Nr. 14/2012 vom 05.04.2012

Die EinwanderInnen und unsere kleine Firma

Die SP-Parteispitze hat ein Papier zur Migration verfasst, das nun von der Basis diskutiert werden soll. Der Inhalt ist weder ärgerlich noch erfreulich. Sondern widersprüchlich.

Von Kaspar Surber

Besetzung des SP-Sekretariats am 13. März 2012 in Bern: Sans-Papiers fordern eine kollektive Regularisierung. Foto: Bleiberecht-Kollektiv

Auf dem Titelblatt steht: «Für eine umfassende und kohärente Migrationspolitik». Nun, umfassend ist das Migrationspapier der SP tatsächlich: über sechzig Seiten lang, mit 149 Forderungen. Ob sie zusammenhängend sind, dazu später mehr. Beim Begriff der «Migrationspolitik» beginnt das Problem: Was genau unter dieser Politik zu verstehen ist, wird nicht definiert. Handelt sie von den Bedürfnissen der MigrantInnen, ihrer Suche nach Arbeit und Lohn, vielleicht auch von ihren Träumen? Oder nicht doch von Vorstellungen über das Eigene und das Fremde, mit juristischen Einschränkungen für bestimmte Menschen als Folge? Oder am Ende von beidem?

Es gibt eine Passage, sie ist die beste im ganzen Papier, die Forderung 89: Hier ist von der eigenen Partei die Rede, dass man sie öffnen soll für Personen ohne Stimmrecht, dass Mehrfachmitgliedschaften quer durch Europa möglich sein sollen, dass es doch um die internationale Solidarität gehe. Hier fallen das Eigene und das Fremde zusammen, in der Vorstellung eines künftigen Zustands, der bereits in kleinen Schritten, im eigenen Verein vorweggenommen wird.

Ansonsten ist das Papier, zumindest in der Analyse, ein Ausdruck des gedanklichen Rollbacks der letzten Jahre, sowohl des rechtspopulistischen wie des neoliberalen. Auch der sozialdemokratischen Partei dieses Landes geht es zu Beginn des 21. Jahrhunderts zuerst einmal um die Schweiz und den Standort, um den Standort Schweiz. «Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland», mit diesem Satz beginnt das Papier. Was nach einem neuen Selbstverständnis klingt, fördert gleich die alte Grenzziehung: Dort die «EinwanderInnen», hier die «ansässige Bevölkerung».

Der Nationalstaat wird dabei nicht mehr wie früher als Haus beschrieben, mit Hausherr und Gästen, sondern als Firma. Das Ziel besteht darin, «die Standortqualität nachhaltig zu sichern». Die EinwanderInnen erscheinen wahlweise als Fachkräfte oder als TieflohnarbeiterInnen, deren Anstellung mit entsprechenden Massnahmen reguliert werden soll.

Mehr flankierende Massnahmen

Zum Glück sind diese Massnahmen nicht rückschrittlich: Kontingente und damit eine Rückkehr zum Saisonnierstatut, was in erster Linie eine Entrechtlichung der Einzelnen bedeutet, werden verworfen. Stattdessen wird auf einen Ausbau der flankierenden Massnahmen gesetzt: Gefordert werden Mindestlöhne, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Verantwortung auch von Subunternehmen. Eine andere Steuer- und Standortpolitik, eine Bildungsoffensive und Wohnraum für alle.

Bloss fragt man sich bei der Lektüre ständig: Was haben diese Forderungen mit der Migration zu tun? Sind das nicht Selbstverständlichkeiten einer linken Politik, die sich für mehr Gerechtigkeit starkmacht? Oder anders gefragt: Wenn also die Konzerne ihre Manager hierherbeordern, die im Papier durchaus als Sündenbock den Begriff «ExPats» verpasst bekommen, muss dann die Steuerpolitik tatsächlich ihretwegen geändert werden? Oder nicht eher, weil die Wirtschaft den südlichen Ländern steuerfrei Rohstoffe entzieht? Das Gleiche gilt auch für die Bauarbeiter, die in skandalösen Wohnverhältnissen leben: Sind sie das Problem – oder dass sie ausgenutzt werden?

Zweimal heisst es im Papier: Die Migration wirke wie ein Vergrösserungsglas für gesellschaftliche Probleme. Eine treffende Formulierung.

Neben wirtschaftlichen Massnahmen werden solche zur Integration vorgeschlagen. Auch dieser Begriff wird nicht hinterfragt, entsprechend verstaubt wirken die Vorschläge: Man will fördern und fordern, mit einer Willkommenskultur und Integrationsvereinbarungen. Die politische Mitbestimmung will man bloss über erleichterte Einbürgerungen verbessern, ein AusländerInnenstimmrecht wird nicht diskutiert.

Die Vorschläge gehen von Ankommenden und ihrer Herkunft statt von Anwesenden und ihrer Zukunft aus. Interkulturelle Ansätze, die fordern, dass sich die Institutionen öffnen, der Migration Ausdruck verleihen, sucht man im Papier vergeblich.

Individuelle Legalisierung

Nach dem Teil über die Schweiz folgt ein zweiter über den globalen Kontext. Er beginnt mit einer spannenden Einleitung zu den weltweiten Wanderbewegungen (jeder siebte Mensch ist schon aufgebrochen) und zur Bedeutung der Remissen, also der Geldüberweisungen von MigrantInnen in ihre Herkunftsstaaten (sie sind dreimal höher als die weltweite öffentliche Entwicklungshilfe). Als Forderung wird, durchaus provokativ, eine Aufhebung des Zweikreisemodells erhoben, das zwischen BürgerInnen aus der EU/Efta und solchen aus Drittstaaten unterscheidet. Sans-Papiers sollen, wenn nicht kollektiv, so doch individuell legalisiert werden, wenn sie mehr als fünf Jahre in der Schweiz leben.

Der skandalöse Tiefpunkt folgt sogleich: Die SP fordert die Aufrechterhaltung des Nothilferegimes sowie von Zwangsausschaffungen mit Fesselungen: «Leider kann nicht ganz darauf verzichtet werden.»

Alles andere anderswo

Die Schweiz und die Welt: Dem Papier gelingt es gerade nicht, zusammenhängend zu sein. Die Beschränkung der Zuwanderung, die Aufhebung des Zweikreisemodells, die Illegalisierung durch Nothilfe: Immer wieder verstrickt es sich in Widersprüche. Aber vielleicht ist gerade dies der Erkenntnisgewinn: Die Migrationspolitik und all ihre Verschärfungen bringen keine Lösung. In diesem Bereich müssen einzig Rechtsfortschritte erkämpft werden, die für Einzelne existenziell sein können. Alle anderen Probleme müssen anderswo geklärt werden.

Im Übrigen ist das SP-Migrationspapier in einem angenehm unpolemischen Ton gehalten und allein schon wegen seiner Zahlen- und Faktendichte lesenswert. Haben Sie beispielsweise gewusst, dass der AusländerInnenanteil in Schweizer Gefängnissen bei über siebzig Prozent liegt? Womit das wohl wieder zu tun hat?

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