Nr. 14/2012 vom 05.04.2012

In Mali kreuzen sich die Migrationswege

Für viele in Europa kam der Militärputsch in Mali überraschend. Nicht für die MalierInnen. Auch die europäische Migrationspolitik spielte eine Rolle.

Von Alice Rombach

In einem Monat wäre seine Amtszeit zu Ende gewesen. Nach zwei Amtsperioden hätte der malische Präsident Amadou Toumani Touré nicht mehr zu den Wahlen antreten dürfen. Doch am 22. März wurde er durch einen Militärputsch abgesetzt. Der unmittelbare Auslöser war die vermeintliche «Inkompetenz» des Regimes angesichts der Rebellion im Norden des Landes. Dort gibt es Aufstände von Teilen der Tuareg, des maghrebinischen Ablegers der al-Kaida (AQIM) und der Rebellentruppe Ancar Dine (Verteidigung des Islam).

Doch die tieferen Ursachen liegen woanders. Die Lebensbedingungen sind prekär – und diese stehen in Zusammenhang mit der Migrationspolitik Europas. Anders als bei vielen BeobachterInnen im Westen, die Mali als zwar armes, aber stabiles demokratisches Musterland betrachteten, kam deshalb der Sturz für die meisten MalierInnen nicht unerwartet.

Europäische Grenzen in Afrika

Die Bedeutung Malis als Transitland für MigrantInnen hat in den letzten Jahren zugenommen. Hier kreuzen sich die Routen derer, die aus südlichen Ländern Afrikas und aus Mali selbst Richtung Europa auswandern – und derer, die aus europäischen oder nordafrikanischen Ländern abgeschoben werden.

In den letzten Jahren haben die Schengenländer eine Politik der Exterritorialisierung vorangetrieben: Im Bereich der Migration werden die Grenzen des Schengenraums zunehmend südlich und östlich in sogenannte Pufferländer ausgelagert. So haben die EU und einzelne Mitgliedsstaaten wie Italien und Spanien Verträge mit Libyen und Mauretanien geschlossen. Diese Länder verpflichten sich, einen Teil der europäischen Grenzsicherung wahrzunehmen, indem sie MigrantInnen auf ihrem Weg nach Europa stoppen. Als Gegenleistung erhalten sie Entwicklungshilfe und die Finanzierung von Auffanglagern für Flüchtlinge. So liegt das nördliche Mali momentan gerade ausserhalb der faktischen südlichen Migrationsgrenze des Schengenraums.

Aussetzen in der Wüste

Wenn Schengenländer oder Malis nördliche Nachbarländer MigrantInnen ausweisen, werden diese entweder in der Wüste nahe der malischen Grenze ausgesetzt oder in die Hauptstadt Bamako geflogen. Ousmane Diarra von der Flüchtlingsorganisation der abgeschobenen Malis (AME) ist oft auf Bamakos Flughafen zu finden. Seine Organisation leistet praktische Hilfe für abgeschobene MigrantInnen und stellt medizinische Erstversorgung sowie Unterkunft und Nahrung für einige Nächte zur Verfügung. Ausserdem sind die Mitglieder der AME an den nördlichen Landesgrenzen als BeobachterInnen unterwegs und dokumentieren Menschenrechtsverstösse während der Migration. Diese umfassen willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen durch Soldaten. «Die BewohnerInnen im Norden von Mali sind täglich mit diesen verletzten Menschen konfrontiert», sagt Diarra gegenüber der WOZ.

Neue Bewegungen in Bamako

Das Vertrauen grosser Teile der Bevölkerung in die Regierung schwand auch, weil sie in den letzten Monaten deren Ängste vor einer Nahrungsmittelknappheit nicht ernst genommen hat. Gründe dafür waren eine Dürre und die Zunahme an Menschen, die aus Libyen und der Elfenbeinküste nach Mali geflüchtet waren – aber auch Verhandlungen der malischen Regierung mit Frankreich, den USA und Libyen über den Verkauf von Boden im fruchtbaren Nigerdelta, wo Reis angebaut wird. Amadou Toumani Tourés langjährige Politik wirtschaftlicher Liberalisierung hatte zudem dazu geführt, dass die Grundleistungen des Gesundheits- und Bildungssektors massiv eingeschränkt wurden.

So gingen letzte Woche Tausende Menschen auf die Strassen Bamakos und demonstrierten. Einige gegen den Putsch, für die Wiederherstellung des alten Systems und die Durchführung der Wahlen, angeführt von der «Vereinigten Front für den Schutz der Demokratie und der Republik». Der weitaus grössere Teil der Bevölkerung sei jedoch auf der Seite der Putschisten, sagt Ousmane Diarra. Das gilt auch für Diarra und seine Flüchtlingsorganisation AME, die Teil der neuen Volksbewegung des 22. März ist. Diarra veröffentlichte mit seinen KollegInnen ein Programm, in dem sie die Missstände unter der abgesetzten Regierung benennen und Veränderungsvorschläge machen.

Unter dem Druck drohender Sanktionen westafrikanischer Nachbarländer stellten die Putschisten am Sonntag demokratische Wahlen in Aussicht; sie selbst würden dabei nicht antreten. Die Westafrikanische Wirtschaftsunion (Ecowas) fordert jedoch eine sofortige Machtübergabe an eine zivile Regierung und hat am vergangenen Montag Sanktionen angekündigt. Die Rebellen haben das Machtvakuum genutzt und weite Teile des Nordens eingenommen, inklusive dreier wichtiger Städte.

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