Nr. 33/2011 vom 18.08.2011

Mit Rotstift und Gott gegen Obama

Wer als Kandidat der Republikanischen Partei im nächsten Jahr gegen US-Präsident Barack Obama antreten will, muss nicht nur viel Geld sammeln, sondern auch extreme Positionen vertreten. Der Bundesstaat Wisconsin zeigt exemplarisch, was ein Machtwechsel in Washington bedeuten würde.

Von Daniel Stern, Ames / Madison

Es ist ein politischer Jahrmarkt voller Geisterbahnen: Waffenfans verteilen Kleber mit der Aufschrift «Waffen retten Leben» an Kinder, Frauen in langen Röcken tragen Bilder von Föten herum, Motorradfahrer in Lederklamotten zitieren einzelne Paragrafen aus der US-Verfassung, als seien es Bibelpsalme.

Auf dem Universitätsgelände der Kleinstadt Ames im Bundesstaat Iowa trifft sich am Samstag, 13. August 2011, die rechtskonservative Szene des mittleren Westens zum sogenannten Straw Poll. Eigentlich handelt sich dabei bloss um eine Art nichtrepräsentative Meinungsumfrage unter den BürgerInnen Iowas. Sie können in Ames abstimmen, welcher Kandidat oder welche Kandidatin der Republikanischen Partei sie im kommenden Jahr für die Präsidentschaftswahl wählen würden. Doch unzählige TV-Stationen berichten live, Hunderte JournalistInnen hämmern Berichte vom Straw Poll in ihre Computer. Ein schlechtes Abschneiden in Ames – noch fast sechs Monate vor der eigentlichen Vorwahl, die am 6. Februar 2012 in Iowa beginnt – wird für einzelne Bewerber das Aus bedeuten.

So haben sich einige der KandidatInnen ihre Performance am Straw Poll eine Menge Geld kosten lassen. Michele Bachmann, Kongressabgeordnete aus Minnesota, ist wochenlang durch den Bundesstaat getingelt, um für sich zu werben. Immer wieder hat sie betont, dass sie in Iowa aufgewachsen ist. Ihre Eltern hätten ihr beigebracht, stolz darauf zu sein. Bachmann bleibt vage, wenn es um konkrete politische Konzepte geht. Sie betont dagegen ihren Glauben. Sie steht fundamentalistischen Strömungen nahe, die eine Art christlichen Gottesstaat in den USA anstreben, wie die Zeitschrift «New Yorker» jüngst recherchierte. Homosexualität gilt in ihren Kreisen als krankhaft. Ein Schlüsselwort in ihren meist kurzen Reden ist die US-Verfassung, die von Präsident Barack Obama angeblich verletzt werde.

Steaks für alle

Die Verteidigung der Verfassung spielt im Kanon der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung eine zentrale Rolle: Nach deren Lesart ist es die primäre Aufgabe der Regierung, die Vorgaben der Gründerväter des Staates umzusetzen. Die Gesundheitsreform etwa, welche die Krankenversicherung obligatorisch machen will, sei verfassungswidrig, weil sie die Freiheit des Einzelnen einschränke.

Bachmann ist am Straw Poll, wie andere Bewerber auch, mit einem grossen Zelt auf dem Gelände präsent. An einem Stand werden Gratissteaks und Getränke ausgegeben – während Stunden bildet sich eine lange Warteschlange. Einer, der hier auf sein Steak wartet, ist Mike Ockenfeld aus dem nahe gelegenen Des Moines. Er wolle Bachmann seine Stimme geben, weil er ihr am ehesten zutraue, das Haushaltsdefizit des Landes abzubauen, sagt er. Ausserdem teile er ihre christlichen Werte.

200 Meter von Bachmanns Zelt entfernt haben die HelferInnen des 77-jährigen Kandidaten Ron Paul ihr Lager aufgeschlagen. Paul ist Kongressabgeordneter aus Texas. Er steht der Tea-Party-Bewegung nahe, ist in seinen politischen Konzepten aber weit klarer: So will er den Staatshaushalt massiv zusammensparen, das Erziehungsministerium und die Notenbank abschaffen sowie die US-Währung an staatlich gehortete Gold- und Silbervorräte koppeln. Paul ist Anhänger einer ultraliberalen Denkschule vom Schlage eines Friedrich Hayek. In seinem Weltbild haben Sozialversicherungen keinen Platz. Die Reichen würden die Armen freiwillig unterstützen, Ärztinnen mittellose Patienten gratis behandeln, wenn der Staat sich nicht einmische. Aussenpolitisch fordert Paul die Abschottung des Landes. Seit Jahren kritisiert er die US-Regierungen für ihre militärischen Interventionen, was ihm auch in der Antikriegsbewegung einige Sympathien eingetragen hat. Die Truppen in Afghanistan will Paul allerdings an die Südgrenze der USA verlegen, um den Staat vor illegalen EinwanderInnen zu schützen.

