Nr. 42/2010 vom 21.10.2010

Klimawandel? No problem!

Nach dem College war Fred Moore noch Demokrat, doch nachdem er anfing zu arbeiten, hat er sich «über die hohen Steuern genervt» und ist zu den Republikanern übergeschwenkt. So wie er denken viele, nicht nur in Ohio. Vom Umweltschutz will schon gar niemand reden. In den Parlamentswahlen hat Barack Obama den populistischen Sprüchen der Republikaner wenig entgegenzusetzen.

Von Daniel Stern, Ohio

Einträchtig flattern die Schweizer Fahne und die Stars and Stripes im Herbstwind. Ländlermusik hallt durch die Hauptstrasse, auf den bunt bemalten Chalets sind die Wappen von Bern, Neuenburg und dem Aargau auszumachen. Die Fassade der örtlichen Bank ziert ein Alpenpanorama, dem im Minutentakt eine Spielzeugeisenbahn entlangfährt.

Wir sind in Sugarcreek, der «kleinen Schweiz von Ohio», wie es beim Dorfeingang zu lesen ist. Ohio ist ein Bundesstaat im Mittleren Westen der USA, eingebettet zwischen dem Eriesee im Norden und dem Ohio River sowie den Appalachen im Süden. Der Staat gilt mit seinen 11,5 Millionen EinwohnerInnen als Abbild der USA. Am Eriesee liegen Industriezentren wie Cleveland und Toledo, in der Hauptstadt Columbus und im südwestlichen Cincinnati haben sich grosse Dienstleistungsbetriebe angesiedelt, die Agglomerationen wuchern. Entlang des Ohio Rivers wird Kohle abgebaut und in riesigen Kraftwerken zur Stromerzeugung verfeuert. Daneben sind grosse Teile des Landes dörflich geprägt.

Am 2. November wird in den USA gewählt: Das ganze Repräsentantenhaus wird neu bestellt sowie ein Drittel des Senats. Dazu kommen Wahlen in die Regierungen und Parlamente der Bundesstaaten sowie in die Bezirksverwaltungen. Der Wahlausgang in Ohio hat Einfluss auf die Bundespolitik: Den DemokratInnen aus Ohio droht der Verlust der Hälfte ihrer zehn Sitze im US-Repräsentantenhaus. Vierzig Sitzgewinne bundesweit braucht die oppositionelle Republikanische Partei, damit sie nach vier Jahren die Mehrheit in der grossen Kammer zurückerobern kann. Allen Meinungsumfragen zufolge schafft sie das.

Jobs, Steuern und ein Jagdgewehr

Lowell Youngen ist Präsident des Dorfmuseums von Sugarcreek. In seinem Museum steht ein Käsekessel mit gut zwei Metern Durchmesser, den seine Vorfahren vor 150 Jahren aus Frutigen im Berner Oberland mitgebracht haben. Hier in Sugarcreek interessiere man sich vor allem für Lokalpolitik, sagt Youngen. Über die grosse Politik werde kaum gestritten. Auf die Frage, wer in diesem Wahlkreis für das Repräsentantenhaus kandidiere, überlegt er lange, doch die Namen wollen ihm nicht einfallen.

Im 18. Wahldistrikt von Ohio, in dem Sugarcreek liegt, stehen sich der Republikaner Bob Gibbs und der Demokrat Zack Space gegenüber. Space hält den Sitz seit vier Jahren, zuvor war er in den Händen der Republikanischen Partei. Obwohl zu diesem Wahlkreis vornehmlich ländliche Gebiete gehören, sind auch hier, wie im ganzen Land, Jobs und Steuern die zentralen Themen. Das Rennen zwischen Gibbs und Space ist den Meinungsforschungsinstituten gemäss völlig offen.

