Nr. 05/2012 vom 02.02.2012

Wer, bitte, wird denn hier geschützt?

Jahrelang wurde WOZ-Autor Raul Zelik vom deutschen Verfassungsschutz observiert, wie er kürzlich erfahren hat. Weshalb gibt sich der Geheimdienst diese Mühe, versagt jedoch bei der Überwachung einer mordenden Naziterrorgruppe?

Von Raul Zelik

Vor einigen Tagen flatterte Post des deutschen Verfassungsschutzes (VS) bei mir ins Haus. Als eher naives Gemüt dachte ich einen Moment, der Geheimdienst wolle sich für seine Untätigkeit gegenüber der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aus Zwickau rechtfertigen oder rufe gar zu einer Kampagne gegen den militanten Rechtsextremismus auf.

Doch weit gefehlt: Man teilte mir mit, ich sei in den vergangenen Jahren wegen mutmasslicher Verbindungen zur baskischen Separatistenorganisation Eta überwacht worden. Wie stets in solchen Fällen wurde nicht weiter erläutert, worauf sich die Ermittlungen stützten, und so drängten sich einige Fragen auf: Bespitzelte man mich wegen meiner Freundschaft zu Sprechern der baskischen Linkspartei Batasuna – die in Spanien verboten, in Frankreich aber legal ist und die massgeblich zum definitiven Gewaltverzicht der Eta beigetragen hat? Oder hat der Verfassungsschutz meinen Roman «Der bewaffnete Freund» für bare Münze genommen und glaubt, ich hätte – wie die Hauptperson des Buchs – einen Eta-Führer mit dem Auto durch Spanien gefahren? Und natürlich dann auch: Was habe ich in den letzten Jahren eigentlich alles am Telefon gesagt, was mir peinlich oder unangenehm sein müsste?

In Kolumbien denunziert

Die westdeutsche Staatssicherheit trat nicht zum ersten Mal unverhofft in mein Leben. 2005 ermittelten Schlapphüte gegen eine Menschenrechtsdelegation nach Kolumbien, die ich mitorganisiert hatte. Die Reisegruppe sollte kolumbianische Konfliktgebiete besuchen, um bedrohte GewerkschafterInnen, Bauernorganisationen und Menschenrechtskomitees zu interviewen und zu unterstützen. Da auch Mitglieder einer antifaschistischen Gruppe aus Berlin Teil der Delegation waren, vermuteten die deutschen Behörden illegale Kontakte und hörten Telefongespräche ab. Die Verdachtsmomente erhärteten sich zwar nicht, dennoch denunzierten uns die Ermittlungsbehörden bei ihren kolumbianischen KollegInnen. Wie später aus Akten ersichtlich wurde, kündigten sie der kolumbianischen Geheimpolizei DAS die Einreise mutmasslicher deutscher TerrorunterstützerInnen an, sodass wir am Flughafen von Bogotá bereits von einem Observationstrupp erwartet wurden.

Die damalige Denunziation der deutschen Behörden wirft grundsätzliche Fragen über die Funktionslogik von Geheimdiensten auf. Sie war alles andere als eine Lappalie. Immerhin stellte die DAS in den letzten fünfzehn Jahren das eigentliche Epizentrum des schmutzigen Kriegs in Kolumbien dar. Jorge Noguera, 2002 bis 2005 Direktor des DAS, wurde unlängst zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er rechten Todesschwadronen Listen mit zu ermordenden Gewerkschaftern hatte zukommen lassen. Der Leiter der DAS-Informatikabteilung Rafael García war selbst Mitglied in den paramilitärischen Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens, und der Subdirektor der Behörde José Miguel de Narváez unterrichtete die RechtsterroristInnen in Taktiken der Aufstandsbekämpfung. 1999 soll er persönlich den Mord an einem Fernsehkomiker in Auftrag gegeben haben. Wussten die deutschen Dienste das nicht, als sie unsere Delegation in Kolumbien anschwärzten, oder war es ihnen einfach egal?