Beten für Obama

Obwohl Paul in vielen Punkten Michele Bachmann nahe steht, ist er für den auf sein Steak wartenden Bachmann-Anhänger Ockenfeld «der Letzte», dem er seine Stimme geben würde. Pauls aussenpolitische Stellungnahmen stossen viele RepublikanerInnen genauso ab wie sein Einsatz für die Legalisierung von Marihuana oder für Wikileaks-Gründer Julian Assange. AnhängerInnen hat Paul dagegen besonders bei jungen Leuten, die keine enge Beziehung zur Partei pflegen. Dem 22-jährigen Brad Dunley etwa gefällt am meisten an Paul, dass er die Notenbank abschaffen will. Dunley sagt, seine Eltern seien «Hardcore-Demokraten». Er selber habe bei der letzten Wahl auch für Barack Obama gestimmt. Jetzt sei er jedoch enttäuscht von ihm, weil er die Wirtschaftskrise nicht meistere. «Paul hat originelle Ideen und vertritt diese seit Jahrzehnten konsequent», sagt Dunley. Er fürchtet, nach seinem Studienabschluss keinen Job zu finden. In eine obligatorische Krankenkasse mag er nicht einzahlen, weil er glaubt, er werde sowieso nie davon profitieren.

Bachmann und Paul gewinnen den Straw Poll von Iowa. Sie lassen die anderen Kandidaten mit grossem Abstand hinter sich. Dennoch: Es ist wohl jemand anderer, der am 6. November 2012 als offizieller Kandidat der Republikanischen Partei gegen Barack Obama antreten wird. Gute Chancen werden Mitt Romney, dem früheren Gouverneur aus Massachusetts, sowie Rick Perry, dem derzeitigen Gouverneur aus Texas, eingeräumt. Beide sind innerhalb der Partei und der Geschäftswelt besser verankert (können also mehr Wahlkampfspenden sammeln) und könnten eher unabhängige WählerInnen auf ihre Seite ziehen. Beide hatten es nicht nötig, am Straw Poll zu erscheinen. Perry leistete sich jedoch den Spass, seine Kandidatur just am Tag des Straw Poll bekannt zu geben. Tage zuvor hatte der Evangelikale in einem Football-Stadion in Houston zusammen mit 30 000 Menschen für Barack Obama gebetet – Gott möge diesen inspirieren.

Das Mantra

Romney tauchte immerhin zwei Tage vor dem Poll an einer Fernsehdebatte des TV-Senders Fox News in Ames auf. Was Romneys Attraktivität bei der rechtskonservativen Basis trübt, ist seine Zugehörigkeit zur Mormonenkirche. Ausserdem hat er sich in seinem Bundesstaat einst erfolgreich für eine Gesundheitsreform eingesetzt, die jener von Obama ziemlich ähnlich sieht. In der zentralen Frage der Steuer- und Ausgabenpolitik ist er jedoch wie Perry auf einer ähnlichen Linie wie alle republikanischen KandidatInnen: Staatliche Ausgaben sind zu kürzen, und auf gar keinen Fall dürfen neue Steuern erhoben werden, so das Mantra.

Seit Beginn dieses Jahres haben die RepublikanerInnen die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus inne. Das hat ihnen die Macht verschafft, auch noch so moderate Steuererhöhungen für die Reichen im Lande zu verhindern. Um die galoppierende Staatsverschuldung zu stoppen, muss die Regierung jetzt massiv auf die Sparbremse drücken. Das droht das Wirtschaftswachstum abzuwürgen. Erstaunlich ist, dass dieser Dogmatismus auch von Leuten kritisiert wird, die von den derzeit tiefen Steuern für Reiche profitieren. So schreibt der Multimilliardär Warren Buffet in der «New York Times», er sei «lange genug von einem milliardärsfreundlichen Kongress verhätschelt worden».

Es ist Sonntagmorgen, 7. August, knapp eine Woche vor dem Straw Poll in Iowa. Im Gewerkschaftshaus von Madison, Wisconsin, herrscht bereits reger Betrieb. Hier bereitet man sich auf eine andere Wahl vor: In zwei Tagen entscheidet die Bevölkerung in sechs Wahldistrikten des Bundesstaates darüber, ob ihre derzeitigen republikanischen Senatsabgeordneten im State Capitol von Madison ihren Job behalten dürfen oder von VertreterInnen der Demokratischen Partei abgelöst werden. Mit diesen Recalls, die durch das Sammeln von je 25 000 Unterschriften erreicht wurden, versuchen die Gewerkschaften, die Demokratische Partei, aber auch viele unabhängige AktivistInnen die Mehrheitsverhältnisse in der kleinen Parlamentskammer des Staates umzudrehen.

