Nr. 38/2011 vom 22.09.2011

Wie könnte eine linke Migrationspolitik aussehen?

Selbst Linke benutzen heute Schmähwörter der Rechten, wenn sie über Migration reden. Bea Schwager über defensive Linke, Veränderungen in der Migrationspolitik und mögliche Antworten darauf.

Von Anja Suter (Interview) und Ursula Häne (Foto)

Migrationsexpertin Bea Schwager: «Wir müssen von der Welt als Einheit ausgehen. Von sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit für alle.»

WOZ: Bea Schwager, Sie beschäftigen sich seit über zwanzig Jahren mit der Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz. Wie hat sich diese in dieser Zeit verändert?
Bea Schwager: Es ist viel schwieriger geworden, sich erfolgreich für die Anliegen von Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden einzusetzen. Ein Beispiel: Heute spricht man von Asylsuchenden und Unterschichtsarbeitsmigranten eigentlich nur noch im Zusammenhang mit «Missbrauch». Dieses Bild hat sich in der Öffentlichkeit fest­gesetzt.

Sogar Linke sprechen heute von «Asylanten», brauchen also ohne zu überlegen ein Schmähwort der Rechten. Das ist ein Abbild der gesellschaftlichen Realität. Und alle grossen Tageszeitungen der Deutschschweiz drucken explizit rassistische Inserate ab – das finde ich beängstigend.

Weshalb ist das so?
Ein Grund ist wohl, dass sich keine Partei mehr explizit für eine offene Migrationspolitik einsetzen mag. Aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren, überlässt auch die Linke die Hoheit über das Thema der SVP und den bürgerlichen Parteien, die es seit längerem erfolgreich bewirtschaften.

Wie könnte ein Gegendiskurs aussehen?
Sicher nicht so, dass man defensiv auf die Politik von Rechtsaussen reagiert. Den linken Parteien fehlt es auch auf theoretischer Ebene an einer Auseinandersetzung mit der Migra­tionspolitik. Die wenigen Publikationen, die zurzeit entstehen, werden hier nicht aufgegriffen.

Wo wir gerade von Diskurs sprechen: Ich bin eben aus den Ferien zurückgekehrt. Ich war in Griechenland, und dort habe ich erfahren, dass «Fremder» im Griechischen («xenos») auch «Gast» bedeutet. Das ist doch hochinteressant: Wenn jemand «fremd» ist, ist die Person «Gast», also willkommen. Sobald sie nicht mehr fremd und demzufolge nicht mehr Gast ist, gehört sie dazu – und ist gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft.

Heute ist Griechenland als Schengen-Grenzland mit rigoroser Abschottungspolitik bekannt – es führt aus, was die Schengen-Mitgliedsstaaten diktieren und vom Tor zu Europa verlangen.

Ein Gegendiskurs muss von der Welt als Einheit ausgehen. Von sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit für alle. Und nicht von Zwei-Kreise-Modellen oder ähnlichen rassis­tischen Vorstellungen, die hier vorherrschen.

Sehen Sie auch die Arbeit der Anlaufstellen als Teil dieses Gegendiskurses?
Ja, weil wir auch viel Zeit und Energie in die Öffentlichkeitsarbeit stecken. Früher hatten die Behörden vieler Kantone behauptet: Bei uns gibt es keine Sans-Papiers. Auch in Zürich herrschte lange die Meinung vor, dass es in diesem Kanton keine Sans-Papiers gebe. Da haben die diversen Organisationen und Anlaufstellen viel an Aufklärungsarbeit geleistet.

Von wem wurde die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich gegründet?
Die Spaz entstand auf Initiative diverser Organisationen. Das waren Vertreterinnen und Vertreter von Solidarité sans frontières, von Gewerkschaften, diversen MigrantInnenorganisationen, den Demokratischen JuristInnen Zürich sowie der Vereinigung unabhängiger ÄrztInnen.

Wie viele Leute arbeiten hier?
Insgesamt können wir heute 130 Stellenprozente bezahlen. Im Beratungsbereich können wir eine Dreissigprozentstelle finanzieren. Zwanzig Prozent fliessen in die Admi­nistration und achtzig in die Stellenleitung. Die beinhaltet Öffentlichkeits-, Kommunikations-, Sensibilisierungsarbeit und Lobbying sowie Fundraising und die Koordination der Anlaufstelle – sowie nicht zuletzt auch aufwendige Beratungsarbeit, die in den dreissig Prozent der Beratungsstelle nicht abgedeckt werden kann.

Unsere Arbeit könnten wir niemals ohne die vielen Freiwilligen bewältigen, die uns täglich aushelfen: Für den Empfang der Rat­suchenden und das Entgegennehmen der Telefonate, für weitere Verwaltungsarbeiten und die Geldbeschaffung und auch für die juristischen Eingaben sind Fachpersonen ehrenamtlich tätig. Ihre Arbeit könnten wir schlicht nicht bezahlen.

Wie finanziert sich die Spaz eigentlich?
Spenden von Privaten und Beiträge von Stiftungen sind ein wichtiges Standbein. Der Gewerkschaftsbund führt zudem Jahr für Jahr den Lauf gegen Rassismus durch, wo wir auch stets Begünstigte sind.

Und dann organisieren wir immer mal wieder Sponsoringanlässe: Dieses Jahr gab der Frauenchor Die Vogelfreien für uns drei wunderbare und gut besuchte Konzerte; letztes Jahr fand ein grosses Essen im Restaurant Kaiser’s Reblaube statt. Es gab ein delikates Dinner, und die Einnahmen kamen der Spaz zugute.

Von der Stadt erhalten Sie kein Geld?
Nein. Wir haben noch nie einen Antrag an die Stadt gestellt, um politisch unabhängig zu bleiben – und zudem wäre das wohl ein unrealistischer Kampf, mit solchen Anträgen beim Gemeinderat durchzukommen.

Bea Schwager (50) leitet seit August 2005 die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich (Spaz).

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