Mehr als Dilettantismus

Seit bekannt ist, dass der NSU während zehn Jahren in Deutschland unbehelligt Menschen nichtdeutscher Herkunft ermorden konnte, stellen sich diese Fragen in einem neuen Licht. Jede Woche werden weitere irritierende Details öffentlich: Der langjährige Leiter des Thüringer Amts, der ehemalige Panzeroffizier Helmut Roewer, der zwischen 1994 und 2000 grosszügig Staatsgelder an die nationale Szene verteilte, publiziert heute beim Grazer Ares-Verlag, der als Schnittstelle von Neuen Rechten und militanten Rechten gilt. Über die Zwickauer Zelle erfuhr das Amt auch nach Roewers Abschied nichts. Stattdessen liess der Geheimdienst dem NSU – angeblich um den Untergetauchten auf die Spur zu kommen – Geld für gefälschte Pässe zukommen, und eine ostdeutsche Meldestelle stellte (unwissentlich?, nicht wissen wollend?, aus Sympathie gegenüber einem nationalen Kameraden?) gar einen Reisepass für einen der Gesuchten aus. Nur mit Dilettantismus kann man das alles kaum erklären.

Nach den Ereignissen in Zwickau hat Nils Minkmar, der neue Feuilletonchef der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert. Spöttisch verwies er darauf, dass die Zwickauer Gruppe nie wirklich abgetaucht gewesen sei. Es habe sich mehr um «so ein Schnorcheln» gehandelt, um «ein Untertauchen in der Badewanne». Dass die Geheimdienste die RechtsextremistInnen offensichtlich gewähren liessen, erklärt Minkmar mit dem Eigeninteresse des Apparats. Dieser sei in erster Linie daran interessiert, den seine Existenz rechtfertigenden Gegenstand am Leben zu erhalten. Ob es sich dabei um islamistische, rechts- oder linksradikale Gruppen handle, sei letztlich egal.

Der Hinweis ist nicht ganz falsch, liessen doch VerfassungsschützerInnen Ende der sechziger Jahre auch dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) Sprengstoff zukommen. Doch bei Minkmars Erklärung bleibt ausgeblendet, dass westliche Geheimdienste wie auch polizeiliche Ermittlungsbehörden sehr gut zwischen links und rechts, AusländerInnen und Deutschen zu unterscheiden wissen.

Nützlicher Rechtsextremismus

Dass es nach der Gründung der Bundesrepublik persönliche und ideologische Kontinuitäten zwischen den neu entstehenden Sicherheitsorganen und alten Nazistrukturen gab, ist allgemein bekannt. Dazu kommt, dass sich die westlichen Geheimdienste während des Blockkonflikts offensichtlich gezielt des organisierten Rechtsextremismus bedienten. In den Nato-Staaten, aber auch in der Schweiz und in Schweden wurden bewaffnete Undercover-Gruppen aufgebaut, die bei einer sowjetischen Invasion als Partisaneneinheiten tätig werden sollten. RechtsextremistInnen schienen aufgrund ihrer gefestigt antikommunistischen Haltung für diese Tätigkeit besonders geeignet und wurden offensichtlich gezielt angeworben. Mindestens in Frankreich, Italien, Griechenland und der Türkei griffen diese Undercover-Einheiten denn auch in die innenpolitischen Konflikte ein. In Italien etwa verübten RechtsextremistInnen mit geheimdienstlicher Deckung zwischen 1969 und 1984 eine Serie von Anschlägen, mit denen eine autoritäre Lösung der italienischen Krise herbeigebombt werden sollte. Und in der Türkei zeigt der aktuelle Ergenekon-Skandal, wie aus der Verbindung von Geheimdiensten, Militärapparat und Rechtsextremismus regelrechte Parallelstaaten hervorgehen können.