Ziel ist es, die Vorhaben des rechtskonservativen Gouverneurs Scott Walker zu blockieren. Dieser hat Wisconsin zu einer Art Laboratorium der Rechten gemacht. Er hat die Rechte der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst massiv eingeschränkt und fährt einen rigorosen Sparkurs. Er will das Budgetdefizit der Jahre 2011 bis 2013 von 3,6 Milliarden Dollar auf null herunterschrauben, ohne dabei neue Steuern einzutreiben. Bereits hat er bei der Volksschule 800 Millionen gestrichen und plant bei der Krankenversicherung Medicaid, die für Haushalte mit tiefen Einkommen gedacht ist, eine halbe Milliarde einzusparen.

Mann der Koch-Brüder

Die Stimmung im Gewerkschaftshaus ist optimistisch, nachdem in einem ersten Recall vergangener Woche bereits ein Republikaner abgewählt wurde. Drei Abwahlen mehr, und die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind gedreht. Die AktivistInnen sitzen an langen Tischen und versuchen per Telefon, WählerInnen in den betroffenen Gebieten von der Abwahl zu überzeugen. Einer, der seit Wochen hier aktiv ist, ist James Terasa. «Ich bin weder Gewerkschaftsmitglied, noch war ich bisher besonders politisch», sagt er. Doch das, was seit der Machtübernahme von Scott Walker Anfang Jahr in seinem Bundesstaat passiert ist, das hat Terasa politisiert. «Die Republikaner sind verrückt geworden, sie zerstören die Mittelschichten.»

«Verrückt geworden», das hört man dieser Tage in Madison überall. Die Politik von Scott Walker und der republikanischen Mehrheit hat viele fassungslos gemacht. Terasa arbeitet als Buchhalter an der Universität von Madison. Mit den von Walker beschlossenen faktischen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst (die Beschäftigten müssen künftig einen Teil ihrer Pensions- und Krankenkassenprämien selber bezahlen) verdient er neu 3500 Dollar weniger im Jahr. Er sagt, viele seiner KollegInnen könnten die Hypotheken für ihre Häuser nicht mehr bezahlen.

Am Dienstag, 9. August, wird gewählt: Vor dem State Capitol in Madison gehen den ganzen Tag Gruppen von Leuten auf und ab, die selbstgebastelte Schilder hochhalten. Zentrale Hassfigur ist Scott Walker. Auf vielen Schildern wird auf Walkers Nähe zu David und Charles Koch hingewiesen, zwei konservativen Ölmilliardären, die rechtsgerichtete Bewegungen und Politikerinnen mit Millionenbeträgen unterstützen. Die Kochs haben letztes Jahr Walkers Wahlkampagne gesponsert.

Ana Mueller Moffit trägt ein Schild mit sich herum, das die schweigende Mehrheit illustrieren soll. Scott Walker berufe sich auf die schweigende Mehrheit, doch faktisch sei es genau diese schweigende Mehrheit, die von seiner Politik bedroht werde. Mueller ist Mutter von drei Kindern, zwei davon seien behindert. Auch bei den Behinderten kürzt Walker. Künftig werde eine einzelne Person alleine und endgültig entscheiden, wer noch Anrecht auf staatliche Unterstützung hat, sagt Mueller – die Willkür sei so programmiert.

Halber Sieg

Gegen elf Uhr abends sind die Schlussresultate der Wahlen bekannt. Von den sechs republikanischen Senatoren werden zwei abgewählt – das ist einer zu wenig. Die DemokratInnen halten neu sechzehn Sitze, die RepublikanerInnen aber immer noch siebzehn. Dennoch ist es ein halber demokratischer Sieg. Denn in den Reihen der republikanischen Abgeordneten gibt es mit Senator Dale Schultz einen, der etwa gegen das gewerkschaftsfeindliche Gesetz von Walker gestimmt hat. Er könnte künftig das Zünglein an der Waage spielen. Walker wird es schwerer haben, seine Agenda durchzusetzen.

Ausserdem haben die Recalls gezeigt, dass sich die Stimmung in Wisconsin gegen Walker zu drehen scheint. Nächstes Jahr wollen die DemokratInnen und Gewerkschaften die erforderlichen 500 000 Unterschriften sammeln, um einen Recall für Walker selber zu erwirken.

In Wisconsin besteht also weiterhin Hoffnung. Und die Kämpfe dort zeigen, dass die rechte Übernahme der USA noch keine ausgemachte Sache ist. Die ganz grosse Geisterbahnfahrt könnte dem Land doch noch erspart bleibt.

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