Eines der Hauptargumente von Gibbs gegen Space ist, dass dieser in seiner Amtszeit für das Klimagesetz von Präsident Barack Obama gestimmt hat, das den CO2-Ausstoss besteuern und handelbar machen will. «Das kostet Ohio 100 000 Jobs», heizt Gibbs in seinen TV-Spots den WählerInnen ein. Angst vor dem Klimawandel scheint er keine zu haben. «Das Klima wechselt immer wieder mal.» Hauptursache dafür seien Vulkane, die Sonne und Hurrikans. Der Einfluss des Menschen sei nur sehr gering, lässt Gibbs in einer der örtlichen Zeitungen verlauten. Sein Wahlkampf wird vom einflussreichen nationalen Unternehmensverband Chamber of Commerce mitfinanziert.

Doch Gibbs ist mit seiner Ignoranz nicht alleine. Auch bei den DemokratInnen ist das Thema «Klimawandel» meist unwichtig. Der aussichtsreiche demokratische Senatskandidat vom Nachbarstaat West Virginia, Gouverneur Joe Manchin, schiesst in einem TV-Spot gar mit seinem Jagdgewehr auf einen entsprechenden Gesetzestext von Obama. Die Abstimmung im Senat darüber hat bisher noch nicht stattgefunden. Eine ausreichende Mehrheit für das neue US-Klimagesetz liegt ferner denn je.

Und Gibbs’ Gegner Zack Space? Der will lieber erst gar nicht über den Klimawandel sprechen. Jeder solle darüber denken, was er wolle, sagt er in den Medien. Entscheidend sei, dass man sich von der Abhängigkeit von arabischen Ölstaaten befreie und die Ressourcen nutze, die lokal vorhanden seien. Damit meint Space explizit auch die Nutzung der Kohle, die Ohio zu einem der dreckigsten Bundesstaaten des Landes macht.

Mit Umweltpolitik lassen sich in den USA nun mal keine Wahlen gewinnen. Doch nicht nur in dieser Frage bleiben beide Seiten entsprechend vage. Wie die Parteien etwa die Arbeitslosigkeit von offiziell 9,6 Prozent (in Ohio waren es Ende August gar mehr als zehn Prozent) beheben wollen, ist unklar. Stattdessen dreschen die RepublikanerInnen mit persönlichen Angriffen auf die demokratischen Abgeordneten ein – und diese zahlen mit gleicher Münze zurück. Es ist ein abstossender Wahlkampf.

Die demokratische Hochburg

Die Wirtschaftskrise ist für Cleveland nichts Neues. Die Industriestadt am Eriesee leidet seit Jahrzehnten unter dem industriellen Wandel. Viele ihrer Stahl- und Autofabriken haben dichtgemacht. 1950 hatte die Stadt über 900 000 EinwohnerInnen, heute sind es noch rund 400 000. Die Finanzkrise hat die Menschen in Cleveland im landesweiten Vergleich mit am stärksten getroffen. Zehntausende verloren ihre Wohnungen und Häuser.

Trotzdem ist Cleveland eine Hochburg der DemokratInnen geblieben. Der Sitz des linken Demokraten Dennis Kucinich im Repräsentantenhaus gilt als sicher. So konzentriert sich die Demokratische Partei in diesem Bezirk auf die Gouverneurswahl, bei der es den Posten von Ted Strickland zu verteidigen gilt. Der Kampf um den einen für Ohio neu zu besetzenden Senatssitz scheint für die DemokratInnen dagegen allen Meinungsumfragen gemäss aussichtslos.

Marquez Brown ist in der Demokratischen Partei Clevelands für politische Operationen zuständig. «Unser Ziel ist, dass möglichst viele BürgerInnen Clevelands an die Urne gehen», sagt er. «Denn dann haben wir schon mal einen Haufen Stimmen für die Demokraten zusammen.» ParteihelferInnen gehen von Haus zu Haus, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer Stimmabgabe zu überzeugen. Ausserdem beteiligt sich die Partei auch an landesweiten Telefonaktionen.

Im Hinterzimmer einer Bar finden sich an einem Donnerstagabend rund fünfzehn Freiwillige ein. Sie werden von Parteimitgliedern eingewiesen. Jeder und jede erhält einen Laptop mit angeschlossenem Handy. Ein Computerprogramm wählt automatisch die Telefonnummern und verbindet die Freiwilligen mit potenziellen WählerInnen der Demokratischen Partei. Das Programm greift dabei auf eine zwei Jahre alte Datensammlung zurück. So werden nur Leute angerufen, von denen angenommen wird, dass sie 2008 Barack Obama gewählt haben. Sie sollen auch diesmal an die Urne gehen. Doch nicht immer klappt alles reibungslos: Manchmal sind ganz andere Leute am anderen Ende der Leitung als erwartet.

