Nr. 37/2011 vom 15.09.2011

«Jetzt machen sie uns und die Revolution endgültig platt»

Als Jugendliche am Freitag die israelische Botschaft in Kairo in Brand steckten, griff das Militär erst nach sieben Stunden ein. Der Vorfall kommt dem Obersten Militärrat durchaus gelegen: Er hat eine politische Repressionsspirale in Gang gesetzt.

Von Juliane Schumacher, Kairo

Am Freitag letzter Woche starrte die Welt auf einmal erschrocken Richtung Kairo. Aus den HoffnungsträgerInnen vom Tahrirplatz schien auf einmal ein «entfesselter Mob» geworden zu sein, der die israelische Botschaft in Brand setzte und jubelnd auf Panzern tanzte.

Doch was jetzt in Ägypten geschieht, taucht den Vorfall in ein anderes Licht: Am Samstag wurden die in den letzten Monaten teilweise aufgehobenen Notstandsgesetze wieder voll in Kraft gesetzt, Demonstrationen ohne Genehmigung verboten und willkürliche Verhaftungen vorgenommen Am Sonntag verhaftete die Staatssicherheit 93 Menschen und verkündete, alle, die vor der Botschaft gewesen seien, würden vor Sondergerichte gestellt. Regierungskräfte stürmten sechzehn unabhängige Fernsehstationen, darunter das Büro von al-Dschasira. Bekannte TV-ModeratorInnen erhielten Auftrittsverbot. Die erneute Einführung einer Sperrstunde steht zur Debatte.

Das Zweckbündnis

Wäre das Militär nicht längst an der Macht, würde man es einen Putsch nennen. Doch das Militär hat die Macht bereits am 11. Februar übernommen, dem Tag, an dem Präsident Hosni Mubarak unter dem Jubel von Millionen ÄgypterInnen zurücktrat. Seither herrscht in Ägypten der Oberste Militärrat (SCAF). Übergangsweise, wie er beteuert. Er setzt die Minister ein und feuert sie, jeder Beschluss muss von ihm bestätigt werden.

Sieben Monate lang hat der Oberste Militärrat versucht, mit einer Mischung aus Propaganda und Repression die andauernden Proteste und Streiks zum Abflauen zu bringen. Vergeblich: Auch nach der Einrichtung einer Facebookseite, auf der der Militärrat sauber durchnummeriert seine Deklarationen veröffentlicht, gelang es den alten Generälen nicht, einen Draht zu den jugendlichen Protestierenden herzustellen. Auch die Streikwelle, die Ägypten nach Mubaraks Sturz erfasste, ist trotz harter Repression nicht abgeflaut; das Militär, das rund ein Drittel der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert, ist direkt davon betroffen.

Verbündete fand das Militär vorerst allein unter den islamistischen Gruppen. Mitglieder der Muslimbruderschaft hatten während der achtzehn Tage auf dem Tahrirplatz Anfang Jahr Seite an Seite mit den Jugendbewegungen gekämpft, sich nach Mubaraks Sturz jedoch rasch auf die bevorstehenden Wahlen konzentriert. Spätestens ab April war das inoffizielle Bündnis zwischen SCAF und IslamistInnen offensichtlich: Während zahlreiche junge Protestierende vom Militär verhaftet, gefoltert und vor Militärtribunale gestellt wurden, war von den IslamistInnen niemand betroffen. Auch das neue Parteiengesetz wurde auf sie zugeschnitten. Es war indes ein reines Zweckbündnis: Der SCAF gewährte den IslamistInnen Privilegien und lockte sie mit der Aussicht auf einen Wahlsieg. Diese brachen dafür mit den Jugendbewegungen, als sie den SCAF zu kritisieren begannen – die Bewegung wurde gespalten und damit leichter zu beherrschen.

«Da ist doch etwas faul»

Die Taktik scheint jedoch nicht mehr aufzugehen: Nun greift das Militär auf die Strategien zurück, die Mubaraks Regime dreissig Jahre an der Macht gehalten haben: Notstandsgesetz, Zensur, Gewalt.

