Nr. 35/2011 vom 01.09.2011

Mit welchen Fragen kommen die Leute zu Ihnen?

Vor zehn Jahren forderten Sans-Papiers in der Schweiz erstmals eine ­kollektive Regularisierung. Bea Schwager, Leiterin der Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich, berichtet über die Hoffnungen von damals und die Realitäten von heute.

Von Anja Suter (Interview) und Ursula Häne (Foto)

Bea Schwager: «Der Alltag der Sans-Papiers ist einiges komplizierter als der unsrige: Jede Handlung kann zu einer Falle werden.»

WOZ: Frau Schwager, heute hätten Sie eigentlich frei. Weshalb treffen wir Sie im Büro der Sans-Papiers-Anlaufstelle?
Bea Schwager: Ich lande häufig auch an freien Tagen hier im Büro, um Anrufe zu tätigen oder sonstige Arbeiten zu erledigen.

Wie sieht Ihre Arbeit aus?
Was mich soeben beschäftigt hat, ist ein jugendlicher Sans-Papiers, der nach den offiziellen Schuljahren eine Zwischenlösung suchte, weil es für Papierlose ja nach wie vor nicht möglich ist, eine Lehrstelle anzutreten. Wir haben den Jungen bei der Suche nach einem Motivationssemester mit Praktikum und Schule sowie deren Finanzierung unterstützt.

Die Zulassung papierloser Jugendlicher zur Berufslehre wurde Ende 2010 sowohl vom National- als auch vom Ständerat gutgeheissen – könnte sich nun endlich etwas ändern?
Das hoffen wir. Die Motion wurde bloss angenommen, weil wir zusammen mit weiteren Organisationen hartnäckig dranblieben. Mit der Kampagne «Kein Kind ist illegal» versuchten wir, Politikerinnen und Politiker, Schulleitungen und LehrerInnen für das Thema zu sensibilisieren. Nun liegt der Auftrag bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sie muss ein Gesetz ausarbeiten. Voraussichtlich diesen Winter wird es dann den Räten vorgelegt. Es ist also noch nicht definitiv entschieden.

Bis dahin können Jugendliche, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben, aber hier zur Schule gingen, keine Berufslehre antreten?
Ja. Es gibt einzelne Kantone und Städte, die eine fortschrittlichere Politik verfolgen. In der Romandie etwa wird teilweise nach Möglichkeiten in der kantonalen und kommunalen Verwaltung gesucht. Auch im Kanton Basel-Stadt können jugendliche Sans-Papiers eine Berufslehre antreten, sofern ein Aufenthaltsgesuch hängig ist.

Und in Zürich?
Hier konnten wir zumindest erreichen, dass Jugendliche, die ein Gesuch eingereicht haben, wenigs­tens ein Motivationssemester besuchen können.

Mit welchen Fragen kommen die Leute in die Anlaufstelle?
Mit allem, was das Leben betrifft. Der Alltag der Sans-Papiers ist einiges komplizierter als der unsrige: Jede Handlung kann zu einer Falle werden und die Existenz infrage stellen.
Viele kommen, weil sie das Leben als Ille­galisierte nicht mehr ertragen, und fragen, ob es eine Möglichkeit gebe, ihren Aufenthalt zu regularisieren. Bei den meisten unserer Klient­Innen ist dies jedoch bloss eine Frage unter vielen. Die polizeiliche Repression ist ebenso Thema wie die Einschulung der Kinder, Fragen zu Krankenkasse und Prämienvergünstigung oder ob und wie man heiraten könne.

Können Sie ein Beispiel der täglichen Fallstricke für Sans-Papiers nennen?
Beispielsweise bei der Einschulung der Kinder: Das Schulsekretariat ist ungenügend über die Problematik Papierloser informiert, ruft die Einwohnerkontrolle an, um an Angaben zur Aufenthaltssituation des Kindes zu kommen – und schon ist die gesamte Familie aufgeflogen, wird verhaftet und ausgeschafft. Das ist ein Beispiel unter vielen – das Leben der Sans-Papiers ist geprägt von einer extremen Prekarität und Verletzlichkeit.

Noch vor zehn Jahren standen die Grünen und die SP für eine kollektive Regularisierung Papierloser ein. Heute scheint das Thema auch in diesen Kreisen eher unpopulär – weshalb?
Ende 2001 wurde die Forderung nach einer kollektiven Aufnahme von Sans-Papiers, die seit Jahren hier leben und arbeiten, diskutiert. Der Vorstoss von SP und Grünen hatte jedoch keine Chance, obwohl die Regularisierung an bestimmte Bedingungen geknüpft werden sollte. Stattdessen unterstützte das Parlament den Vorschlag des Bundesrates, eine «Härtefallregelung» auszuarbeiten: Es können bloss individuelle Gesuche gestellt werden, wobei die Chance auf eine Aufenthaltsbewilligung an äusserst komplizierte Bedingungen geknüpft ist. Dieser Entscheid hat damals eine grosse Ernüchterung bewirkt. Seither wollte sich keine grosse Partei mehr aktiv für eine kollektive Aufnahme von Sans-Papiers einsetzen. «Kollektive Regularisierung» wurde zu einem Unwort.

In Italien, Frankreich, Griechenland, Österreich oder Spanien wurden solche kollektiven Aufnahmen mehrfach durchgeführt. Weshalb ist es in der Schweiz so schwierig, eine solche Forderung durchzusetzen?
Hier wird stets mit der «Sogwirkung» argumentiert: Wer Papierlosen nach Jahrzehnten endlich eine Aufenthaltsbewilligung gewähre, würde Sans-Papiers geradezu anziehen, so das Szenario der Bürgerlichen. Dem ist aber nicht so, wie eine Studie der Universität Wien beweist: Sie untersuchte die Regularisierungsprogramme diverser Länder und kam zum Schluss, dass die behauptete sogenannte «Sogwirkung» bei kollektiven Regularisierungen nirgends eingetreten war – und dass die «Härte­fallregelung» der Schweiz kein adäquates Mittel darstellt.

Bea Schwager (50) leitet seit August 2005 die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich (SPAZ) und ist Ko-Präsidentin des Vereins für die Rechte illegalisierter Kinder.

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