Eine der Freiwilligen ist die pensionierte Lehrerin Reida Torres-Herrera. Sie erzählt, dass die Leute am Telefon häufig enthusiastisch seien. Allerdings gibt sie zu, dass sie auch mit solchen verbunden wurde, die explizit sagten, sie würden diesmal nicht demokratisch wählen. Die Wirtschaftskrise werde den Demokraten in die Schuhe geschoben, sagt Torres-Herrera. Dabei waren es «die Republikaner, die mit ihrer Politik die Arbeitsplätze ins Ausland exportiert haben». Doch das sei den Leuten nur schwer zu vermitteln.

«Fairer Handel statt freier Handel», fordert an diesem Abend Ted Strickland, der demokratische Gouverneur von Ohio, vor den Fernsehkameras und versucht dabei, die komplexe internationale Handelspolitik auf den Punkt zu bringen. Kein freier Handel mehr? Die Forderung aus dem Munde eines moderaten demokratischen Spitzenpolitikers klingt etwas seltsam. Schliesslich war es doch gerade der Demokrat Bill Clinton, der 1994 als US-Präsident das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta unterzeichnete – und damit zu einer starken Arbeitsplatzverlagerung von den USA nach Mexiko beitrug.

ArbeiterInnen driften nach rechts

Die Demokratische Partei wird zwar von den meisten Gewerkschaften des Landes unterstützt, doch sie hat ein Problem mit den weissen ArbeiterInnen. Gemäss einer kürzlich publizierten Umfrage der Nachrichtenagentur AP unterstützen doppelt so viele weisse ArbeiterInnen (mit geringer Schulbildung) wie noch bei den letzten beiden Wahlen KandidatInnen der Republikanischen Partei. Der Grund: Viele betrachten die DemokratInnen als abgehobene PolitikerInnen, die den Kontakt zu den Problemen der normalen AmerikanerInnen verloren haben. Zudem wird Obama persönlich für die wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich gemacht. Dieselbe Umfrage zeigt auch, dass besonders Männer stark zur Republikanischen Partei tendieren.

Marc, der seinen Namen auch in einer Schweizer Zeitung nicht genannt haben will, und seine zwei Kumpels sind mit Obama allerdings zufrieden. Die Gewerkschafter stehen an der Einfahrt einer Filiale der Apothekenkette Rite Aid und halten Boykottschilder in die Luft. «Rite Aid hat den Vertrag mit der Gewerkschaft gekündigt», erklärt Marc. «Teilzeitbeschäftigte erhalten künftig keine bezahlte Krankenversicherung mehr.»

Das sei eine Folge der Gesundheitsreform, des wichtigsten Reformpakets, das Obama in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit durchgebracht hat und das auch ein neu gewähltes Parlament nicht mehr rückgängig machen kann. Doch jetzt versuchen Firmen wie Rite Aid, die Gesundheitskosten ihrer Beschäftigten auf den Staat abzuwälzen. Dass ArbeiterInnen nun vermehrt republikanisch wählen, erklärt sich Marc mit der «Gier jener Leute, die möglichst wenig für die Allgemeinheit zahlen wollen».

Fred Moore steht im «Victory Center» der Republikanischen Partei von Canton und reibt sich am Knie. Der afroamerikanische Stahlarbeiter hat sich beim Sport verletzt und kann deshalb nicht zur Arbeit. Nun macht er Wahlkampf für die RepublikanerInnen. «Nach dem College war ich noch Demokrat. Doch nachdem ich angefangen hatte zu arbeiten, habe ich mich über die hohen Steuern genervt», sagt Moore. «Der Staat soll sich nicht in alles einmischen. Zu viel Sozialstaat macht die Leute nur abhängig.» Moore ist 42 Jahre alt und hat drei Kinder. Diese schickt er in eine katholische Privatschule. «Da sind sie zu zwölft in einer Klasse. In einer staatlichen Schule sind es dreissig Schüler, und man schaut nur auf jene Kinder, die Probleme haben. Die guten Schüler werden nicht gefördert.»

