Nr. 44/2010 vom 04.11.2010

Blockade gegen Obama wird stärker

Der erwartete Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen in den USA hat stattgefunden. Die Republikanische Partei eroberte sich ein Stück Macht zurück. Eine zentrale Figur wird künftig John Boehner sein.

Von Daniel Stern

Der Republikaner John Boehner wird höchstwahrscheinlich zum neuen Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus gewählt. Er löst damit Nancy Pelosi ab, die Demokratin aus Kalifornien, die die RepublikanerInnen im Wahlkampf zur Hassfigur hochstilisiert hatten. Die Republikanische Partei wird in den nächsten zwei Jahren die grosse Parlamentskammer in Washington mit einer komfortablen Mehrheit von rund sechzig Sitzen dominieren. Boehner sitzt künftig an der Schaltstelle und kann die Tagesordnung bestimmen.

Der republikanische Sieg ist allerdings nicht so überwältigend ausgefallen, wie viele erwartet hatten. Im Senat bleiben die DemokratInnen in der Mehrheit. Die RepublikanerInnen verfügen dort jedoch über eine komfortablere Sperrminorität als bisher. Die neuen Verhältnisse in den beiden Parlamentskammern machen es für die Regierung von Barack Obama fast unmöglich, neue Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, und erschweren es massiv, Angefangenes zu Ende zu bringen.

Der Angriff auf die Gesundheitsreform hat begonnen

Boehner hat bereits angekündigt, dass er versuchen wird, den grössten Erfolg Obamas in dessen bisheriger Amtszeit, die Verabschiedung der Gesundheitsreform, zu hintertreiben: Er kann mithilfe seiner Fraktion Budgets kürzen und die Inkraftsetzung von einzelnen Massnahmen blockieren. Ausserdem wird die republikanische Mehrheit alles daransetzen, die Steuersenkungen der früheren Regierung von George Bush zu verlängern. Falls sie damit Erfolg hat, wird die Obama-Regierung noch mehr sparen müssen, mit der Folge, dass sich die Krise hinzieht.

Boehner ist kein Kandidat der Tea Party, die den Wahlkampf mit ihren teils fragwürdigen KandidatInnen medial dominiert hat. Er zählt zum Parteiestablishment und sitzt bereits seit 1991 für den 8. Wahlbezirk von Ohio in Washington. Schon einmal war er dabei, als seine Partei die Parlamentsmehrheit eroberte, nachdem zwei Jahre zuvor ein Demokrat zum Präsidenten gewählt worden war. 1994 hat er zusammen mit Newt Gingrich die Partei konservativer positioniert und mit einem «Vertrag für Amerika» gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton Stimmung gemacht.

Die zentrale Bedeutung der Medienpräsenz

Der Wahlsieg der RepublikanerInnen, nur zwei Jahre nach ihrer vernichtenden Niederlage, ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den USA nicht erstaunlich. Schon Bill Clinton musste lernen, dass eine Wirtschaftskrise – egal von wem verursacht – vor allem der regierenden Partei schadet. Wirtschaftsthemen haben den Wahlkampf dominiert.

Die Tea Party mit ihren populistischen Sprüchen gegen das Establishment hat für die Partei die nötige Mobilisierung erzeugt. Die Senatskandidatin Christine O’Donnell aus Delaware hat zwar in ihrem Bundesstaat aufgrund ihrer Extrempositionen einen möglichen weiteren republikanischen Sitzgewinn vereitelt. Andererseits gelang es ihr, in den ganzen USA hohe Aufmerksamkeit zu erlangen. Niemand erreichte eine grössere Medienpräsenz als O’Donnell – es ist, als habe sie bei der Schweizer SVP einen Medienkurs besucht. So gesehen war O’Donnell dennoch nützlich für die RepublikanerInnen: Sie half mit, diese seltsame Mischung aus Frustrierten und Ultraliberalen (die staatliche Ausgaben auf ein Minimum beschränken wollen) an die Urnen zu bewegen.

Jetzt werden Leute wie Boehner dafür sorgen, dass die abstrusesten Tea-Party-Forderungen unter dem Tisch verschwinden. Die Finanzindustrie wird dagegen hoffen können, dass neue Regulierungen ausbleiben und Kontrollmechanismen wieder gelockert werden. Ausserdem wird man in den nächsten zwei Jahren kaum etwas in Richtung Klimaschutz erwarten dürfen. Allein Boehner hat für seinen Wahlkampf über 28000 US-Dollar vom grössten US-Kraftwerksunternehmen American Electric Power (AEP) erhalten. AEP betreibt in den USA mehrere Dutzend Kohlekraftwerke.

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