Kommentar: Die Krise der ökonomischen Ideen
Europa prügelt seit Monaten auf Griechenland ein. Aber irgendwann werden die ungemütlichen Fragen gestellt werden müssen.
Was der Ausländer für den Nationalstaat, ist der Grieche für Europa: ein Sündenbock. Immer mehr wird die europäische Wirtschaftskrise auf den dicken griechischen Bürokraten zurückgeführt, der zwischen meterhohen Aktenstapeln in seinem Sessel döst. Auch Schweizer Zeitungen liessen es sich nicht nehmen, ihre Krisenberichterstattung mit entsprechenden Fotostrecken zu illustrieren.
Was ist mit der Reichtumsschere, die mittlerweile selbst US-Starökonom Nouriel Roubini als eine der Hauptursachen für die Weltwirtschaftskrise verantwortlich macht? Über Jahre brachte sie Staaten sowie Private dazu, mit Schulden für die nötige Wirtschaftsnachfrage zu sorgen. Und was ist mit Deutschlands Exportüberschüssen, die Griechenland kaufte und sich dadurch verschuldete? Was mit der Finanzspekulation, durch die sich die europäischen Banken vor drei Jahren an den Abgrund brachten? Was mit den Milliarden, mit denen Europa die Finanzhäuser und die gesamte Wirtschaft vor dem Totalkollaps bewahrte? Was mit der nachfolgenden Wirtschaftskrise, unter der die Staatshaushalte bis heute leiden?
Schliesslich war es diese Krise, die die griechische Staatsverschuldung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) von 105 auf rund 160 Prozent katapultierte.
Natürlich leidet der griechische Staat unter Korruption. Dreissig Jahre lang haben die dominierenden Grossparteien Pasok und Nea Dimokratia bei ihrer reichen Klientel die Steuern nicht eintreiben lassen (welche die Gelder unter anderem auf Schweizer Bankkonten parkierten) und einfachen Bürgern nutzlose Jobs als Pförtner oder Gärtner verschafft. Und sie haben Milliarden für eine gigantische Armee sowie Olympische Spiele verschleudert, statt das Geld in die Infrastruktur zu investieren. Doch Griechenlands Korruption ist nicht die Ursache der Krise. Sie ist lediglich der Grund, warum die Krise als Erstes Griechenland das Genick gebrochen hat. Weitere Länder werden folgen.
Europas Eliten stellen Griechenland an den Pranger, um keine Zweifel am Wirtschaftssystem Europas aufkommen zu lassen, von dem die Banken auch drei Jahre nach der Finanzkrise weiter profitieren – so wie hierzulande SVP-Grossindustrielle auf MuslimInnen schiessen, um zu verhindern, dass die Menschen die wirtschaftliche Verfassung, von der die Industriellen leben, kritisch betrachten. So funktioniert Ideologie. Umso eleganter, als mit dieser Kriseninterpretation am alten Dogma festgehalten werden kann: Der Staat ist der Keim allen wirtschaftlichen Übels.
Statt nach dem letzten Bankencrash die seit drei Jahrzehnten dominierenden Wirtschaftsideen zu hinterfragen, fordern Europas Eliten mehr vom Alten. Die Rezepte für Griechenland gleichen einer Mischung aus protestantischer Disziplin, neoliberalem Dogma und einer Dosis zeitgenössischem Gesundheitswahn: Griechenland soll fit getrimmt werden. Und dafür müssen die einfachen BürgerInnen leiden. Staatsstellen werden gestrichen, Renten gekürzt, Firmen privatisiert.
Die Folgen: Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei sechzehn Prozent, unter Jungen bei über vierzig Prozent. Die Staatseinnahmen sinken, gleichzeitig steigen die Schulden. Und die Spirale dreht sich weiter. Nicht einmal zur nötigen Staatsreform trägt die Schocktherapie bei: Statt bei reichen Steuerhinterziehern Geld einzutreiben oder überflüssige Staatsstellen zu streichen, wird der Rotstift überall angesetzt.
Ein zentrales Prinzip der Marktwirtschaft scheint jedoch vergessen: dass der Gläubiger das Ausfallrisiko seines Kredits zu tragen hat – dafür aber auch einen entsprechenden Zinsaufschlag kassiert. So haben die Banken für das Geld, das sie bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zwischenzeitlich zu einem Prozent erhielten, von Griechenland bis zu fünf Prozent Zins verlangt. Doch nun, da Athen pleite ist, springen Europas SteuerzahlerInnen mit einem Rettungsschirm ein – gegen dessen weitere Verwendung sich die Slowakei nun quergestellt hat. Zu gefährlich schien Deutschland und Frankreich, die in Europa das Sagen haben, ein Zahlungsausfall, der nicht zuletzt auch eigene Banken ins Wanken bringen könnte.
Drei Jahre nach dem grossen Bankencrash sind Europas Finanzhäuser trotz angekündigter Reformen nach wie vor «too big to fail» – zu gross, um fallen gelassen zu werden; und ihre Kapitalpolster sind weiter zu dünn.
Am letzten Wochenende haben Berlin und Paris nun angetönt, die Banken doch noch einen Teil des Schuldenausfalls selbst tragen zu lassen. Die Rede ist von einem Schuldenschnitt von über fünfzig Prozent. In einer Woche treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel zu Gesprächen. Unterdessen sieht man offenbar auch in Brüssel keinen anderen Weg. Allerdings: Damit werden zahlreiche Banken ins Wanken geraten – die SteuerzahlerInnen werden ihnen erneut unter die Arme greifen müssen.
Kein Wunder gibt es in dieser Krise auch Gewinner. Europas Millionärinnen und Multimillionäre konnten ihre Vermögen im letzten Jahr um 7,2 Prozent steigern. Europa sollte sich besser überlegen, wie das möglich ist, statt weiter auf Griechenland einzuschlagen.
