Kommentar von Wolfgang Storz, Frankfurt: Rot-Grüns vergessenes Erbe
Der SPD-Parteitag Anfang dieser Woche und die Bundeskonferenz der Grünen letzte Woche haben gezeigt: Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was?
Die Botschaft war nicht zu überhören und -sehen. Sie wollen wieder an die Regierung. Das formulierten die SpitzenpolitikerInnen der SPD in den letzten Tagen genauso unverblümt wie jene der Grünen. Wenn aber – und die Umfrageergebnisse sprechen dafür – eine zweite rot-grüne Bundesregierung näher rückt (vielleicht im Herbst 2013, vielleicht auch schon früher), dann ist ein Blick zurück angebracht. Ein Blick, der das ganze Erbe der ersten rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder ins Auge fasst. Und nicht nur die eine Hälfte wie bisher.
Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte «Agenda 2010» und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher aussen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.
Da viele SpitzenpolitikerInnen der ersten rot-grünen Regierung (von Peer Steinbrück über Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel bis hin zu Jürgen Trittin von den Grünen) auch beim zweiten Anlauf mit dabei sein wollen, liegt die Frage nahe: Wie gehen sie mit diesem Erbe um? Die Antwort: Meist stammeln sie halbherzig vage Distanzierendes, aber auch das nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht. Sie sagen nicht: Da haben wir einen grandiosen, ja historischen Fehler begangen, und jetzt werden wir es bewusst anders machen. Nein, sie mogeln sich durch. Und niemand gibt zu, dass Oskar Lafontaine, der bereits nach einem halben Jahr unter Schröder seinen Job als Finanzminister aufgab, mit seinem Widerstand gegen die Finanzindustrie recht behalten hat.
Mit dem Kern der Agenda 2010, dieser grossen Umwälzung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme, geht die deutsche Politik so um: Die BefürworterInnen, die von Schröders SPD über die Union bis zur FDP reichen, bestreiten nicht die Härte der Massnahmen. Aber dadurch sei Lohnarbeit billiger geworden und die Zahl der Arbeitslosen von etwa sechs Millionen im Jahr 2004 auf deutlich unter drei Millionen gefallen. Die GegnerInnen, die von der SPD-Linken über die Gewerkschaften bis zur Partei Die Linke reichen, halten dem entgegen, dass die Zahl der Arbeitslosen in Wahrheit viel höher liege und die Arbeitsbedingungen unwürdig geworden seien. Und die Grünen schweigen meist zu all dem.
Was den zweiten Teil der rot-grünen Erbschaft angeht, verläuft das Spiel anders: Jetzt fordern alle härtere Regeln für die Finanzmärkte, schweigen aber – ausser der Linkspartei – eisern zur Tatsache, dass es die deutsche Politik war, die den riskanten Bankgeschäften den Weg erst freigemacht hat.
Dabei haben die Rot-Grünen mit ihrer Politik der Deregulierung dem Finanzkapital einen roten Teppich ausgerollt. «Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarkts müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden», hiess es in einer Dokumentation des Bundesfinanzministeriums. Das klang nach einer Totalmobilmachung des Kapitals, und das war es auch. Es gab einen Finanzmarktförderplan mit dreissig Gesetzesvorhaben, die alle umgesetzt wurden – etwa die Förderung von Verbriefungen, die Zulassung von Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen, die steuerrechtliche Begünstigung von Zweckgesellschaften ausserhalb der Bankbilanzen. Alle sahen nur Chancen, nie die Risiken. Noch im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition 2005 vereinbarten SPD und Union (federführend: Finanzminister Steinbrück), die Regeln für die Finanzmärkte weiter zu lockern und die Bankenaufsicht abzubauen. Die weltweit niedrigste Regulierungsdichte galt damals als Benchmark.
Nur einer hielt anfangs noch dagegen: Lafontaine, der nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit jene Regeln für die Finanzmärkte wieder einführen wollte, die es ja gegeben hatte, bevor sie von Margaret Thatcher, Bill Clinton, Tony Blair und Schröder abgeschafft wurden. Und die haben ja nicht nur der Finanzspekulation den Boden bereitet. Die rot-grüne Bundesregierung etwa stellte zwischen 1998 und 2005 die deutsche Gesellschaft buchstäblich auf den Kopf. Sie förderte Lohnsenkungen, verhalf Unternehmen zu höheren Gewinnen, sorgte mit Steuersenkungen für mehr Reichtum für Wohlhabende und schuf mit den Beiträgen der vielen, die jetzt privat für ihre Rente vorsorgen müssen, einen Kapitalmarkt und damit Geld, das Anlagemöglichkeiten sucht. Also genau jenen Treibstoff, den die entfesselte Finanzindustrie für ihre waghalsigen Geschäfte benötigte.
Wahrscheinlich hat kein Rot-Grüner dies so geplant. Doch die andere Erklärung ist nicht viel besser: Vermutlich war die letzte rot-grüne Regierungskoalition schlichtweg zu unbedarft, um die Zusammenhänge und die Folgen ihres Tuns in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen.