Nr. 06/2012 vom 09.02.2012

Die Städte möchten nicht laut werden

Der Bund will Flüchtlinge an abgelegenen Orten unterbringen und stösst auf Widerstand. Was denken die Städte über die Asylpolitik? Hätten sie zusätzliche Plätze anzubieten? Eine Umfrage.

Von Kaspar Surber und Jan Jirát

Traktoren fuhren im Korso vor, Frauen tanzten eine Polonaise: Mitte Januar feierten die BürgerInnen von Bettwil im Aargau den Erfolg ihrer aggressiven Kampagne. Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte geplant, eine Militäranlage zu einer Asylunterkunft umzunutzen. Ein Rechtsgutachten kam zum Schluss, dass zu diesem Zweck eine Baubewilligung der Gemeinde nötig ist.

Anfang Februar wiederum kündigte der Bund an, Flüchtlinge auf dem Gelände einer früheren Lenkwaffenstellung im Zürcher Tösstal unterzubringen. Die Presse zitierte unkommentiert die rassistischen Reaktionen der Bevölkerung. Eine Anwohnerin beispielsweise sorgte sich um ihren Hund, «weil Muslime Hunde als unrein ansehen».

Am letzten Sonntag wurde bekannt, dass der junge Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi von der Lega dei Ticinesi ein Straflager für Asylsuchende errichten möchte. In Containern ausserhalb von Chiasso, mit Billigung des BFM.

Seit einigen Monaten tobt in der Schweiz eine Diskussion über die Unterbringung von Asylsuchenden. Der Bund sucht dringend 2000 Plätze. Bisher zum Thema geschwiegen haben die Städte: Wie viele Flüchtlinge nehmen sie auf? Verfügen sie über mögliche Unterkünfte? Wie stellen die Städte sich zur laufenden Asyldiskussion? Ist ihre Meinung überhaupt gefragt? Die WOZ hat bei den SozialvorsteherInnen in zwölf Städten nachgefragt: in Basel, Bern, Biel, Chur, Genf, Lausanne, Luzern, Schaffhausen, St. Gallen, Winterthur, Zug und Zürich.

Hausgemachter Engpass

Im Dezember 2011 wurden in der Schweiz 40 000 Asylsuchende gezählt, was einem Anteil von einem halben Prozent an der Gesamtbevölkerung entspricht. Asylsuchende bleiben maximal zwei Monate in den Empfangszentren des Bundes in Altstätten, Basel, Chiasso, Kreuzlingen oder Vallorbe. Anschliessend werden sie proportional zur Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt: In den meisten Kantonen müssen sie sechs Monate lang in einer Kollektivunterkunft bleiben, ehe sie einer Gemeinde zugewiesen werden.

Die Zahlen aus den Städten zeigen, dass sie die Quote mehr oder weniger erfüllen. Einige Beispiele: St. Gallen meldet 238 Asylsuchende auf 72 000 EinwohnerInnen, was einem Anteil von 0,3 Prozent an der Stadtbevölkerung entspricht. 1659 auf 372 000 sind es in Zürich (0,4 Prozent), 669 auf 134 000 in Bern (0,5 Prozent). Richtung Westschweiz ist der Anteil leicht höher, in Biel sind es 440 Asylsuchende auf 53 000 EinwohnerInnen (0,8 Prozent), in Lausanne schliesslich 1320 auf 128 000 (1,1 Prozent).

Die Zahlen zeigen auch: Angesichts der flächendeckenden Medienberichte erstaunt immer wieder, wie klein die Personengruppe ist, über die gesprochen wird. Hinzu kommen Asylsuchende, die keine Sozialhilfe erhalten, sowie die Sans-Papiers. Nach einer Schätzung der Stadt Zürich dürften das auf ihrem Gemeindegebiet über 10 000 Menschen sein.

Letztes Jahr wurden 22 500 neue Asylgesuche eingereicht. Als Folge des Arabischen Frühlings stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr zwar deutlich, sie liegt aber im langjährigen Durchschnitt. Weshalb dann der Engpass bei der Unterbringung? Ruedi Meier (Grüne), Sozialdirektor von Luzern und bis 2010 Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, erklärt ihn so: «In der Ära von Christoph Blocher wurden geeignete Asylunterkünfte auf Druck des Bundes geschlossen, heute fehlen diese. Die Städte standen diesen Änderungen sehr kritisch gegenüber.»

Als Sparmassnahme beschloss der damalige Justizminister, dass die Infrastruktur statt auf 20 000 nur noch auf 10 000 neue Gesuche pro Jahr ausgerichtet werde. Einen Engpass gibt es derzeit also nicht, weil mehr Leute kommen, sondern weil es weniger Plätze gibt. «Es ist alles auch eine Frage der von Bund und Kantonen zur Verfügung gestellten Finanzen», bestätigt die Berner Sozialdirektorin Edith Olibet (SP). «Mit den knappen Finanzen ist es unmöglich, Liegenschaften bei einem Gesuchsrückgang nur zu schliessen, statt sie gleich aufzugeben.»

