnt es sich für sie, weniger Kohlenstoff auf den Markt zu werfen. Der Effekt des CO2-Preises auf die Nachfrage würde durch tiefere Marktpreise freilich teilweise zunichte gemacht.

Heute kann im Nahen Osten Erdöl noch immer für ein paar US-Dollar pro Fass produziert werden, während der Marktpreis zurzeit zwischen 65 und 85 Dollar liegt (1 Dollar pro Fass Öl entspricht rund 1.60 Dollar pro Tonne CO2). Das heisst: Die ProduzentInnen haben noch sehr viel Spielraum, den Preis zurückzunehmen; umso höher müsste also eine CO2-Abgabe sein. Die genaue Höhe hängt davon ab, wie viel wie «billiges» Öl (und Kohle und Gas) noch vorhanden ist. Und dazu existieren nur unzuverlässige Zahlen.

Asymmetrische Wahrnehmung

Die Politik kommt also nicht darum herum, die Höhe einer CO2-Abgabe so lange anzupassen, bis die erwünschte Wirkung erreicht ist. (Ein anderer Weg wäre ein Emissionshandelssystem, wie es die EU eingerichtet hat. In der Theorie elegant, ist der Emissionshandel der EU vor allem ein bürokratisches Monstrum von begrenzter Wirkung.) Werden die Einnahmen an die Bevölkerung zurückverteilt, bleibt die Kaufkraft erhalten, während weniger Geld in die Erdölländer abfliesst.

Das müssten eigentlich ausser Erdöl-, Auto- und Strassenbaulobby alle gut finden. Der Haken: Die Menschen, sagt der deutsche Ökosteuer-Experte Kai Schlegelmilch, tendieren zu «asymmetrischer Wahrnehmung»: Preiserhöhungen würden stärker empfunden als die Rückzahlung. Das ist auch einer der Gründe, weshalb selbst die «klimafreundlichsten» NationalrätInnen Treibstoffe weniger hoch belasten wollen als Brennstoffe: AutofahrerInnen schreien einfach am lautesten.

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