Nr. 49/2010 vom 09.12.2010

Ein offenes Geheimnis

Für die einen ist Julian Assange ein Hightechterrorist, der mit allen Mitteln unschädlich gemacht werden muss. Für andere ist er das neue Gesicht einer unabhängigen Presse.

Von Lotta Suter, Boston

Wenn Sarah Palin und ihre GesinnungsgenossInnen im US-Kongress den Wikileaks-Gründer Julian Assange als «antiamerikanischen Provokateur mit Blut an den Händen», als «Hightechterroristen» und «enemy combatant» (gesetzlosen feindlichen Kämpfer) bezeichnen, ist das nicht weiter erstaunlich. Für die nationalistische Rechte der USA ist jeder nichtkonservative Ausländer eine Bedrohung. Wikileaks müsse mit allen Mitteln verfolgt und unschädlich gemacht werden, fordern diese Kreise zum Beispiel auf foxnews.com, wenn nötig auch durch «aussergerichtliche Aktionen», sprich Mordkommandos.

Der unabhängige US-Senator Joe Lieberman will Wikileaks nicht gerade mit al-Kaida gleichsetzen. Aber der Heimatschützer verlangte vom Internetdienstleister Amazon, die «staatsgefährdenden» Dokumente vom Server zu nehmen. Lieberman hatte keine gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen. Das Justizdepartement sucht noch nach geeigneten Paragrafen. Doch Amazon übte sich in vorauseilendem Gehorsam. Der Domainprovider everydns.net und der Onlinezahlungsservice Paypal folgten dem Beispiel. Sogar ausländische Unternehmen gaben dem Druck aus den USA nach, unter anderem die Schweizer Postfinance.

Karrierefalle Wikileaks?

Die Zensurversuche der US-Regierung erinnern an den Umgang der Golfstaaten mit Blackberrys, die aggressiven Cyberattacken auf Wikileaks an Chinas Google-Probleme. Faktisch wurde die Weiterverbreitung der Enthüllungen bisher kaum behindert, denn die NetzaktivistInnen sind findig und die Ausweichmöglichkeiten im Internet enorm.

Die offizielle Reaktion der USA hinkt der virtuellen Wirklichkeit denn auch hoffnungslos hinterher. Das US-Aussenministerium und das Pentagon haben ihren Angestellten und SoldatInnen verboten, sich die Wikileaks-Dokumente im Büro, im Feld oder daheim anzuschauen oder gar herunterzuladen. Die als «geheim» oder «streng geheim» markierten Depeschen seien nach wie vor geheim, und wer sich unbefugterweise Zutritt verschaffe, mache sich strafbar. Aber was ist mit den mehr als 850 000 StaatsbeamtInnen, die bereits im Besitz einer «Security Clearance» sind, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für GeheimnisträgerInnen? Dürfen die auch nicht in Wikileaks surfen?

In der Diplomatenschmiede School of International and Public Affairs (Sipa) der Columbia University wurde den Studierenden geraten, jegliche Onlinerecherche zum Thema zu unterlassen. Das «würde Ihren verantwortungsvollen Umgang mit geheimer Information in Frage stellen, eine Fähigkeit, die eine wichtige Voraussetzung für die meisten Staatsstellen darstellt», schrieb das schuleigene Büro für Karriereberatung. Kurz darauf revidierte die Universität ihre Position: Die Sipa bekennt sich nun voll und ganz zur Freiheit von Presse und Forschung. Einer der Professoren meinte sogar, wer internationale Beziehungen studiere und sich die Wikileaks-Dokumente noch nicht angesehen habe, sei ganz offensichtlich am falschen Ort.

In der allgemeinen moralischen Empörung über den «Informationsdiebstahl» wird selten klargestellt, dass Wikileaks oder Assange nicht eigenhändig Computer hacken, sondern Informationen aufbereiten und publizieren, die von InsiderInnen freiwillig zugespielt worden sind. Die «New York Times», die im Nachrichtenteil die diplomatischen Indiskretionen veröffentlicht und analysiert, entschuldigt sich auf der LeserInnenseite regelmässig dafür und erklärt, sie würde unter dem Informationsdruck von Wikileaks handeln. Das stimmt vermutlich sogar. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Whistleblowers das neue Medium als Ansprechpartner vorziehen. Die etablierte Presse in den USA hat in jüngster Zeit, etwa beim Irakkrieg oder in der Wirtschaftsberichterstattung, als viertes Standbein der Demokratie weitgehend versagt. Darf man auf das Internet hoffen? Jedenfalls hat Assange bereits neue Enthüllungen angekündigt, diesmal über den US-Finanzsektor, ein «Ökotop der Korruption».

«Hass auf die Demokratie»

Die Enthüllungen gefährdeten nicht bloss Karrieren, sondern Menschenleben, behauptet Aussenministerin Hillary Clinton immer wieder. Die nationale Sicherheit sei in Gefahr. Daniel Ellsberg, der vor vierzig Jahren geheime Pentagon-Papiere über das Verhältnis der USA zu Vietnam kopierte und in Umlauf brachte, kennt diese Argumentation: «Das behaupteten sie auch bei den Pentagon-Papieren – zu Unrecht, wie sich später herausstellte.»

Wer sagt denn, dass Diplomatie absolut geheim sein muss? Was spricht gegen mehr Offenheit, mehr Demokratie auch in der US-Aussenpolitik? Gemäss Noam Chomsky sind es die Ziele und Methoden dieser Aussenpolitik selber, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Die neuesten Wikileaks-Dokumente, sagt er, «zeigen den tiefen Hass der politischen Führung auf die Demokratie».

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