Der NSU ist sicherlich keine solche aus dem Staat heraus geborene Geheimstruktur. Eine derartige Annahme wäre völliger Blödsinn: Warum sollten deutsche Geheimdienste ein Interesse daran haben, dass Gewerbetreibende erschossen werden? Trotzdem irritiert, dass die Öffentlichkeit nur über mögliche Fehler, nicht aber über ein bewusstes Fehlverhalten der Geheimdienste debattiert. Wichtige Fragen tauchen in der aktuellen Diskussion nicht auf: Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD scheiterte 2003, weil zu viele V-Leute in der Führungsgruppe der Partei aktiv waren. Doch warum hatten die Dienste überhaupt so viel InformantInnen in der Führung einer rassistischen, potenziell gewalttätigen Partei? Warum wissen die Dienste trotz ihrer V-Leute anscheinend nicht, was im rechtsextremistischen Milieu geschieht? Warum wurden die InformantInnen nach der Verbotspleite vor dem Bundesverfassungsgericht nicht abgezogen? Hat es damit zu tun, dass noch mehr führende VS-Beamte in rechtsextremen Verlagen veröffentlichen? Oder wollen sich sogenannte SicherheitsstrategInnen den Rechtsextremismus, wie einst im Kalten Krieg, vielleicht doch als Krisenoption offenhalten?

Ich war bislang der Überzeugung, Linke sollten sich nicht allzu lautstark über staatliche Überwachung beklagen. Erstens hat die Linke Geheimdienstsysteme hervorgebracht, gegen die der bundesdeutsche Verfassungsschutz eine reine Witzveranstaltung ist, und zweitens dürfen sich KritikerInnen des Staats nicht wundern, wenn dieser ihnen misstraut. Inzwischen wissen wir: Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit gemacht hätten. Ihre Aufmerksamkeit und ihr ganzes Engagement jedoch galt anderen Milieus, anderen Überzeugungen – ein Zufall ist das nicht.

Raul Zelik ist Professor für Politikwissenschaften an der Nationaluniversität Kolumbiens.

Vierzig Jahre Berufsverbot

Links nur FeindInnen

Gibt es in der Geschichte Treppenwitze? Falls ja, dann hat der deutsche Inlandsgeheimdienst, der unter dem Tarnnamen «Verfassungsschutz» agiert, gerade einen neuen fabriziert. Wie vor kurzem bekannt wurde, beobachtet und bespitzelt er seit längerem mindestens 27 Abgeordnete der Linken, einer im Kern sozialdemokratischen und nicht sonderlich revolutionären Partei. Die Debatte darüber, ob gewählte PolitikerInnen observiert werden dürfen und wie verfassungstreu die deutsche Linke ist, beschäftigt derzeit die Medien.

Dabei war alles schon mal da: Am 28. Januar 1972 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD) einen sogenannten Radikalenerlass beschlossen, der allen, «die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten», eine Beschäftigung im Service public untersagte. Für den Geheimdienst war diese Massgabe ein gefundenes Fressen. In den fünfziger Jahren hatte die von Altnazis durchsetzte Behörde vor allem KPD-Mitglieder verfolgt, die das KZ überlebt hatten. In den sechziger Jahren beschattete sie Friedensbewegte und GewerkschafterInnen. Und vor vierzig Jahren durfte sie endlich massenhaft überwachen: 3,5 Millionen BewerberInnen für ein öffentliches Amt wurden durchleuchtet; es kam zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, zahllosen Ablehnungen und mehreren Hundert Entlassungen, die vor allem Lehrerinnen, Hochschuldozenten, Sozialarbeiterinnen, Postboten und Lokführer trafen.

Ins Visier nahm der Inlandsgeheimdienst brave Kommunisten ebenso wie linke Sozialdemokratinnen, vor allem aber die radikalere ausserparlamentarische Linke, die sich fortan mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit herumschlagen musste. Der Roten Armee Fraktion (RAF) hat der Radikalenerlass nicht im Geringsten geschadet, im Gegenteil. Zur damaligen RAF-Hysterie trug der Verfassungsschutz das Seine bei – indem er selbst Bomben legte: 1978 zum Beispiel sprengte der Geheimdienst ein Loch in die Mauer des Gefängnisses von Celle.

Pit Wuhrer

 

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