Als Afroamerikaner und Arbeiter ist Moore das Gegenteil von dem, was man unter einem typischen Republikaner versteht. 2008 haben über neunzig Prozent der Schwarzen in den USA den Demokraten Barack Obama gewählt. Moore gehörte nicht dazu. Auch die RepublikanerInnen gehen von Tür zu Tür und rufen ihre potenziellen AnhängerInnen an. Ihre Telefonnummern stammen aus einer Datensammlung des Hauptquartiers in Washington. «Inhalte diskutieren wir am Telefon aber nicht», sagt Moore. «Die Leute hängen sonst auf.»

Der Wahlkreis, in dem die 80 000 EinwohnerInnen zählende Stadt Canton liegt, war über fünfzig Jahre lang republikanisch, bis vor zwei Jahren der Demokrat John Boccieri die Wahl gewann. Seine Aussichten auf eine Wiederwahl sind allerdings gering.

NichtwählerInnen entscheiden mit

Vieles hängt am 2. November von der Wahlbeteiligung ab. Nur wenn es der Demokratischen Partei im letzten Moment gelingt, ihre AnhängerInnen noch zu begeistern und massenhaft an die Urnen zu bringen, kann sie das Schlimmste verhindern. So reist denn Präsident Obama durch Staaten wie Ohio und versucht an Grossveranstaltungen, den Enthusiasmus von 2008 wiederzubeleben.

Den 26-jährigen Andy Yoder wird er allerdings nicht überzeugen können. Yoder gehört zu den rund 40   000 Amischen in Ohio, einer ursprünglich aus der Schweiz stammenden religiösen Glaubensgemeinschaft. «Ich werde nicht wählen», sagt er. Die Amischen leben vielfach noch wie ihre Vorfahren: ohne Strom, ohne Auto, ohne moderne Kommunikationsmittel. Auf den Klimawandel angesprochen, lacht Yoder herzhaft und erklärt, der liebe Gott werde schon dafür sorgen, dass es weiterhin Sommer und Winter gebe.

Yoder weist an diesem Tag im Dorf Charm die Pferdewagen zum Parken ein. Die Amischen feiern ein Fest. Auf einer grossen Wiese sind Volleyballfelder ausgesteckt. Die Frauen spielen in farbigen Gewändern und mit weissen Häubchen auf dem Kopf. An Ständen gibt es selbst gemachte Hamburger und Donuts zu kaufen. Yoder sagt, er werde statt zu wählen beten. «Das nützt mehr.»

Tea-Party-Bewegung

Unberechenbar

Der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung gelang es im Vorfeld der Parlamentswahlen Anfang November, einige gestandene RepublikanerInnen durch Leute vom rechtskonservativen Rand zu ersetzen. Am erstaunlichsten dabei war der Erfolg von Christine O’Donnell, die bei den Vorwahlen den früheren Gouverneur des Staates Delaware und langjährigen Kongressabgeordneten Mike Castle schlug und jetzt im Rennen um einen der beiden Senatssitze des Bundesstaates mitmacht.

Die Bewegung ist laut der «New York Times» nur schwer fassbar und teilweise in sich widersprüchlich – die einen sehen sie als von den Medien aufgebauscht, die anderen als eine echte Massenbewegung. Dennoch ist es ihr in kürzester Zeit gelungen, den politischen Diskurs in den USA weit nach rechts zu verschieben. Allerdings zeigt das Beispiel O’Donnell auch, dass Tea-Party-KandidatInnen trotz ihrer aktuellen Erfolge aufgrund ihrer Unberechenbarkeit und ihrer oft abstrusen Ansichten auf Dauer nicht mehrheitsfähig sind. So hält O’Donnell Homosexualität für krankhaft und will zulassen, dass in den Schulen die auf einer wörtlichen Auslegung der Bibel basierende Kreationslehre statt der gängigen Evolutionstheorie gelehrt werden darf.

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