Nr. 50/2010 vom 16.12.2010

Der Staat, dein digitaler Freund

Wikileaks steht im Fokus einer digitalen Feldschlacht. «Internet-Terroristen» schallt es von hüben, von drüben hallt «Informationsfreiheit» zurück. Dabei praktiziert der Staat selbst, was er andern vorwirft. Stehen wir am Anfang eines neuartigen «Öffentlichkeitsmanagements»?

Von Matthias Martin Becker

«Wir schiessen auf jeden, der versucht, Wikileaks zu zensieren.» Martialisch äusserte sich die Gruppe Anonymous, nachdem Julian Assange am 7. Dezember verhaftet worden war. Anonymous ist ein loser Zusammenschluss von HackerInnen, die ihre Aktionen über Internetforen koordinieren. Sie starteten sogenannte Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDOS) auf Unternehmen wie die Kreditkartenfirmen Mastercard oder Paypal, die Wikileaks wegen des politischen Drucks fallen gelassen hatten. Auch die Schweizer Postfinance war wegen der Attacken vorübergehend nicht erreichbar. Sie prüft nach eigenen Angaben, ob sie juristische Schritte gegen die HackerInnen einleiten will. Zwei junge Niederländer, die an den Angriffen auf die Internetpräsenz der Kreditkartenfirmen beteiligt gewesen sein sollen, wurden vergangene Woche verhaftet.

Auch Wikileaks selbst sieht sich fortgesetzten technischen Angriffen ausgesetzt. Bereits am 28. November, als erstmals US-amerikanische Botschaftsdepeschen im Netz auftauchten, war die Internetseite wegen DDOS-Attacken nicht erreichbar. Gleich ergeht es auch anderen Seiten, welche die Dateien der US-BotschafterInnen zugänglich machen. Üblicherweise werden für DDOS-Angriffe sogenannte Bot-Netze eingesetzt: Sie setzen sich aus zahlreichen gehackten und ferngesteuerten Computern zusammen. Diese schicken Anfragen an eine Internetadresse, bis deren Server unter der Last zusammenbricht.

«Virtuelle Sitzblockade»

Im Unterschied dazu haben die UnterstützerInnen von Wikileaks offenbar ihre eigenen Rechner und Netzanschlüsse eingesetzt und dabei teilweise nicht einmal ihre Spuren verwischt. Ihr Vorgehen ist zumindest nach deutschem Recht als «Computersabotage» strafbar. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) dagegen vergleicht das Vorgehen mit zivilem Ungehorsam und nennt die DDOS-Kampagne vom heimischen Rechner aus eine «virtuelle Sitzblockade»: Sie sei «in wenigen Stunden organisiert und nicht einmal mit Schlagstock, Wasserwerfer und Tränengas aufzubrechen».

Marc Stephens, Assanges britischer Anwalt, vermutet hinter den Attacken auf Wikileaks staatliche Auftraggeber. Beweisen lässt sich das kaum, weil die AngreiferInnen in aller Regel unerkannt bleiben. Allerdings gibt es für diese Form der Netzsabotage mittlerweile eine ganze Reihe von Beispielen – Sabotageakte, die in aller Regel von Regierungen initiiert werden, nicht von jugendlichen HackerInnen. So war im Februar 2010 etwa die oppositionelle russische Zeitung «Novaja Gaseta» tagelang nicht im Netz erreichbar.

«Für Regierungen hat diese Form der Zensur klare Vorteile», sagt Evgeny Morozov: «Sie treten niemals öffentlich in Erscheinung, müssen sich also auch nicht rechtfertigen.» Der gebürtige Weissrusse Morozov lehrt an der Universität Stanford in Kalifornien und hat sich bislang vor allem mit der Frage beschäftigt, wie oppositionelle Bewegungen das Netz für ihre Zwecke nutzen können. Er sieht in der verdeckten Sabotage der Netzinfrastruktur ein Element einer neuen Strategie, mit der Regierungen Opposition im Netz bekämpfen: Statt zu versuchen, das Internet als Ganzes zu filtern, reagieren sie mit einer flexiblen Mischung aus Sabotage, Zensur, Repression und Gegenpropaganda.

Über 1600 Internetseiten haben bis zu Beginn dieser Woche das Material von Wikileaks übernommen. Der Druck, den die US-amerikanische Regierung ausübt, hat das Interesse an den Informationen noch befeuert. Dieses Phänomen wird oft «Streisand-Effekt» genannt: Im Jahr 2003 versuchte die Schauspielerin Barbara Streisand mit juristischen Mitteln zu verhindern, dass Fotos ihrer kalifornischen Villa veröffentlicht würden. Doch das Gerichtsverfahren gegen den Fotografen führte nur dazu, dass letztlich Millionen Menschen die umstrittene Aufnahme betrachteten. Was verboten ist, galt immer schon als interessant.