Mehrere Zehntausend Menschen hatten am Freitag letzter Woche friedlich auf dem Tahrirplatz in Kairo und in anderen Städten demonstriert. Aufgerufen hatten die Jugendbewegungen (islamistische Gruppen lehnten eine Teilnahme ab). Während die DemonstrantInnen am frühen Abend dann den Platz säuberten, zogen rund 3000 Demonstrierende zur israelischen Botschaft. Die Aktion war geplant und im Internet angekündigt worden – nicht geplant und höchst umstritten war hingegen, dass vier junge Männer an der Aussenfassade des Gebäudes zur Botschaft hochkletterten, Feuer legten und armweise Aktenpapier aus dem Fenster segeln liessen. Zudem drangen offenbar rund dreissig Leute über den Haupteingang ins Gebäude ein. Während ein Teil der Protestierenden empört den Platz verliess, feierten andere den «Triumph».

Das Militär, das in grosser Zahl vor Ort war, griff erst nach sieben Stunden ein. Die Strasse vor der Botschaft und dem nahen Polizeiquartier verwandelte sich in ein Schlachtfeld, Steine und Tränengas füllten die Luft, das Militär schoss scharf in die Menge. Mindestens drei Menschen starben, über tausend wurden verletzt.

Nun, da die Revolutionsbewegung aus ihrem Schock und den inneren Zerwürfnissen über die Vorfälle an der Botschaft erwacht, stellt sie fest: Das Militär ist dabei, Schlag auf Schlag fast alles zunichte zu machen, was die Revolution an politischen Freiheiten erkämpft hat. Die politische Repressionsspirale ist im vollen Gang. «Das ist das Ende», sagte ein Aktivist am Sonntag geschockt. «Jetzt machen sie uns und die Revolution endgültig platt.»

Derweil häufen sich Vorwürfe gegen das Militär, der Angriff auf die Botschaft sei von diesem gebilligt oder gar initiiert worden. Augenzeugen berichten, Soldaten hätten die vier jungen Männer, die in die Botschaft eindrangen, bis zur Tür der Botschaft gebracht. Die Männer bestätigen dies in Interviews. Ein Offizier hat ein Video im Internet veröffentlicht, das unzählige Soldaten im Gebäude der Botschaft während der Stürmung zeigt – darunter einen General. Bereits während der Stürmung der Botschaft, die das Militär mit ansah, äusserten zahlreiche Anwesende die Vermutung, dass da «etwas faul» sei. Ob dies zutrifft oder ob das Militär nur geschickt die in der Protestbewegung verbreitete Abneigung gegenüber Israel und den politisch geschürten Antisemitismus sowie die Wut radikaler Fussballfans zu lenken wusste: Der SCAF hat erreicht, dass die westlichen Regierungen bei einem härteren Kurs gegen die Protestierenden und Streikenden nun hinter der Militärregierung stehen.

Nur ein breites Bündnis hilft

Die politische Repression hat nun jedoch dazu geführt, dass sich viele IslamistInnen wieder auf die Seite der Protestbewegung schlagen. Schon in den vergangenen Wochen war das Bündnis zwischen islamistischen Gruppen und dem SCAF gebröckelt. Der SCAF hatte zunehmend deutlich werden lassen, dass er von Rücksicht auf religiöse Belange nichts hält: Soldaten stürmten bei der Jagd auf DemonstrantInnen in Stiefeln durch Moscheen und prügelten auf fastende Frauen ein. Mit der Ausrufung der Notstandsgesetze ist die Stimmung unter den IslamistInnen vollends gekippt – unter Mubarak wurden sie über Jahrzehnte brutal verfolgt, gefoltert und getötet. Und dass der Militärrat im November wirklich freie Wahlen zulässt, bezweifeln auch sie.

«Das Militär war seit 1952 an der Macht», sagt eine Aktivistin. «Wir dachten, wir hätten die Herrscher gestürzt, aber die eigentlichen Herrscher regieren das Land noch immer.» «Wir haben nur eine Chance, die Revolution zu retten, wenn wir wieder ein breites Bündnis formen, Aktivisten, Islamisten, Arbeiter», sagt ein anderer Aktivist. Die Streiks in Ägypten haben sich am Wochenende nochmals ausgeweitet. Die LehrerInnen streiken weiter, in Assuan legten die ÄrztInnen an staatlichen Krankenhäusern aus Protest gegen die Notstandsgesetze die Arbeit nieder. Zumindest die Bedingungen für ein breites Bündnis scheinen derzeit gegeben zu sein.

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