Nr. 47/2011 vom 24.11.2011

Als wären die Leute Ungeziefer

Der jahrzehntelange Drogenkrieg und die Terrorismusbekämpfung nach 9/11 haben die Polizei in den USA militarisiert. Jetzt richten die Ordnungshüter ihre Waffen auf die Bewegung der «99 Prozent».

Von Lotta Suter

In Seattle wird die 84-jährige Occupy-Aktivistin Dorli Rainey von zwei Freunden aus der Kampfzone geführt. Ihr Gesicht trieft vor Tränengas und neutralisierender Milch. Eine schwangere Frau muss nach dem gleichen Polizeieinsatz ins Spital eingeliefert werden. In Oakland werden bei Polizeiangriffen auf die Occupy-Bewegung zwei demonstrierende Kriegsveteranen schwer verletzt: Der Exmarinesoldat Scott Olsen erleidet Kopfverletzungen durch ein Tränengasgeschoss. Und der ehemalige Armeeangehörige Kayvan Sabeghi liegt mit einem durch Schlagstöcke verursachten Milzriss im Spital. In New York wird eine junge Occupy-Wall-Street-Demonstrantin von Polizisten an den Haaren durch die Strasse geschleift. Auch in der Innenstadt von Denver hat die Polizei die Situation durch brutales Vorgehen eskaliert. Auf dem Universitätsgelände UC Davis in der Nähe von Sacramento stellt sich Polizeileutnant John Pike vor eine Reihe sitzender StudentInnen, schwenkt triumphierend seinen knallroten Tränengaskanister und besprüht die Menschen zu seinen Füssen mit Chemikalien, als wären sie lästiges Ungeziefer.

Alle diese Vorfälle von Polizeigewalt gegen «Occupy USA» sind dokumentiert. Man kann sich die entsprechenden Bilder im Internet ansehen. Und viele weitere dazu. Denn im ganzen Land gibt es Polizeikräfte, die gegen die Bewegung der «99 Prozent» verbissen Krieg führen. Überall gibt es aber auch Kameras, die diese Übergriffe festhalten. «Die Welt schaut zu», skandieren die AktivistInnen im Tränengasnebel. Hoffen wir, dass die Welt die Geduld aufbringt, sich die verwackelten Filmchen auch tatsächlich anzusehen. Denn diese HandyfotografInnen sind verlässlichere Zeitzeugen als die reguläre Presse, der es zuweilen an Eigeninitiative mangelt und die von Politik und Polizei an der Berichterstattung gehindert wird.

Dauerkrieg gegen das Volk

Heftige Zusammenstösse zwischen Polizei und Protestierenden sind in den USA nicht neu. Wer erinnert sich nicht an die berühmt-berüchtigte «Battle of Seattle» – die ausser Kontrolle geratene Konfrontation zwischen GlobalisierungskritikerInnen und Ordnungshütern anlässlich der Welthandelskonferenz 1999 im Nordwesten der USA. Er selber habe aus dem Debakel eine Lehre gezogen, nicht aber die Polizei als Ganzes, sagt Norm Stamper, der damalige Chef des Polizeidepartements von Seattle. Seit seinem Rücktritt als Polizeichef kritisiert er die «dunkle Seite» des US-amerikanischen Ordnungsdienstes: die zunehmend paramilitärisch organisierte Bürokratie mit dem dazugehörigen Freund-Feind-Denken und das archaisch-autoritäre Führungssystem, das die einzelnen PolizistInnen wie unmündige Kinder behandelt. In der Wochenzeitschrift «The Nation» schreibt Stamper über sein ehemaliges Berufsfeld: «Immer öfter sehen wir eine für die öffentliche Sicherheit lebenswichtige Institution im Dauerkrieg gegen das eigene Volk.»

Panzer für den Ordnungsdienst

Zwei äussere Faktoren haben in den USA die Militarisierung der Polizei vorangetrieben. Zum Ersten ist das der seit Jahrzehnten andauernde Drogenkrieg der USA. Dazu kommt seit September 2001 der «Krieg gegen den Terrorismus».

Im Drogenkrieg ist ein grosser Teil der US-amerikanischen Polizei zum Paramilitär mutiert. Denn jedes Jahr gibt es in den USA über 50 000  Drogenrazzien. Durchschnittlich 130 schwer bewaffnete Spezialeinheiten fahnden pro Tag – beziehungsweise Nacht – in Privatwohnungen nach Drogen. Meistens suchen die filmreif agierenden SWAT-Teams in Kampfuniform, mit Helm und Nachtsichtbrille nach Marihuana. Seit den achtziger Jahren gibt das US-Verteidigungsministerium zwecks Drogenbekämpfung auch überschüssige Militärausrüstung an die Polizei ab: Millionen von Maschinengewehren, schusssicheren Westen, Granatwerfer und sogar Panzer und Helikopter fanden so den Weg zum zivilen Ordnungsdienst.

Die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei sowie die Koordination zwischen den lokalen Polizeistellen wurden nach 9/11 noch verstärkt. Eine wichtige Schaltstelle dafür ist das 2001 geschaffene Departement für Innere Sicherheit (Homeland Security). An den «Terroristen» und an der Zivilbevölkerung im Irak und in Afghanistan wurden zudem neue Waffen und neue «Befragungsmethoden» ausprobiert und «normalisiert», von denen wir nur hoffen können, dass sie nicht so bald auch gegen die US-Zivilgesellschaft Anwendung finden werden. Das ist aber eine Hoffnung wider besseres Wissen: In der Vergangenheit war ein solcher Transfer von repressiv eingesetzter Technologie stets die Regel, nicht die Ausnahme.

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