Nr. 50/2010 vom 16.12.2010

Klimawandel als Wachstumsmarkt

In Cancún wurde mehr der Uno-Klimaprozess gerettet als das Klima. Hoffnung macht, dass der Konsenszwang aufgekündigt wurde.

Von Bernhard Pötter, Cancún

Ein grosser Sprung für die Konferenz – ein kleiner Schritt für den Klimaschutz. Das ist das Ergebnis der 16. Uno-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún, die am vergangenen Samstag zu Ende ging. Die spätnächtliche Einigung auf ein Bündel von Vereinbarungen ist ein Sieg für die Diplomatie und für die Konferenzpräsidentin, die mexikanische Aussenministerin Patricia Espinosa. Der Druck auf die VerhandlerInnen war gewaltig. Bei einem erneuten Scheitern wie vor einem Jahr in Kopenhagen wäre der ganze Uno-Klimaprozess infrage gestellt worden.

Gerettet wurde in Cancún also der Verhandlungsprozess – nicht jedoch das Klima. So schön die Einigung ist, substanziell bringt sie den internationalen Klimaschutz kaum weiter: Zu sagen, die Erde dürfe sich nicht mehr als zwei Grad erwärmen, nützt für sich alleine nichts, wenn die dazu nötigen konkreten Massnahmen nicht beschlossen werden. China und die USA etwa, die beiden Staaten mit dem weitaus grössten klimaschädigenden Treibhausgasausstoss, werden auch weiterhin auf keine Obergrenzen festgelegt. Und einen «grünen Klimafonds» einzurichten ist zwar wichtig, doch bleibt dieser wirkungslos, wenn unklar bleibt, aus welchen Quellen das Geld dafür kommen soll.

Während sich also die Klimapolitik im Schneckentempo bewegt, verändert sich das Klima schneller als erwartet. So schmilzt etwa das Eis am Nordpol im Sommer deutlich schneller als bisher gedacht.

Immerhin hat inzwischen die Wirtschaft den Klimawandel endgültig als Realität anerkannt. Schon im Vorfeld hatten Hunderte von transnationalen Konzernen im «Cancún Communiqué» einen wirksamen Klimaschutz gefordert, weil sie ihre Absatzmärkte bedroht sehen. Die notwendigen Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels werden aber auch als Chance für wirtschaftliches Wachstum gesehen. Konzerne und Staaten bringen sich in Stellung, um sich bei dieser Entwicklung die besten Plätze zu sichern. China baut zum Beispiel seine Kapazitäten bei erneuerbaren Energien massiv aus. Schon entsteht jedes zweite Windkraftwerk im Reich der Mitte. Damit hat das Land auf diesem Zukunftsmarkt bereits die USA abgehängt und greift jetzt auch die Stellung Europas an. Die Weltbank ihrerseits warb auf der Konferenz in vielen Veranstaltungen dafür, dass die Wälder als CO2-Speicher mit handelbaren Zertifikaten geschützt, aber so auch privatisiert werden.

Für die armen Länder der Erde bedeuten diese Entwicklungen eine doppelte Bedrohung. Einerseits trifft sie der Klimawandel viel eher und viel härter als die Industrienationen. Durch ihre häufig exponierte Lage sind sie gegen die Folgen von Stürmen, Trockenheiten oder etwa gegen das Ausbleiben des Monsunregens viel weniger geschützt als die reichen Länder dieser Erde. Nicht einmal der Anstieg des Meeresspiegels trifft alle Küstenstaaten gleich. Neue Untersuchungen zeigen, dass der Pegel auf der südlichen Halbkugel deutlich höher ansteigen wird als an den Küsten des Nordens.

Zusätzlich verstärkt sich der Druck auf die armen Staaten, wenn Klimawandel immer mehr als Möglichkeit für Geschäfte gesehen wird. Der wirtschaftliche Abstand zu den Industrieländern wird nur verstärkt, wenn etwa die Bereitstellung von Ökotechniken zur Energieerzeugung weiter so schleppend verläuft wie bisher. Anders als erhofft, könnte die Welle von grüner Technologie für die Entwicklungsländer dann eine neue Runde der ökonomischen Abhängigkeit von den Industriestaaten und deren Konzernen bringen.

Es ist deshalb verständlich, dass sich Bolivien bis zum Schluss quergestellt hat und gegen das Abkommen seinen Widerspruch einlegte. Bolivien verlangte vergeblich viel konkretere Massnahmen, um den Klimawandel zu stoppen. Und wie die bolivianische Regierung sehen auch viele UmweltschützerInnen mit Unbehagen, wie dominant die westlichen Staaten auftreten, wie die kapitalistische Logik, die das Problem geschaffen hat, jetzt als Lösung propagiert wird.

Doch es hatte den Anschein, als ginge es Boliviens Klimabotschafter Pablo Solon bei seiner Kritik an den Cancúner Vereinbarungen eher um den grossen Auftritt vor den Augen der Welt als um eine Verbesserung des Kompromisses. Und er hatte sich ausserdem verkalkuliert. Die Konferenz wollte auf jeden Fall diesen Kompromiss, schon um die eigene Reputation zu retten.

Unbeabsichtigt hat Solon so dem Klimaprozess der Uno vielleicht doch einen Dienst erwiesen: Der Beschluss in Cancún wurde gegen den erklärten Willen Boliviens verabschiedet. Ob das rechtmässig war, darum werden sich jetzt die StaatsrechtlerInnen streiten, denn bei den Beschlüssen der Uno-Klimakonferenz wird Einstimmigkeit vorausgesetzt. Politisch könnte dieses Vorgehen jedoch einen Durchbruch bedeuten. Damit, so ist zu hoffen, können künftig nicht mehr einzelne Staaten die Weltklimapolitik blockieren. Allerdings müsste die Staatengemeinschaft dann auch den Mut aufbringen, sich das nächste Mal gegen einen viel mächtigeren Staat durchzusetzen. Etwa wenn wieder einmal China, die USA oder Japan griffige Beschlüsse verhindern wollen.

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