Nr. 06/2011 vom 10.02.2011

Noch kein Neubeginn

In Ägypten setzt US-Präsident Obama wie seine Amtsvorgänger auf Nummer sicher: Lieber den Diktator in der Hand als Demokratie auf der Strasse.

Von Lotta Suter, Boston

«Hier in Ägypten gibts kaum Extremisten, aber wenn die USA so weitermachen, wird es welche geben», zitierte die «New York Times» am Montag den ägyptisch-amerikanischen Doppelbürger Noha El Sharawaky aus Kairo. Es ist gut möglich, dass der Eiertanz der US-Regierung zwischen Mubarak und Muslimbrüdern, zwischen abgehalfterter Diktatur und auf­keimender Demokratie, zwischen Imperialismus und Idealismus genau zu dem führt, wovor der Westen Angst hat: Barack Obamas Opportunismus gegenüber Ägypten heizt die religiöse und politische Radikalisierung an.

Gut für die Region

Der Ruf der USA nach Beendigung der Strassenproteste und nach einem «geordneten Übergang» zur Diktatur light – unter dem Geheimdienstchef und ehemaligen CIA-Agenten Omar Suleiman? – ist jedenfalls nicht der Neubeginn der amerikanisch-arabischen Beziehungen, den Präsident Obama 2009 in Kairo versprochen hatte. Damals schon war seine flammende Sonntagspredigt allerdings durch den politischen Alltag relativiert worden. Denn zwei Tage vor dem grossen Auftritt hatte Obama in einem BBC-Interview Hosni Mubarak als loyalen Verbündeten der USA gelobt. Er sehe den ägyptischen Präsidenten nicht als autoritären Führer, so Obama, sondern als «eine stabilisierende Kraft. Und gut für die Region.» Natürlich gebe es Kritik an der Art und Weise, wie sich Politik in Ägypten abspielt, fügte der US-Präsident noch hinzu – auf dieses kleine Eingeständnis bauten sich in der Folge grosse Hoffnungen.

Doch jetzt, da die ägyptische Bevölkerung ihre Kritik am Mubarak-Regime laut und deutlich äussert, krebsen die USA zurück und wollen nichts überstürzen. Aussenministerin Hillary Clinton fürchtet gar den «perfect storm». Dieser Begriff bezeichnet eine Verkettung unglücklicher Umstände und ist eigentlich eine äusserst beleidigende Umschreibung für den demokratischen Aufstand in Ägypten. Wovor haben die USA Angst? Vor der radikalen Islamisierung? Warum zählen sie dann die saudi-arabischen Herrscher zu ihren engsten Verbündeten? Und weshalb haben frühere US-Regierungen die radikale Islamisierung zum Beispiel in Pakistan oder Afghanistan unterstützt? Weil es ihren Interessen diente?

«Was den USA wirklich Sorge bereitet, ist nicht der Islam oder der Radikalismus, sondern das Streben nach Unabhängigkeit, nach Selbstbestimmung», sagte Noam Chomsky kürzlich im Gespräch mit dem Alternativsender «Democracy Now!». «Wenn die radikalen Islamisten Unabhängigkeit wollen, dann sind sie der Feind. Wenn säkulare Nationalisten Unabhängigkeit anstreben, trifft es sie. Als in Lateinamerika die katholische Befreiungstheologie mehr Selbstbestimmung forderte, führten die USA gegen die Kirche Krieg. Unabhängigkeit ist es, was nicht zugelassen werden kann.» Demokratie, sagt Chomsky, «ist gut und recht, solange sie der Machterhaltung dient, und sie ist inakzeptabel, sobald sie Macht gefährdet.» Im Fall Ägypten haben sich die USA offenbar nach erstem Zögern für stabile Machtverhältnisse, sprich für die Diktatur, und gegen die Ungewissheiten einer lebendigen Demokratie entschieden.

Hosni Mubarak ist nicht der einzige Diktator, den die USA stützen, aber vielleicht einer der wichtigsten und sicherlich einer der teuersten. Während seiner Amtszeit hat Mubarak mindestens sechzig Milliarden Dollar an US-Geldern eingesackt, einiges davon privat, das meiste in Form von Kampfjets, Panzern und Aufklärungsflugzeugen. Ägyptische Offiziere werden an US-Militärakademien ausgebildet, und US-Truppen nehmen an Manövern in Ägypten teil. US-Militärschiffe ankern regelmässig in ägyptischen Häfen oder fahren schwer beladen durch den Suezkanal und weiter in den Irak oder nach Afghanistan.

Munition «made in USA»

Doch so viel militärisches Zusammengehen birgt in der gegenwärtigen Krise auch politische Risiken. Bereits haben ägyptische Sicherheitskräfte mit Munition «made in USA» auf DemonstrantInnen geschossen. Falls das Militär im grossen Stil eingreift, wird dessen Ausrüstung mit grosser Wahrscheinlichkeit aus den USA stammen. Die Generäle der beiden Länder verhandeln Tag und Nacht über den angemessenen Umgang mit dem zivilen Protest. Doch wie viel Einfluss haben sich die USA mit ihren Milliardeninvestitionen tatsächlich kaufen können? Vermag die US-Regierung gegebenenfalls ein Blutbad zu verhindern? Will sie es entschieden genug?

Kurz nach Ausbruch der Proteste in Ägypten haben in den USA über hundert Intellektuelle in einem offenen Brief Obama zu einem mutigen Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik aufgefordert: «Wenn sich die USA an die Seite des ägyptischen Volkes stellen wollen, müssen sie Ägypten als Ort gemeinsamer Werte und Hoffnungen wahrnehmen statt durch das Prisma der Geostrategie.» Man kann diese Äusserung als frommen Wunsch abtun oder aber sie ernst nehmen als bescheidenen Beitrag zum langfristigen und globalen Projekt der Demokratie.

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