«Genügend Kapazitäten»

Die meisten Städte bringen die ihnen zugeteilten Asylsuchenden in Wohnungen unter. Doch die Suche harzt: «Es ist letzter Zeit schwieriger geworden, Wohnraum für Asylsuchende zu mieten», so Jeanette Storrer (FDP) in Schaffhausen. Den Grund dafür sieht ihr Winterthurer Kollege Nicolas Galladé (SP) im ausgetrockneten Wohnungsmarkt. «Wir stellen das auch bei anderen Nutzungen fest, etwa bei Sozialwohnungen oder dem Wohnraum für Studierende.»

Auf die Schnelle können die Städte nur Notunterkünfte anbieten: Basel hat dem Bund bereits eine Zivilschutzanlage zur Verfügung gestellt. Die dichte Belegung im Empfangszentrum habe der Stadt «beträchtliche Aufwände in der Sicherheit und der Bürgerarbeit beschert», meint Sozialvorsteher Christoph Brutschin (SP). Auch in Genf musste man auf zwei Zivilschutzanlagen zurückgreifen. Die Stadt Bern hat dem Kanton ebenfalls eine Anlage unter einem Schulhaus zur Verfügung gestellt, eine zweite könnte in Betrieb genommen werden.

Auch in der Stadt Luzern ist man bereit, zusätzliche Asylsuchende aufzunehmen. «Das Parlament unterstützt diese Haltung explizit», sagt Ruedi Meier. Zivilschutzanlagen würden aber nur als «absolute Notlösung» infrage kommen, weil sie über kein Tageslicht verfügten. Zwar seien die Agglomerationen schon heute mit vielfältigen sozialen Herausforderungen konfrontiert. «Aber ohne Zweifel bestehen auf städtischen Gebieten noch genügend Kapazitäten, um zusätzliche Personen aufzunehmen.»

Dass sich mit Flüchtlingen ein Geschäft machen lässt, zeigt ein Beispiel aus Zug: Hier hat die SVP wegen der Umnutzung eines Altersheims in einem Reichenviertel «asylantenfreie Zonen» gefordert. Gleichzeitig hat eine Zimmerei einen Werkstattteil an die Stadt vermietet. Diese nutzt es für eine Asylunterkunft mit Plätzen für sechzig Menschen. Das sei eine Win-win-Situation für beide Seiten, heisst es. Einsprachen aus der Nachbarschaft gab es keine.

Schwarzpeterspiel beenden

So laut der Protest aus den Dörfern, so zurückhaltend äussern sich die Städte zur Asylpolitik. Bezeichnend die Antwort von Martin Waser (SP) aus Zürich, aktuell Präsident der Städteinitiative. Er möchte auf Details nicht eingehen und lässt lediglich ausrichten: «Die Stadt Zürich macht bei den Schwarzpeterspielen nicht mit und nimmt ihre Verantwortung wahr. Wir sind bemüht, die uns zugewiesene Anzahl Asylsuchender aufzunehmen.»

Die angefragten PolitikerInnen unterstützen je nach Stand des Asylverfahrens die Unterbringung von Flüchtlingen auf abgelegenen Militärstützpunkten. «Die Verteilung von Familien auf Städte und Gemeinden sollte aber rasch erfolgen, um den schulischen Belangen der Kinder Rechnung zu tragen», sagt der St. Galler Sozialdirektor Nino Cozzio (CVP).

Die Zurückhaltung mag auch damit zu tun haben, dass die Städte trotz ihres sozialpolitischen Know-hows kaum in die Diskussion einbezogen werden. «Als Zuständiger einer grösseren Stadt erfahre ich von konzeptionellen Überlegungen praktisch ausschliesslich aus den Medien. Und diese Botschaften erscheinen im Rahmen der üblichen Polit- und Medienhektik doch etwas diffus», meint der Winterhurer Sozialdirektor Nicolas Galladé. Er bedauert, dass die Städte nicht einbezogen würden. «Stattdessen werden die Probleme wie so häufig nach unten delegiert: vom Bund über die Kantone zu den Städten und Gemeinden. Letztere stehen dann unter Druck, für die ihnen zugeteilten Kontingente Plätze bereitzustellen. Und werden dabei ziemlich alleine gelassen, getreu dem Motto: Den letzten beissen die Hunde.»

«Ich bin der Meinung, dass sich alle – Bund, Kantone, Gemeinden, Städte wie ländliche Gebiete – der Herausforderung gemeinsam stellen müssen», sagt Edith Olibet in Bern. «Die Vorstellung, sogenannte asylantenfreie Zonen zu schaffen, ist unhaltbar», meint der Basler Christoph Brutschin. «In dieser Debatte gehören Stadt und Land an einen Tisch. Die Städte können dafür den Impuls geben.»

Einen Schritt weiter geht der Lausanner Sozialvorsteher Oscar Tosato (SP). Für ihn liegt das Problem nicht nur in der Unterbringung: «Das schlechte Image von Asylsuchenden hängt fundamental damit zusammen, dass ihnen der Staat das Recht auf Arbeit verweigert. Deshalb setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass alle Asylsuchenden, auch jene mit einem Nichteintretensentscheid oder einem abgelehnten Gesuch, unverzüglich eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zudem müssen jugendliche Asylsuchende eine Ausbildung absolvieren können.»

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