Auch die Regierungen von Saudi-Arabien, China oder dem Iran haben diese Erfahrung machen müssen. Offene Zensur scheitert fast immer. Deshalb versuchen autoritäre Regime vermehrt, das Internet für ihre Zwecke zu nutzen, statt es zu bekämpfen. «Sie wenden sich zunächst an PR-Agenturen und Berater, die ihnen helfen, dass Internetverhalten der Bevölkerung auszuwerten», sagt Morozov. Mittels sogenanntem «data mining» identifizieren sie AktivistInnen und Strukturen. Daraufhin wählen sie die einflussreichen Netzwerke und Publikationen aus und unterwandern diese mit Hilfe von bezahlten KommentatorInnen. «Zum Beispiel, indem sie in einem Blog immer wieder behaupten, die Betreiber würden vom CIA finanziert.»

Bewegungen mit Kunstrasen

Regierungen protegieren heute ihnen geneigte Internetunternehmen ebenso wie Zeitungsverlage. Die russische Regierungspartei Einiges Russland etwa fördert das Medienunternehmen Newmedia Stars: Es produziert nicht nur populäre Internetmagazine, Videoportale und Onlinenetzwerke, sondern auch nationalistische Propaganda, wie etwa den Film «War 08.08.08» über den Krieg gegen Georgien 2008. Unternehmenschef Konstantin Rykov ist gleichzeitig Abgeordneter für Einiges Russland. Morozov spricht angesichts solcher Entwicklungen von der Entstehung eines «Spinternet» – zusammengesetzt aus den Worten «Internet» und «Spin», englisch für Manipulation.

Zu diesem Zweck mobilisieren Regime ihre AnhängerInnen, online die Regierungslinie zu vertreten. Die Jugendorganisation der Partei Neues Aserbaidschan etwa bietet ihren Mitgliedern Trainingskurse für effektive Kommunikation im Netz an und fordert sie auf, in sozialen Netzwerken und Blogs aktiv zu werden. In China erhalten parteitreue InternetaktivistInnen gar für jeden Kommentar im Netz einen geringen Geldbetrag und sind deswegen als «50-Cent-Partei» bekannt geworden: Sie besuchen die Internetseiten oppositioneller Gruppen und klagen sie beispielsweise an, sie handelten unpatriotisch.

Auch in westlichen Ländern gibt es ähnliche Tendenzen. Das sogenannte «Astroturfing» ist ein fester Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen, politischen Gruppierungen und Behörden. Astroturf ist eine in den USA bekannte Marke für Kunstrasen. Was wie eine Bewegung von unten aussehen soll – wie eine «Graswurzelbewegung» – wird in Wirklichkeit künstlich von oben inszeniert. Kennzeichen dieser Form der PR ist, dass sie ihren Charakter als Werbung verschleiert. Solche PR-Beauftragte werden nicht nur rhetorisch fit gemacht, sondern auch angewiesen, möglichst authentisch und spontan zu agieren – natürlich ohne zuzugeben, dass sie nicht die eigene Meinung, sondern die des jeweiligen Auftraggebers vertreten.

Astroturfing wird oft zu Werbezwecken eingesetzt. Martin H., Praktikant in einer deutschen Werbefirma, weiss aus eigener Erfahrung, wie «künstliches Leben» in bestimmten Foren und Blogs erzeugt wird: «Die Firma wollte, dass wir wohlwollende Kommentare in einem Tourismusportal hinterlassen. Dabei sollten wir besonders bestimmte Hotels und Restaurants loben.» Aber Astroturfing ist auch ein Mittel der politischen Krisenkommunikation. So sollen im September MitarbeiterInnen von Stuttgarter PR-Agenturen über Twitter und Facebook Stimmung für den Bahnhofsumbau und gegen die Proteste gemacht haben.

Gerüchte statt Zensur

John Gilmore, Internetaktivist der ersten Stunde, hat einmal gesagt: «Das Internet betrachtet Zensur als Funktionsstörung und findet einen Weg, sie zu umgehen.» Das Zitat entspringt der Überzeugung, aus dem «dezentralen Charakter» des Netzes folge notwendigerweise eine horizontale und demokratische Willensbildung. Heute wirkt das fast naiv. Machen sich doch MedienstrategInnen den anonymen Charakter der Internetdebatten just zunutze, um Aufmerksamkeit zu lenken, Gerüchte zu streuen und Kritik abzublocken. Das Netz taugt für viele Zwecke – und immer mehr auch für eine kaum merkliche Kontrolle der Öffentlichkeit.

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